BV Sitzung Uellendahl Katernberg
Statement der Linke-Bezirksvertreterin Petra Mahmoudi
Foto: P. MahmoudiAuch die Linke, in der BV sowie im Rat, begrüßt die Vertagung der Entscheidung im Rat über die Bebauung "Kleine Höhe". Wir als Linke haben schon am 8. April unsere Unterstützung bzgl. einer notwendigen Vertagung zugestimmt - wie von der BügerInitiative Kleine Höhe gefordert.
Aufgrund der sehr umfangreichen Unterlagen ist eine Vertagung notwendig, um gewährleisten zu können, dass sich alle BürgerInnen, Initiativen, kommunale Gremien - Fachausschüsse Umwelt und Stadtentwicklung usw. - mit den Unterlagen angemessen auseinandersetzen können.
Offener Brief an den Oberbürgermeister
Foto: hp.schulzDie Menschen wollen Orientierung auf das Wesentliche
Nachdem einige Maßnahmen, die ich vorgeschlagen habe, zumindest als Idee aufgenommen worden sind (z. B. Stadtteilservice), kann nicht davon gesprochen werden, die Stadtgesellschaft habe sich wieder neu formiert.
Die Arbeit des Krisenstabes muss nachgebessert werden, die eingesetzten Mittel sind zu schwach. Viele Entscheidungen sind durch Bund und Land vorgeprägt; dennoch bestehen Handlungsmöglichkeiten vor Ort.
Solidarisch in der Corona-Krise
In den kommenden Monaten wird sich die Zahl der Corona-Infizierten drastisch erhöhen. In Frage steht nicht, ob dies geschieht, sondern wie schnell. Darum muss jetzt im Mittelpunkt stehen, die Ausbreitung des Virus in der Bevölkerung, so gut es geht, zu verlangsamen. Das wird unser Gemeinwesen und die Bevölkerung vor eine große Gedulds- und Belastungsprobe stellen. Daher ist es jetzt nötig, die Menschen für die Gefahren der Pandemie zu sensibilisieren, ohne sie in Panik zu versetzen. Eine rasante Ausbreitung des Corona-Virus kann auch das deutsche Gesundheitssystem schnell überlasten.
Thüringer Wahlergebnis ist Dammbruch
DIE LINKE und die Linksjugend['solid] Wuppertal sind entsetzt über die Entscheidung der CDU und FDP Fraktionen im Thüringer Landtag, die Thomas Kemmerich mit den Stimmen der AfD Fraktion zum Ministerpräsidenten gewählt haben.
Die Wahl von Kemmerich (FDP) zum Ministerpräsidenten von Thüringen ist eine üble Trickserei und Betrug. Ein Ministerpräsident Bodo Ramelow, der von 60 Prozent der Thüringerinnen und Thüringern direkt gewählt worden wäre, wird nun durch einen abgelöst, der es mit 71 Stimmen über die 5-Prozent-Hürde geschafft hat. In Erfurt sind unverantwortliche Hasardeure am Werk.
Die LINKE Wuppertal nominiert Bernhard Sander
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Foto: privatie Mitglieder des Kreisverbandes DER LINKEn haben auf ihrer Versammlung am 21. Januar 2020 den Stadtverordneten Bernhard Sander als Kandidaten für die Oberbürgermeisterwahl bestimmt. In einer intensiven Vorstellungsrunde, die vom Landessprecher Christian Leye moderiert wurde, legte Sander erste Schwerpunkte dar.
Sander will in seinem Wahlkampf das Profil der Partei für Arbeit und soziale Gerechtigkeit vertreten. Er sprach sich dafür aus, angesichts der Klimakatastrophe die Daseinsvorsorge umfassender zu interpretieren. „Es sind viele Systemwechsel nötig zum Beispiel für ein Bürgerticket“. Die Mehrheit der Bevölkerung zweifelt, dass sie an einem steigenden Bruttosozialprodukt noch teil hat. „Wer heute das Andenken von Friedrich Engels ehren will, muss Armut bekämpfen.“
Sander erhielt überzeugende 81,3% der Stimmen. Der Landessprecher gratulierte zur Wahl.
Die Wuppertaler LINKE tritt am 13.9.2020 mit einer eigenen Oberbürgermeisterkandidatur an
Auf ihrer Jahreshauptversammlung am 16.11.2019, stellte DIE LINKE Wuppertal erste Kapitel ihres Kommunalwahlprogramms vor. Einstimmig wurde beschlossen mit einer eigenen Oberbürgermeisterkandidatur am 13.9.2019 anzutreten. Susanne Herhaus, Kreissprecherin DIE LINKE Wuppertal erklärt hierzu: „Wir sind die Kraft in Wuppertal die antritt, um endlich wieder soziale Gerechtigkeit durchzusetzen. Wir kämpfen für einen flächendeckenden und fahrscheinlosen ÖPNV und preiswerten Wohnraum. Wir engagieren uns für mehr Bürgerbeteiligung, für gute Löhne ohne Armut und ein friedliches Miteinander.
Der Krieg in Syrien
Die militärischen Angriffe der türkischen Armee an der Seite islamistischer Söldnergruppen, der sogenannten Freien Syrischen Armee im Nordosten Syriens sind ein eklatanter Bruch des Völkerrechts.
Die Invasion geht einher mit Massakern an der Zivilbevölkerung. Ziel des NATO-Mitglieds Türkei ist die Vertreibung der kurdischen Bevölkerung und die Einrichtung einer Besatzungszone mit Ansiedelung von Millionen arabisch-syrischer Flüchtlinge aus der Türkei. Diese ethnische Säuberung ist ebenso völkerrechtswidrig.
Was können und müssen die Bundesregierung und die EU tun, um den türkischen Präsidenten und dessen islamistische Soldateska zu stoppen?