Kreisverband Wuppertal

Stellungnahme der LINKEN.Wuppertal zu den Demonstrationen gegen die Corona-Schutzmaßnahmen

In den letzen zwei Wochenenden haben in Wuppertal mehrere Hundert Menschen gegen die Corona Schutzmaßnahmen demonstriert. Sie taten dies ohne Mindestabstände einzuhalten, trugen keinen Mundschutz und forderten Passant*innen dazu auf, ihren Mundschutz abzunehmen und ohne Maske Geschäfte zu betreten. Ähnliche Demonstrationen hat es zuletzt in mehreren Städten gegeben.

Am Samstag, 23. Mai 2020, findet in der Mensa der Else-Lasker-Schüler Gesamtschule die Wahlversammlung für die Wahl der Kandidat*innen zum Stadtrat und den Bezirksvertretungen statt. Die Einladung dazu ist verschickt worden und steht auch auf dieser Website. Hier ist der Entwurf des Kommunalwahlprogramms in der letzten Fassung zu finden. Bei der Versammlung liegt in er auch schriftlich vor.

Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Freundinnen und Freunde DER LINKEN,

die für den 28. + 29.03.20 geplante Wahlversammlung, mussten wir leider aufgrund der Entwicklungen rund um den Corona-Virus absagen. Seit Anfang Mai sind nun Lockerungen im Versammlungsrecht zulässig, deshalb können wir Euch nun erneut zu unserer Wahlversammlung einladen.

Die Corona-Pandemie hat gezeigt: Unser Gesundheitssystem ist falsch organisiert. Jahrelang wurden die Krankenhäuser auf Markt und Profit zugeschnitten, es musste sich »rechnen«: Die Betten und Stationen müssen immer (fast) ausgelastet sein. Wenn der Bedarf steigt, gibt es keine Reserven.

Das ist schlechte Planung und schlechte Politik, die Tausende Menschen das Leben kostet. Schon zu »normalen« Zeiten sterben in deutschen Krankenhäusern über 10 000 Menschen, deren Tod vermeidbar wäre!

Statement der Linke-Bezirksvertreterin Petra Mahmoudi

Foto: P. MahmoudiAuch die Linke, in der BV sowie im Rat, begrüßt die Vertagung der Entscheidung im Rat über die Bebauung "Kleine Höhe". Wir als Linke haben schon am 8. April unsere Unterstützung bzgl. einer notwendigen Vertagung zugestimmt - wie von der BügerInitiative Kleine Höhe gefordert.

Aufgrund der sehr umfangreichen Unterlagen ist eine Vertagung notwendig, um gewährleisten zu können, dass sich alle BürgerInnen, Initiativen, kommunale Gremien - Fachausschüsse Umwelt und Stadtentwicklung usw. - mit den Unterlagen angemessen auseinandersetzen können.

Foto: hp.schulzDie Menschen wollen Orientierung auf das Wesentliche

Nachdem einige Maßnahmen, die ich vorgeschlagen habe, zumindest als Idee aufgenommen worden sind (z. B. Stadtteilservice), kann nicht davon gesprochen werden, die Stadtgesellschaft habe sich wieder neu formiert.

Die Arbeit des Krisenstabes muss nachgebessert werden, die eingesetzten Mittel sind zu schwach. Viele Entscheidungen sind durch Bund und Land vorgeprägt; dennoch bestehen Handlungsmöglichkeiten vor Ort.

In den kommenden Monaten wird sich die Zahl der Corona-Infizierten drastisch erhöhen. In Frage steht nicht, ob dies geschieht, sondern wie schnell. Darum muss jetzt im Mittelpunkt stehen, die Ausbreitung des Virus in der Bevölkerung, so gut es geht, zu verlangsamen. Das wird unser Gemeinwesen und die Bevölkerung vor eine große Gedulds- und Belastungsprobe stellen. Daher ist es jetzt nötig, die Menschen für die Gefahren der Pandemie zu sensibilisieren, ohne sie in Panik zu versetzen. Eine rasante Ausbreitung des Corona-Virus kann auch das deutsche Gesundheitssystem schnell überlasten.