Kreisverband Wuppertal

Schon zu Beginn im Rückwärtsgang

In diesen Tagen ist an einem Plakat offensichtlich geworden, dass mit Uwe Schneidewind die Schnittmenge zwischen CDU und Grünen nicht nur sehr klein sondern auch rein schwarz ist. Seine Stellungnahme zur Initiative von Finanzminister Scholz ist ebenso klar: Schon zu Beginn im Rückwärtsgang!

Schneidewind fiel bisher zu den kommunalen Finanzen nur der Altschuldenfonds ein, ein Alternativ-Vorschlag zum Stärkungspakt, für den DIE LINKE im Rat seit 10 Jahren verlacht wurde – gerade von der CDU-Fraktion.

Kampagnenstart FB2Schneide-windiges Kampagne-Logo in SchieflageDann fiel Schneidewind auf, dass die „Grüne Null“ eine schöne Fortsetzung der schwarzen Null ist. In einem Zeitungsbeitrag schrieb er: „Die finanzpolitische Solidität und damit Handlungsfähigkeit des Staates wurzelt in Deutschlands Falle auch im guten Haushalten, ganz gleich, ob die politisch Motivation dafür in konservativer Tugend oder im generationengerechten oder nachhaltigen Denken liegt.“

Jetzt lässt Schneidewind zum kommunalen Rettungsschirm des Bundesfinanzministers verlauten, der sich vom Glaubenssatz der schwarzen Null löst: „Wuppertal hat durch massive (Personal-)Einsparungen viele seiner kommunalen Leistungen massiv zurückfahren müssen. Vielmehr überträgt der Bund Sozial- und Integrationsaufgaben überproportional stark auf Kommunen wie Wuppertal, ohne sie dafür ausreichend zu kompensieren.“

Herr Schneidewind verschweigt, dass dieser Zwang von der CDU-geführten Landesregierung und von der GroKo im Bund ausgeht und die Kürzungen von der CDU im Rat vorangetrieben wurden. Aus Rücksicht auf die CDU kann er den Vorschlag des Finanzministers nicht offensiv aufnehmen und daraus ein Transformation-Programm finanzieren: „Umso wichtiger ist jetzt der politisch sensible und verantwortungsvolle Umgang mit der Diskussion. Es muss deutlich werden, dass es hier nicht um eine Kompensation für ‚Misswirtschaft‘ geht.“ Schneidewind trippelt auf der Stelle, um nicht bei der CDU anzuecken.

Denn der Wuppertaler CDU-Bundestagsabgeordnete Hardt lehnt die Pläne des Finanzministers ab. Es sei „ein Unding, dass der Bundesfinanzminister den Bundesländern quasi nach Gutsherrenart vorschreiben will, welche Mittel sie wofür in den Kommunen bereitstellen müssen“. Für Hardt kommt der Ausgleich Corona-bedingter Einnahmeausfälle erst an zweiter Stelle. Und ein Altschuldenfonds, zumindest eine „Garantie dafür, dass sie (die Städte) durch hohe Zinszahlungen und die Rückzahlung ihrer Schulden nicht in ihrer Entwicklung gehemmt werden“ kommt bei Hardt erst an vierter Stelle.

Der Fonds des Finanzministers könnte hingegen eine soziale und ökologische Wende für Wuppertal einleiten, aber zu diesen Chancen schweigt der grüne Kandidat Schneidewind, denn es könnte das Kernbündnis beschädigen.

bs bei f

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