Kreisverband Wuppertal

Rettet die SPD die Kommunen?

Schon nach der Prognose des Arbeitskreises Steuerschätzung verlieren die Gemeinden insgesamt 15,6 Mrd. Euro an Steuereinnahmen in 2020.
Die Pandemie legt mit aller Deutlichkeit den prekären Zustand der kommunalen Haushalte und Dienstleistungen offen. Der Deutsche Städtetag schlägt deshalb Alarm und ruft nach Bundes- und Landeshilfen:

»Die Mittel aus einem Corona-Rettungsschirm für die Kommunen sollten insbesondere aufgewendet werden, um die Corona-bedingten finanziellen Ausfälle der Kommunen zu kompensieren und die Finanzierung der kommunalen Daseinsvorsorge sowie der kommunalen Investitionen sicherzustellen.«
Eine Kurzanalyse des früheren Bochumer Kämmerers prognostiziert einen Ausfall zwischen 21 und 43% der für 2020 erwarteten Gewerbesteuererträge. Mitte Mai drohten in Wuppertal 80 Mio. der erwarteten 237 Mio. Euro Gewerbesteuereinnahmen für 2020 auszufallen. Nach dem Risiko-Szenario des Bochumer Kämmerers könnten es sogar 101 Mio. Euro werden.
Die Lage blieb trotz Stärkungspakt prekär: Sollte das Zinsniveau auch nur um 1% ansteigen, müsste eine Stadt wie Wuppertal 10 Mio. Euro zusätzlich aufzubringen (bei einem Investitionsetat von knapp 51 Mio. Euro und Transferaufwendungen von 603 Mio. Euro, in 2020 geplant). Die seit dem letzten Bundestagswahlkampf vor allem von dem »Bündnis für die Würde der Städte« übernommene Forderung nach einem Altschuldenfonds stößt allerdings bisher sowohl beim Bund als auch bei den Landesregierungen auf wenig Gegenliebe, obwohl sie sich in der Vergangenheit mehrfach dem Konnexitätsprinzip entzogen haben, d.h. den Kommunen Aufgaben übertrugen, ohne die dafür nötige Finanzausstattung mitzuliefern (z. B. Rechtsanspruch auf Betreuung der unter Dreijährigen).
Das Resultat der Kürzungsorgien im Zuge des Stärkungspakts offenbart sich jetzt: Schulräume für geteilte Klassen fehlen, die Gesundheitsbehörden sind dramatisch unterbesetzt, aufgrund fehlender Krankenhauskapazitäten mussten Notlazarette eingerichtet werden, Vorräte für Katastrophenmedizin waren aufgelöst worden.

Finanzpolitische Konzepte
Die wichtigste Frage also ist: Wie können die Kommunen haushaltstechnisch so ertüchtigt werden, dass sie den laufenden Betrieb fortführen können?
In schwarz-grünen Kreisen, die sich jetzt auf die Kommunalwahl in NRW vorbereiten, wird am Dogma ausgeglichener Haushalte festgehalten. So schreibt etwa der schwarz-grüne Oberbürgermeister-Kandidat und bisherige Leiter des Wuppertal Instituts, Uwe Schneidewind, in einem Zeitungsbeitrag: »Die Post-Corona-Welt eröffnet die Chance, Ordnungspolitik jenseits von Staatswirtschaft und überzogenem Wirtschaftsliberalismus neu zu definieren. Ziel muss ein Staat sein, der Solidarität im Blick hat und dafür Rahmen setzt, die die wirtschaftliche und gesellschaftliche Initiative vieler befördert und nicht hemmt. Dabei ist nicht zu vergessen: Die finanzpolitische Solidität und damit Handlungsfähigkeit des Staates wurzelt in Deutschlands Falle auch im guten Haushalten, ganz gleich, ob die politisch Motivation dafür in konservativer Tugend oder im generationengerechten oder nachhaltigen Denken liegt.« (Quelle s. unten) Die schwarze Null erhält also lediglich einen grünen Lack und scheint die Dimensionen für das Erholungsprogramm zu unterschätzen.
Hinter diesen Aussagen steht ein einfaches Gedankenmodell. Man müsse im Boom sparen, um in der Krise mehr Geld ausgeben zu können. Mit Keynes hat das nichts zu tun, wohl aber mit der Verballhornung seiner Theorie durch die neoklassische Synthese. Das neoklassische Moment ist hier der kausale Mechanismus von Ersparnissen und Investitionen. Das hat mit Keynes nichts zu tun, weil dieser so argumentiert hat: Investitionen führen zu Einkommen aus denen heraus Ersparnisse entstehen. Investitionen werden durch Kredite finanziert, die aus dem Nichts geschöpft werden können. Der Betrag, den Banken an Bargeld schöpfen können, ist unbegrenzt, sagt Keynes (Vom Gelde, S. 21). Dieser Zusammenhang ist in der SPD weitgehend unbekannt, was auch daran liegt, dass sich nur wenige vorstellen können, dass Geld aus dem Nichts geschöpft wird. Mit der Ära Schröder war auch ein verheerender intellektueller Kahlschlag in der SPD verbunden. Die gigantischen Konjunkturprogramme in dieser Krise können nur über Geldschöpfung finanziert werden, nicht über Ersparnisse. Diese liegen nicht einfach herum und werden jetzt in Staatsanleihen ausgegeben, sondern die Staatsanleihen werden mittelbar mit Zentralbankgeld finanziert. Wird mit den Vorschlägen von Olaf Scholz jetzt eine Wende möglich?

Neue Gleise für Konjunktur, Arbeitsplätze und Stadtentwicklung
Es geht nicht nur um Ersatz für wegbrechende Steuereinnahmen sondern es geht um den Anschub einer zusammengebrochenen Konjunktur. Im Kern drehen sich die Forderungen der Städte und Gemeinden erstens um einen kommunalen Corona-Rettungsschirm durch den Bund und die Länder für die akuten Ausfälle. Zweitens: »Ein Konjunkturprogramm zur Wiederbelebung der Wirtschaft muss ein kommunales Kapitel mit einem dauerhaften kommunalen Investitionsvermögen umfassen!«
Die gegenwärtige Lage sollte nicht mit dem Argument, die gewaltigen Schuldenaufnahme würde die Finanzierungsspielräume weitgehend minimieren, gegen Strukturwandel und Klimaschutz genutzt werden können nach dem fatalen Motto: «Erst die Ökonomie, später das Klima retten«. Sondern umgekehrt sollten die Mittel für Umorientierung und qualitatives Wachstum eingesetzt werden.
Kommt es aber in der zweiten Jahreshälfte zu kommunalen Haushaltssperren, wird die Krise durch städtische Auftragsausfälle wieder verstärkt, von der die Bundesregierung jetzt noch hofft, dass sie dann schon wieder im Aufschwung sei.
Der Bundesfinanzminister und schlägt deshalb einen kommunalen Rettungsschirm vor in Höhe von 57 Milliarden Euro. Dieser Stützungsfonds ist hinreichend dimensioniert, um die „corona-bedingten“ Einnahmeverluste zu kompensieren und die Altschulden abzutragen. Diese Schulden sind im Wesentlichen sogenannte Kassenkredite, mit denen die Kämmerer das laufende Geschäft bezahlt haben, weil durch den „Strukturwandel“ die Einnahmen jahrzehntelang hinter den Ausgaben, zu mehr als 90% Pflichtaufgaben, zurückblieben. In Städten und Regionen mit hohen Schulden leben nach Einschätzung des Deutschen Städtetags zehn Millionen Menschen. Betroffen sind vor allem Kommunen in Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und dem Saarland. Insgesamt summieren sich die kommunalen Altschulden nach Angaben des Städtetags auf rund 42-45 Milliarden Euro.
Eine Altschuldenregelung scheiterte bisher an der Weigerung reicher Bundesländer, dass der Bund ihnen damit indirekt Mittel entziehen könnte. Die betroffenen Bundesländer sehen sich wiederum außerstande, die Altschulden ihrer Kommunen allein zu schultern. Konstruktionen wie den NRW-Stärkungspakt zum Ausgleich der laufenden Einnahmen und Ausgaben haben das Problem Altschulden nicht gelöst.
Der SPD-Vorschlag sieht vor, dass die Bundesregierung die Gewerbesteuerausfälle zur Hälfte kompensiert und die andere Hälfte anteilig von den Bundesländern zu tragen ist. Für die Altschulden will Scholz ebenfalls die Hälfte (22,6 Mrd. Euro) mobilisieren. Widerstand kommt im Geiste der grünen Null aus Baden-Württemberg und aus Bayern und Niedersachsen. Die Hoffnung aller Kommunen, die nicht wissen wie sie ihre laufenden Ausgaben in diesem und im kommenden Jahr bezahlen sollen, könnte den SPD-Vorschlag beflügeln, allzumal im Bundesrat ja auch Grüne und LINKE mitreden.
Die Übernahme von Altschulden mobilisiert auf Seiten der Städte und Gemeinden Investitionsmittel in Höhe der bisherigen Zinsverpflichtungen. Diese Mittel stehen auch für Investitionen zur Verfügung. Ob dies zu einem Anschub der Konjunktur reicht, ob die Einnahmeausfälle noch wachsen werden und ob eine neue Entwicklungsrichtung für Infrastruktur und Produktion durchgesetzt werden kann, bleibt noch offen.
Der haushaltspolitische Sprecher der CDU-Bundestagsfraktion blockiert bereits im Interesse des gemeinen Steuerzahlers. Er fordert vom Bundesfinanzminister, einen „Corona-Kassensturz“ wegen des Konjunkturpakets vorzulegen sowie die geplante Neuverschuldung zu beziffern („Wir zahlen nicht für eure Krise“).
Mit dem kommunalen Hilfsplan könnten aber in jedem Fall Akzente für eine spürbare Verbesserung im Leben der Städte gesetzt werden. Die NRW-Kommunalwahl im September wird zeigen, welche Haltung die Wählerschaft honorieren wird. Für Wuppertal wird man abwarten müssen, wie die SPD den von ihrem Minister in Aussicht gestellten Geldsegen nutzen will: Läuft man über ausgelatschte Trampelpfade (Infrastruktur für Eigenheime, verfehlte Leuchtturmprojekte, Verkehrskonzepte der siebziger Jahre) im Kreis oder bricht man mit massiven Investitionen zu neuen Ufern auf (Radverkehrsinfrastruktur, sozialer Wohnungsbau, dezentrale Energie)?

www.welt.de/print/die_welt/debatte/article207052643/Essay-Einen-neuen-Blick-wagen.html

bs bei f

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