Soforthilfen für die Armen - jetzt!
Solidarisch für sozialen Zusammenhalt und gegen die Krise
Aufruf von Spitzenvertreter*innen von 36 bundesweiten Gewerkschaften u. Verbänden v. 25.01.2021 (Wortlaut):
Die Covid-19-Pandemie mit all ihren wirtschaftlichen und sozialen Folgen ist eine Herausforderung für die gesamte Gesellschaft. Sie lässt niemanden unberührt und wir werden sie nur dann erfolgreich bewältigen, wenn wir gemeinsam füreinander einstehen. Solidarität ist das Gebot der Stunde - besonders gegenüber jenen Menschen, die ohnehin zu den Ärmsten in dieser Gesellschaft zu zählen sind.
Bereits im ersten Lockdown 2020 wurden für Bezieher*innen von Hartz IV und Altersgrundsicherung keinerlei zusätzlichen Hilfen zur Verfügung gestellt, obwohl der zusätzliche Bedarf durch wegfallende Schulessen, geschlossene Tafeln, steigende Lebenshaltungskosten und insbesondere auch für Desinfektionsmittel und Masken offensichtlich gegeben war. Laptops für das Homeschooling wurden versprochen, auf die die Kinder vielfach noch heute warten. Umso unverständlicher ist dies, als zugleich hohe Milliardenbeträge zur Bekämpfung der wirtschaftlichen Folgen der Pandemie zur Verfügung gestellt wurden.
Die Hoffnung, dass sich die Corona-Krise bis Jahresende 2020 erledigt haben dürfte, hat sich nicht erfüllt. Stattdessen sind wir mitten in einem zweiten Lockdown, von dem wir nicht wissen, wie lange er nötig sein wird. Getrogen hat auch die Hoffnung, dass die Ärmsten spätestens mit der für 2021 anstehenden Anpassung der Regelsätze endlich entlastet würden. Im Gegenteil: Entgegen dem Rat und der Expertise aller Fachleute und von Gewerkschaften und Sozialverbänden erfolgte im Januar eine Erhöhung um lediglich 14 Euro auf 446 Euro, was einem armutspolitischen Offenbarungseid gleichkam.
Vor diesem Hintergrund sehen sich die Unterzeichnenden erneut veranlasst, sofortige Hilfen für die Ärmsten unter uns einzufordern. Wir fordern
- für Bezieher*innen von Hartz IV und Grundsicherung für Alte und Erwerbsgeminderte die bedarfsgerechte Anhebung der Regelsätze auf mindestens 600 Euro sowie für die Dauer der Krise einen pauschalen Mehrbedarfszuschlag von 100 Euro,
- für alle Kinder und Jugendlichen in Familien mit niedrigem Einkommen Hard- und Software sowie weitere Lernmittel, die für die Nutzung der digitalen Bildungsangebote der Schulen notwendig sind, als einmalige Leistungen der Jobcenter,
- zum Schutz aller, die aufgrund der Pandemie in Mietzahlungsschwierigkeiten geraten sind, ein erneutes Kündigungsschutzmoratorium, um sicherzustellen, dass niemand aufgrund pandemiebedingter Einkommensverluste die Wohnung verliert. Auch das Kreditmoratorium ist zu erneuern, um zu verhindern, dass Menschen aufgrund ihrer sozialen Situation in Existenznot geraten.
Erste Unterzeichner/innen: Marlis Tepe (GEW), Frank Werneke (ver.di), Prof. Dr. Jens Schubert (AWO), Dr. Ulrich Schneider (Der Paritätische) ...
hier zum Aufruf mit allen Unterzeichnern (PDF)
