Kreisverband Wuppertal

Foto: Sevim DagdelenDeutschland gehört zu den Weltmeistern beim Geschäft mit dem Tod. Unter der letzten Bundesregierung aus CDU, CSU und SPD wurden so viele Rüstungsgüter wie unter keiner Bundesregierung zuvor exportiert. Der Umfang der genehmigten Rüstungsexporte von 2014 bis 2017 betrug 25,1 Milliarden Euro und überstieg damit die Genehmigungen der Vorgängerregierung aus CDU, CSU und FDP um mehr als 20 Prozent.

In der laufenden 19. Legislaturperiode bleiben die Waffenlieferungen unter schwarz-rot auf anhaltend hohem Niveau. In den Jahren 2018 bis 2020 hat die Große Koalition Waffenexporte im Umfang von 18,65 Milliarden Euro genehmigt, das ist das Gegenteil einer „restriktiven Rüstungsexportpolitik“, die im Koalitionsvertrag von Union und SPD beschworen wird.

Die Vereinbarung von CDU, CSU und SPD im Koalitionsvertrag über einen Genehmigungsstopp für Waffenausfuhren an Länder, die unmittelbar am Jemen-Krieg beteiligt sind, ist das Papier nicht wert. Zwar hat die Bundesregierung nach der brutalen Ermordung des saudischen Journalisten Jamal Khashoggi mutmaßlich auf Betreiben des saudischen Kronprinz Mohammed bin Salman direkte Waffenlieferungen an Riad gestoppt, nicht aber die lukrativen Waffenausfuhren über Tochterfirmen deutscher Rüstungskonzerne im Ausland sowie Komponentenlieferungen im Rahmen europäischer Gemeinschaftsprojekte, entgegen der Festlegung im Koalitionsvertrag, in dem es heißt: „Wir wollen diese restriktive Exportpolitik mit Blick auf den Jemen auch mit unseren Partnern im Bereich der europäischen Gemeinschaftsprojekte verabreden.“

Tatsächlich hat die Bundesregierung allein im vergangenen Jahr Rüstungsexporte für mehr als eine Milliarde Euro an Länder genehmigt, die in den Krieg im Jemen oder in den Libyen-Konflikt verwickelt sind, allen voran Ägypten mit Ausfuhrgenehmigungen für Kriegswaffen und sonstige Rüstungsgüter im Wert von 752 Millionen Euro, Katar (305,1 Millionen Euro), die Vereinigten Arabischen Emirate (51,3 Millionen Euro), Kuwait (23,4 Millionen Euro) und die Türkei (22,9 Millionen Euro).

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Daher haben Sevim Dagdelen (MdB, KV Bochum), Ralf Krämer (Sozialistische Linke, Mitglied Parteivorstand), Heike Hänsel (MdB, KV Tübingen), Friederike Benda (Mitglied Parteivorstand), Ali Al-Dailami (Mitglied Parteivorstand), Alexander Neu (MdB, KV Rhein-Sieg), Ezgi Güyildar (KV Essen) und der KV Bochum zum 7. Bundesparteitag DIE LINKE am 26. und 27. Februar 2021 einen Antrag gestellt und nennen diesen

Rüstungsexporte verbieten – Rüstungsschmieden entwaffnen

Vor fast 80 Jahren, am 22. Juni 1941, begann die deutsche Wehrmacht im Rahmen des Zweiten Weltkriegs mit dem Überfall auf die Sowjetunion. Das „Unternehmen Barbarossa“ wurde zu einem beispiellosen Raub- und Vernichtungskrieg. Deutschland trägt auch heute Verantwortung für die faschistischen Verbrechen und die 28 Millionen Menschen, die in der Sowjetunion infolge des Krieges getötet wurden. Insgesamt hat Nazideutschland mehr als 55 Millionen Tote während des Zweiten Weltkrieges zu verantworten. Über sechs Millionen Jüdinnen und Juden sowie 500.000 Sinti und Roma wurden ermordet.

Nach der Befreiung vom Faschismus durch die Rote Armee und den Alliierten USA, Großbritannien und Frankreich waren sich all diejenigen, die ein antifaschistisches Deutschland aufbauen wollten, einig, dass es nach der Verantwortung für zwei Weltkriege in einem Jahrhundert keine deutsche Armee mehr braucht und keine deutsche Rüstungsindustrie. Der Schwur von Buchenwald „Nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus“ schloss mit ein, dass es keine deutsche Wiederbewaffnung geben sollte und keine deutschen Waffenschmieden, die aus dem Tod Kapital schlagen und Mordgerät in alle Welt exportieren. Diese Maxime muss auch für das 21. Jahrhundert weiter gelten. Daher fordert DIE LINKE ein gesetzliches Verbot von allen Rüstungsexporten.

Der Ruf nach einem gesetzlichen Verbot von Waffenexporten ist nicht zuletzt der real existierenden Rüstungsexportpolitik in Deutschland geschuldet. Nach Angaben des Stockholmer Friedensforschungsinstituts SIPRI lagen deutsche Rüstungskonzerne 2019 mit einem Weltmarktanteil von 4,4 Prozent bei den Waffenexporten an fünfter Stelle. Damit gehört Deutschland zu den Weltmeistern beim Geschäft mit dem Tod und ist führend mit verantwortlich für die Schaffung von Fluchtursachen weltweit.

Die selbsterklärte restriktive Rüstungsexportpolitik der Bundesregierung ist angesichts der realen Ausfuhrzahlen nichts als hohles Gerede und eine gezielte Täuschung der Öffentlichkeit. DIE LINKE fordert, bereits erteilte Exportgenehmigungen zu widerrufen. Waffenexporte in Krisen- und Spannungsgebiete, darunter die Länder des Nahen und Mittleren Ostens oder der NATO-Partner Türkei, sind in keinem Falle akzeptabel. Notwendig ist ein gesetzliches Verbot von Waffenlieferungen.

DIE LINKE wird weiter in den Parlamenten und mit der Friedensbewegung auf der Straße auf ein Exportverbot für Kriegswaffen und sonstige Rüstungsgüter kämpfen.

DIE LINKE setzt sich für ein groß angelegtes Konversionsprogramm für die Rüstungsindustrie ein und fordert die Bundesregierung auf, die für eine sozialverträgliche Konversion benötigten finanziellen Mittel bereitzustellen. Es wird Zeit, für das Leben zu produzieren und nicht mehr länger für den Tod. Ziel der Partei DIE LINKE ist es, dass in Zukunft kein Arbeitsplatz in Deutschland mehr vom Export von Kriegswaffen und Rüstungsgütern abhängig ist, so wie es die Väter und Mütter des Grundgesetzes als Lehre aus dem Zweiten Weltkrieg vor Augen hatten.