Kreisverband Wuppertal

In ruhiger, sachorientierter Atmosphäre haben sich im Sep. 2020 die Delegierten des LINKEN-NRW Landesparteitages in Münster für einen Neustart“ entschieden. Grundlage soll der dokumentierte Antrag sein, der mit großer Mehrheit angenommen wurde „Für einen Neustart in der Partei“.

Die letzten Jahre waren geprägt von Strategiedebatten und Richtungsauseinandersetzungen in unserer Partei: „Wie soll sich DieLinke positionieren zwischen sich verschärfenden Krisen im Kapitalismus und einer erstarkenden Rechten?“ war das Thema der Debatten. Diskutiert wurden diese grundsätzlichen Fragen zu oft öffentlich, persönlich verletzend und auf der Folie eines Machtkampfes in der Partei. In der Folge haben wir es als Partei nicht geschafft, gemeinsame und stimmige Antworten auf die drängenden Strategiefragen zu entwickeln. Gleichzeitig haben die Richtungsauseinandersetzungen zu teils tiefen Brüchen geführten. Die Folgen sind bis heute auf Bundes-, Landes- und Kreisebene zu spüren.

Dies betrifft auch den Landesverband DieLinke.NRW. Die Konflikte der Gesamtpartei wurden auf Landesebene in voller Härte und oft sehr kleinteilig ausgetragen. Das ist umso bedauerlicher, als es bei einer schlauen und wohlmeinenden Konfliktbearbeitung möglich gewesen wäre, die vielen politischen Gemeinsamkeiten und geteilten Überzeugungen unserer sozialistischen Partei in den Vordergrund zu stellen, und zugleich unsere unterschiedlichen Zugänge zu potenziellen Bündnispartnern als Stärke unserer Partei zu nutzen. Darauf haben zentrale Akteure leider verzichtet - mit negativen Folgen für den gesamten Landesverband. So wurde linke Politik in NRW geschwächt, statt sie zu stärken.

Dies darf in Zukunft so nicht weitergehen; wir müssen unserer politischen Verantwortung als Landesverband gerecht werden. DieLinke.NRW ist inzwischen der größte Landesverband unserer Partei mit über 8.700 Mitgliedern. Unsere Arbeit im bevölkerungsreichsten Bundesland ist entscheidend; sowohl vor Ort als auch für den politischen Erfolg der Gesamtpartei, etwa bei Bundestags- oder Europawahlen. Für uns heißt das: Um den Landesverband zu stärken, müssen wir zu neuen Formen des innerparteilichen Miteinanders kommen, welche die unterschiedlichen und verschiedenen Sichtweisen in unserem Landesverband zusammenführen. Konkret heißt das, die gemeinsamen politischen Überzeugungen nach vorne zu stellen, um strömungsübergreifend eng und vertrauensvoll zusammenzuarbeiten. Für DieLinke.NRW gibt es in diesen Tagen mehr als genug politische Gegner, und keiner davon steht in der eigenen Partei.

Im Umkehrschluss bedeutet dies nicht, dass es keine inhaltlichen und kontroversen Debatten geben darf oder soll. Im Gegenteil: Politische Diskussionen sind für eine sozialistische Partei notwendig, insbesondere um in Krisensituationen einen gemeinsamen Kurs festzulegen. Aber diese Debatten sollten eben nicht mehr wie in den vergangenen Jahren geführt werden. Wo komplexe Fragestellungen im Rahmen von innerparteilichen Strömungskämpfen diskutiert werden, da reduziert sich der Austausch oft auf die Frage: Für welche Seite war dieses Argument nun ein Punkt? Echte inhaltliche, politische Diskussionen über die Ausrichtung unseres Landesverbandes werden in solch einem Klima unterbunden. Sie zuzulassen und zu ermöglichen, muss ein Ziel sein.

Stimmige und vermittelbare Antworten zu finden, ist dabei kein Selbstzweck für unseren Landesverband. Eine dringende Aufgabe wird es für den neuen Landesvorstand sein, die vielen neuen und alten Mitglieder der Partei in NRW in die alltägliche politische Arbeit in den Stadtteilen, Betrieben, Gewerkschaften und sozialen und Klimabewegungen einzubinden und zu verankern. DieLinke.NRW ist eine Mitglieder und Mitmachpartei. Nur durch eine gute Verankerung in Betrieben und Stadtteilen können die Grundlagen für Wahlerfolge bei den anstehenden Bundestags- und Landtagswahlen gelegt werden.

Zu diskutieren gibt es dabei vieles. Die kapitalistische Gesellschaftsordnung steckt in Deutschland seit Jahren in einer multiplen Krise. Die Schere zwischen den Klassen und Klassenfraktionen geht immer weiter auseinander; zu Lasten der Bevölkerungsmehrheit häufte die besitzende Klasse einen absurden Reichtum an. Dies gelang mit der aktiven Unterstützung durch die herrschende Politik, die in verschiedenen Politikfeldern die Interessen des Kapitals bedient. Niedriglöhne, prekäre Beschäftigung und das Damoklesschwert des Hartz IV-Regimes waren der zentrale Generalangriff auf breite Teile der Lohnstruktur. Betroffen sind nicht nur die Menschen, die zum Sozialamt müssen und jene, die in die miesen Jobs gezwungen werden, sondern oft genug auch Facharbeiterinnen und Facharbeiter sowie die so genannten Mittelschichten, Corona-bedingt zuletzt zunehmend auch Soloselbständige ebenso wie Kulturschaffende. Eine Folge der wachsenden Ungleichheit und des Abbaus des Sozialstaates war das Erstarken der Rechtspopulisten und eine Legitimationskrise mit Auswirkungen auf die ehemaligen Volksparteien.

Diese gespaltene Gesellschaft muss nun mit einer globalen Pandemie umgehen. Das Corona-Virus trifft dabei insbesondere die Schwächsten in der Gesellschaft und wirft ein Schlaglicht auf die vielen Fehlentwicklungen und Widersprüche der kapitalistischen Gesellschaft: Corona-Hotspots bei den Arbeitssklaven in der Fleischindustrie; Arme, die ein 84 Prozent höheres Risiko auf einen schweren Verlauf von Covid-19 haben; privatisierte und kaputt-rationalisierte öffentliche Gesundheits- und Pflegesysteme; ein ungerechtes und unterfinanziertes Bildungssystem; Kommunen am Rande des finanziellen Zusammenbruchs – und extrem Reiche, die wieder versuchen, aus einer Krise ein Geschäftsmodell zu machen.

Bereits vor der Pandemie ist das kapitalistische Wirtschaftssystem in eine tiefe weltweite Überproduktionskrise geraten, die in der Automobilindustrie begann. Diese Krise wurde durch die Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie verdeckt und beschleunigt. Die Automobilindustrie konnte das Kurzarbeitergelt nutzen, um nicht noch mehr auf Halde zu produzieren und danach haben die Konjunkturprogramme erst mal einiges verdeckt. Weltweit wird das BIP um 15 – 20 Prozent einbrechen, in Deutschland fiel es um knapp 10 Prozent. Sowohl in den Kernbereichen der kapitalistischen Produktion wie der Automobil- und Flugzeugbauindustrie aber auch im Luftverkehr und dem Tourismus ebenso wie im Messebau und Einzelhandel wird es zu einer nie dagewesenen Pleitewelle kommen. Die Exportorientierung der deutschen Wirtschaft, die schon immer auch Arbeitslosigkeit in andere EU-Länder und den Rest der Welt exportierte und über kurz oder lang zum Zusammenbruch des Euro führen kann, verstärkt die Abhängigkeit von globalen Liefer- und Absatzketten. Diese Krise führt weltweit und auch in der EU, in Deutschland und NRW zu einer Massenerwerbslosigkeit, wie es sie seit der Wirtschaftskrise Anfang der 30er Jahre nicht gegeben hat, bundesweit stieg sie im August auf 3,7 Mio. und in NRW nähert sie sich einer Millionen. Die Strukturkrise zerstört das Klima, beutet die Rohstoffe gnadenlos aus und verursacht auch Pandemien wie Ebola oder Corona, das Profitstreben untergräbt die Grundlagen des Lebens von Menschen und Natur. In dieser Situation ist ein linkes Programm zur Schaffung von Arbeitsplätzen durch Umstellung der Produktion von klima- und gesundheitsschädlichen Produkten auf gesellschaftlich nützliche Produkte notwendig. Begleitet werden muss diese Umstellung durch eine breite Debatte um Arbeitszeitverkürzung, Mitbestimmung und Vergesellschaftung der Produktion.

Die so genannten Rettungspakete von Bundes- und Landesregierung haben einen klaren Klassencharakter und vergrößern die soziale Ungleichheit. Für die Rettung von großen Unternehmen und Konzernen wurden insgesamt 600 Milliarden Euro vom Bund zur Verfügung gestellt. Die Lufthansa, die am Markt noch vier Milliarden Euro Wert hatte, wurde so mit satten 9 Milliarden gerettet, ohne dass der Staat den Laden und damit die soziale Verantwortung übernommen hätte. Für den Mittelstand gab es noch 50 Milliarden Euro in Form von Krediten, die nur für die Betriebsausgaben zur Verfügung standen und teilweise bereits jetzt zurückgefordert werden. Für Arbeiterinnen und Arbeiter gab es im Zweifel 67 Prozent des Lohnes durch Kurzarbeitergeld, das aber erst ab Dezember auf 87 Prozent erhöht werden wird. Für die Ärmsten dagegen hat es trotz steigender Ausgaben keinen einzigen Cent drauf gegeben in der Krise. Gleichzeitig sind die öffentlichen Kassen nach den Steuergeschenken an die Superreichen seit Jahren geleert. Insbesondere die Kommunen in Nordrhein-Westfalen zahlen dafür einen bitteren Preis und stehen finanziell in der Corona-Krise vor dem Abgrund.

Hinzu kommt, dass die kapitalistische Wirtschaftsweise unser Ökosystem weltweit an den Rand des Zusammenbruchs gebracht hat. Die politische Auseinandersetzung um das Klima ist dabei eines der beherrschenden Themen der kommenden Jahrzehnte. Mit dem Hambacher Wald und dem Rheinischen Braunkohlerevier liegen zwei wesentliche Kristallisationspunkte dieses Kampfes in NRW. Der LINKEN ist es in Nordrhein-Westfalen gelungen, sich in den vergangenen Jahren auch als Partei mit klarem Klima-Profil zu positionieren. Wir haben dabei insbesondere die Aufgabe, bei den notwendigen, tiefgreifenden Veränderungen dafür zu streiten, dass die Kosten des Umbaus vom Kapital getragen werden, dass die Hauptverantwortung für die Klimakatastrophe trägt. In keinem Fall dürfen sie zu Lasten der Menschen gehen, die jetzt schon zu wenig haben der die kämpfen müssen, um nicht abzurutschen. Nur wenn uns das gelingt, werden sich auf Dauer auch Mehrheiten für die notwendige Veränderung organisieren lassen.

Die Antwort auf die Krise wird dabei neben sozialen Verwerfungen auch andere Kämpfe befeuern. So ist schon heute sichtbar, dass im Rahmen der mit der Pandemie einhergehenden Abschottung die Geflüchteten auf den griechischen Inseln zu den ersten gehörten, die die europäischen Regierungen im Stich ließen. Wir stehen daher an der Seite von Bewegungen wie der Seebrücke. Auch die Bewegung gegen rassistische Polizeigewalt, die sich in Black Lives Matter materialisierte, zeigt Zusammenhänge zur aktuellen Coronakrise, von der in den USA vor allem Nicht-Weiße betroffen sind. Diese Bewegung verdeutlicht dabei auch in Deutschland die Notwendigkeit von unabhängigen Untersuchungsbehörden für Polizeigewalt, sowie dem Schutz von Migrantinnen und Migranten in besonders schlechten Arbeitsverhältnissen und die Notwendigkeit von Antidiskriminierungsgesetzen.

Schon heute ist sichtbar, was viel zu lange unter den Teppich gekehrt wurde: die Krise ist nicht nur eine Krise der herunter gesparten öffentlichen Infrastrukturen, sondern auch eine der geschlechtsspezifischen Rollenzuweisungen, Arbeitsteilungen und -bewertungen. Als systemrelevant gekennzeichnete Berufe sind besonders viele, die überproportional von Frauen ausgeübt werden, z.B. in der Pflege, Erziehung, Einzelhandel oder Reinigungsdienste. Applaus und Dankesbekundungen: das ist übrig geblieben aus Sicht der Herrschenden. Wir stehen daher an der Seite der Frauenbewegung, die für gleiche Bezahlung für gleichwertige Arbeit, für einen Mindestlohn, von dem es sich leben lässt, für deutliche Lohnzuschläge in den besonders geforderten Berufen, für eine gute Ausstattung der Frauenhäuser in unseren Kommunen und gegen ein Rollback in unseren Beziehungen kämpft.

Für uns als Landesverband bedeutet das: Die soziale Frage in all ihren Facetten kommt mit aller Macht auf die politische Tagesordnung. Wem wird geholfen und wessen Not wird ignoriert; zu welchen Konditionen werden Unternehmen gerettet; wird die öffentliche und soziale Infrastruktur gestärkt; wem werden bei den Maßnahmen zur Pandemie-Bekämpfung die Kosten aufgedrückt und wer zahlt die Zeche für die Krise; das sind die Fragestellungen, die bereits jetzt breit diskutiert werden. Dies ist das politische Spielfeld, auf dem wir mehr als auf jedem anderen eine hohe Glaubwürdigkeit in der Bevölkerung haben, auf dem wir besondere Kompetenzen und viele, weitgehende Antworten auf die verschiedenen Fragestellungen haben. Wir müssen als sozialistische Partei bereit sein, unsere politische Rolle in der Krise des Systems auszufüllen. Dafür brauchen wir all unsere Stärken: Wir brauchen konkrete und kleinteilige Antworten auf die unterschiedlichen Probleme der Menschen in NRW, genauso wie wir Ansätze brauchen, die tief in die kapitalistischen Produktions- und Eigentumsverhältnisse eingreifen und neue Perspektiven für unser Zusammenleben aufzeigen.

Pluralismus leben bedeutet für uns als Partei daher nicht politische Beliebigkeit, sondern gemeinsam Schwerpunkte auszuarbeiten, Bewegungen zu unterstützen und unterschiedliche Fokussierungen zu ermöglichen, um aus der Vielfalt stärker zu werden. Insbesondere im Kontext der wirtschaftlichen Verwerfungen ist es unsere Aufgabe, Politik zu entwerfen mit Blick auf den ärmsten und ausgegrenzten Teil der Arbeiterinnen- und Arbeiterklasse, zu denen vor allem Migrantinnen und Migranten sowie Frauen gehören und Solidarität zwischen den verschiedenen Teilen der Klasse der Werktätigen zu organisieren. Das wollen wir im Parlament und außerhalb tun, mit unseren Partnerinnen in den sozialen Bewegungen und den Gewerkschaften. Für uns ist auch klar: wir sind und bleiben dabei unbequem und als Teil des Protestes auf der Straße.

Das kann nur eine Partei, die Zusammenhalt vorlebt und Solidarität großschreibt. Die ihre inneren Widersprüche nutzt, um in einer widersprüchlichen Gesellschaft in der Krise grundlegende Alternativen breit zu diskutieren. Eine Partei, in der der Rückhalt durch die eigenen Leute so groß ist, dass sie ihre Mitglieder ermutigt, sich mit den Herrschenden und Besitzenden anzulegen. Wo es einen Raum gibt, gemeinsam politische Debatten zu führen und wo sich die plausibelste Position durchsetzt, weil sie allen nutzt und nicht nur einer Strömung. Und nicht zuletzt: wo Politik Spaß macht und es einen sozialen Zusammenhalt gibt, der für das Leben der Mitglieder eine Bereicherung ist.

Antragssteller*innen: Christian Leye, Jules El-Khatib, Sonja Neuhaus, Lukas Schön, Igor Gvozden, Amid Rabieh, Fotis Matentzoglou, Caro Butterwegge, Katja Heyn, Hans Decruppe, Britta Pietsch, Frank Kemper, Ulrike Eifler, Hanno von Raußendorf, Dana Moriße, Nina Eumann, Christiane Tenbensel, Ezgi Güyildar, Manuel Huff