Linke NRW: "Superreiche sollen zahlen"!
Unter dieser Losung forderten die Delegierten des LINKEN-Landesparteitages NRW in Münster einen Strategiewechsel in Zeiten der Corona-Krise.
Bei Vermögen ab 50 Millionen Euro soll dazu ein Lastenausgleich in Höhe von 50 Prozent durchgeführt werden. Das bringt mehr als 500 Milliarden Euro an Mehreinnahmen für den Bundeshaushalt ein. So könnten in der Corona-Krise Einschnitte in soziales Netz und Infrastruktur unter der Schuldenbremse verhindert sowie ein sozial-ökologischer Umbau ermöglicht werden. Einen Lastenausgleich in dieser Größenordnung gab es in der Geschichte der Bundesrepublik 1952 schon einmal gegeben - unter der Regierung Adenauer.
Auf dem Parteitag nun wurde dieser Antrag von der gewerkschaftlich orientierten Partei-Strömung „Sozialistische Linke“ eingebracht. Ende April hatte der Parteivorstand der LINKEN die Forderung nach einer Vermögensabgabe in Höhe von zehn Prozent für das reichste eine Prozent der Bevölkerung beschlossen. Allein mit diesem Beschluss ist es aber nicht gelungen, eine nachhaltig wirksame Gegenoffensive „gegen die neoliberale Krisenkosten-Diskussion“ zu starten. Die anfängliche mediale Aufmerksamkeit war seinerzeit schnell verpufft.
Die Kapital-Lobby fordert schon jetzt, die Corona-Krisenkosten auf die Lohnabhängigen abzuwälzen. So verlangt auch CDU-Politiker Friedrich März die Löhne zu drücken, die Renten zu senken und eine weitere Erhöhung des Renteneintrittsalters sowie weitere massive Leistungskürzungen im Sozialbereich.
Jetzt kommt es darauf an, diese Auseinandersetzung stärker zuzuspitzen, um eine breitere Zustimmung in der Bevölkerung zu erzielen: Zuspitzen auf die gesellschaftliche Gruppe, die mit ihrem Vermögen über außerordentliche wirtschaftliche und gesellschaftliche Macht verfügt und mit der sich eigentlich fast niemand in der Bevölkerung identifizieren kann. Und es kommt darauf an, diese Zuspitzung in einer breit angelegten Kampagne in der Öffentlichkeit zu verankern.
Mit der Stoßrichtung auf die Superreichen wird deutlich, dass mit diesem Lastenausgleich nicht etwa „Oma ihr klein Häuschen“ und auch nicht der „Kleinunternehmer enteignet“ werden soll. Zugleich will diese Kampagne verdeutlichen, dass es in Deutschland eine Gruppe von Superreichen gibt, bei denen unglaublich viel zu holen ist, ohne dass sie davon gleich arm würden. Laut einer aktuellen Veröffentlichung in der „Welt am Sonntag“ beläuft sich das Vermögen der tausend reichsten Deutschen auf 1,1 Billionen Euro.