Die Welt der Arbeit ins Zentrum der Politik rücken
Eckpunkte zur programmatischen und strategischen Grundlage des Kreisverbands für 2023-2025
Das Betätigungsfeld der LINKE. Wuppertal soll sich in der kommenden Amtsperiode auf (A) Arbeit und Soziales, (B) sozial-ökologische Transformation sowie (C) Frieden fokussieren. Diese programmatischen Schwerpunkte sind nicht willkürlich gewählt.
Klimakrise und Krieg bedingen sich gegenseitig und das Scheitern eines bewussten Transformationsprozesses und der Sicherung und Wahrung von Frieden in Europa und weltweit wird soziale Verwerfungen ungeahnten Ausmaßes zur Folge haben. Inflation, Klima, Krieg: Die aktuelle Vielfachkrise des Kapitalismus macht deutlich, wie sehr die Kämpfe um soziale Sicherheit, Umverteilung, gegen den Klimakollaps und die verstärkte Militarisierung von Politik und Gesellschaft zusammengehören. Der ohnehin massive globale CO2-Fußabdruck des militärischen Sektors steigt durch zunehmende geopolitische Spannungen und Verschärfungen weiter an und gefährdet die globalen Klimaziele. Hinzu kommt, dass geopolitische Konflikte zwischen den großen Wirtschaftsmächten verstärkt durch Handelskriege ausgefochten werden, die verheerende soziale Auswirkungen haben. Unter diesen (geo-)politischen Bedingungen und den sozialen und ökologischen Herausforderungen, an denen die herrschenden politischen Kräfte zu scheitern drohen, sind noch tiefergreifendere politische und gesellschaftliche Krisenprozesse zu erwarten.
Diese komplexe Krisensituation, die wir bereits jetzt erleben, und auf deren Verschärfung hin wir noch weiter zusteuern, erfordert eine klare Bestimmung der Rolle der Partei, die wir auch bei uns in der Kommune fördern wollen. Hierbei war es stets die Stärke sozialistischer Parteien, gesellschaftliche Kräfteverhältnisse auf der Basis ökonomischer Zusammenhänge zu analysieren und dabei das Ziel eines demokratischen Sozialismus nicht aus den Augen zu verlieren. An diese Tradition anzuknüpfen bedeutet, politische und gesellschaftliche Entwicklungen aus der Perspektive der abhängig Beschäftigten zu analysieren und ihre Kämpfe nicht nur zu unterstützen, sondern als eine linke, sozialistische, aus der Tradition der Arbeiterbewegung kommende Partei in diese Kämpfe auch einzugreifen mit dem Ziel der gemeinsamen Durchsetzung ihrer Interessen. Denn in Zeiten tiefer sozialer und ökologischer Widersprüche, in denen der Konflikt zwischen Kapital und Arbeit sich weiter zuspitzt, braucht es eine unbedingte Stärkung der Gewerkschaften und der abhängig Beschäftigten als die zentralen Akteure in diesem Konflikt.
A. Arbeit als Motor gesellschaftlicher Entwicklungen
Corona, Krieg, Inflation - zurzeit erleben wir nicht nur den größten Reallohnverlust in der Geschichte der Bundesrepublik. Die aufeinanderfolgenden Krisen zeigen auch, wie bedeutend die Kämpfe um Erhalt und Verbesserung von Arbeitsbedingungen in Zeiten von Krieg und Klimakrise sein werden. Befristete Beschäftigung und Leiharbeit sind nicht krisenfest, sodass auch weiterhin für Entfristung und existenzsichernde Löhne gekämpft, Tarifverträge verteidigt, Tarifbindungen ausgebaut oder Betriebs- und Personalräte gestärkt werden müssen. Angesichts erwartbarer massiver Strukturumbrüche etwa durch Automatisierung, Digitalisierung, Globalisierung und den Umbau entscheidender Sektoren, in denen hunderttausende Beschäftigte arbeiten, ist es erforderlich, die Arbeitswelt und die sozialen Einrichtungen und Strukturen künftig auch viel stärker perspektivisch zu betrachten und zu diskutieren. Diese Veränderungen führen bei den Beschäftigten zu berechtigten Ängsten vor Arbeitsplatzverlust, Berufswechsel und Entqualifizierung. Die Arbeitsplätze von morgen müssen tariflich abgesichert, mitbestimmt, ökologisch nachhaltig und gesellschaftlich sinnvoll sein. Gegen sozialen Abstieg und Armut helfen nur notwendige strukturelle Veränderungen, die auch dringend unter neuen Rahmenbedingungen reflektiert werden müssen. Weil die Menschen sich den sich wandelnden Arbeitswelten anpassen müssen, braucht es künftig eine Aufwertung und Stärkung dualer Bildungssysteme, sowie alternativer Qualifikationswege und flexibler Qualifizierungsangebote, um die Weiterbeschäftigung derer zu garantieren, die von Personalumbau und -abbau betroffen sein werden.
B. Für eine LINKE Transformation. Sozial und klimagerecht
Zum Wesen des Kapitalismus gehört, dass er die Ungerechtigkeit immer wieder neu herstellen muss und durch seinen Zwang zum Wachstum die natürlichen Lebensgrundlagen verbraucht und zerstört. Wir stellen uns der Aufgabe, die Klimakatastrophe und den ungehemmten Verbrauch natürlicher Ressourcen zu stoppen und in eine umfassende Transformation von Wirtschaft und Gesellschaft einzubetten. Von diesen Zielen lassen wir uns in unserer Politik vor Ort leiten. Wir suchen dabei die Zusammenarbeit mit Initiativen und Organisationen, die sich ebenfalls für den Schutz von Klima, Umwelt und natürlichen Ressourcen engagieren. Linke Politik bedeutet, soziale und ökologische Kämpfe zusammen zu denken, der sozialen und ökologischen Frage eine gemeinsame Antwort zu geben. Um das Klima wirksam und nachhaltig zu schützen, müssen die Energie- und Verkehrswende sowie der klimaverträgliche Umbau der Industrie entscheidend vorangebracht werden. Der dringend notwendige ökologische Umbau braucht ein starkes soziales Fundament. Wir fordern deshalb eine gerechte Transformation. Ohne soziale Gerechtigkeit und den Ausbau sozialer Rechte wird Klima- und Ressourcenschutz scheitern.
C. Für Abrüstung und Frieden. Für ein gutes nachbarschaftliches Zusammenleben in Europa
Es gibt bei uns keine „Zeitenwende“. DIE LINKE in Wuppertal bleibt der Friedensbewegung verpflichtet. Aufrüstung, Kriegstreiberei, Waffenlieferungen, besonders in Kriegsgebiete, bekämpfen wir vehement. Das gilt auch für Wirtschaftskriege und Sanktionen, die einer breiten, einfachen Bevölkerung schaden sollen. Das betrifft alle Länder gleichermaßen. Wir messen hierbei nicht mit zweierlei Maß! Wir beteiligen uns als LINKE nicht alleine oder im NATO-Verbund an kriegerischen Konflikten, sondern fordern diplomatische Initiativen, um Konflikte zu lösen bzw. um Waffenstillstände und Friedensverhandlungen zu erreichen. Im Umkehrschluss setzen wir uns für Abrüstung sowie den Abzug der in Deutschland gelagerten Nuklearwaffen ein. Wir suchen dabei den Schulterschluss mit der Friedensbewegung und Organisationen der Zivilgesellschaft, wie dem Wuppertaler Friedensforum. Die NATO bringt uns keinerlei Sicherheit. Sie hat stattdessen in den letzten Jahrzehnten durch zahlreiche Angriffskriege das Völkerrecht gebrochen und Flüchtlingskrisen ausgelöst. Wir streben nach einer Sicherheits-Kooperation mit unseren europäischen Nachbarn, um unsere eigenen, dem Frieden in Europa verpflichteten Interessen zu vertreten, anstatt einer hauptsächlich auf U.S.-Interessen ausgerichteten NATO.