"Nein zum Krieg - Ja zum Frieden"
DIE LINKE.Wuppertal hatte am 2. März an der Kundgebung von Wuppertaler Parteien, Organisationen und Initiativen. Martin Fritsch, Mitglied des Kreisvorstandes hielt dabei die nachfolgende Rede. Martin ist u.a. seit Jahren aktiv im Wuppertaler Friedensforum. Hier der Wortlaut der Rede:
"Wir in Europa haben uns jahrelang in Frieden und Sicherheit gewähnt, und sind in einem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg aufgewacht, der durch nichts zu rechtfertigen ist. Im Glauben an Putins Vernunft haben wir uns grundlegend geirrt, über alle Parteigrenzen hinweg, Zivilisten wie Militärs. Die Menschen verachtende Aggression des Despoten in Moskau hat uns alle entsetzt.
Wir sind solidarisch mit den unter dem Krieg leidende Menschen in der Ukraine und setzen uns für eine unterschiedslose Aufnahme von Geflüchteten ein. Und wir unterstützen die Menschen, die sich in Russland unter hohem persönlichen Risiko für Frieden einsetzen. Wir fordern den sofortigen Stopp aller Kriegshandlungen, den sofortigen Rückzug der russischen Truppen hinter die Grenzen vom Stand 23. Februar 2022 und Friedensverhandlungen auf Basis des Völkerrechts.
Aber – wie kann eine Friedenslösung für Europa aussehen? Da hilft es, auch die eigene Position zu reflektieren: Wie überzeugend ist der Appell des „Westens“ an Einhaltung des Völkerrechts, wo er sich selbst nicht daran gehalten hat, nicht in Afghanistan, nicht im Irak und nicht in Libyen?
Nun ruft die Bundesregierung lautstark nach mehr Waffen, wo doch die NATO jetzt schon mehr als 10 mal so viel für Rüstung ausgibt wie Russland. Diese Überlegenheit hat den Krieg nicht verhindern können. Wenn es nun 12 oder 15 mal so viel werden, sind wir dann sicherer? Im Gegenteil, der Rüstungswettlauf verstärkt die Kriegsgefahr, insbesondere den Atomwaffeneinsatz. Die geplante Aufrüstung mit 100 Mrd. Sonder-Schulden und dauerhaft 2% des Sozialproduktes sind vielleicht ein verständlicher Reflex, aber kein Vernunft geleiteter Beitrag zur Friedenssicherung.
Schon jetzt setzt die NATO zu Recht ihre Waffen nicht ein, weil Europa das Gespenst eines Atomkrieges am Horizont erblickt. Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion hat die NATO die Verträge zur Begrenzung konventioneller schwerer Waffen auslaufen lassen, Verträge zur Begrenzung atomarer Mittelstreckenraketen in Europa unter Trump einseitig aufgekündigt. Die Nato-Osterweiterung, von 16 auf 30 Staaten, war nach Meinung vieler Beobachter, auch Militärexperten, der größte sicherheitspolitische Fehler, den wir Europäer nach 1990 gemacht haben.
Das alles rechtfertigt in keinster Weise den brutalen Angriffskrieg des Despoten in Moskau. Es ist auch nicht sein erster Krieg! Aber es trägt zur Erkenntnis bei, was nötig ist, wenn Europa eine nachhaltige dauerhafte Friedenslösung anstrebt. Wir wissen aus zwei Weltkriegen, dass die Demütigung eines Volkes keine Grundlage für Frieden ist, sondern Nährboden für Nationalismus und Faschismus. Wir fordern daher:
• Alle Seiten müssen zurück an den Verhandlungstisch. Notwendig ist ein Minsk III Abkommen, eine konsequente Achtung von Menschen- und Völkerrecht und der Sicherheitsbedürfnisse aller angrenzenden Staaten, z.B. im Rahmen der OSZE.
• Wir fordern die Achtung des Völkerrechts – auch von NATO – Staaten
• Wir fordern gegenseitige Abrüstung statt Aufrüstungsspirale
• Wir fordern den Abzug alle Atomwaffen aus Europa
Noch eines: Ich finde die humanitäre Hilfsbereitschaft in Deutschland und Europa großartig und hoffe, sie ist von Dauer. Warum aber machen wir solche Unterschiede ob Menschen vor dem Krieg in der Ukraine flüchten, oder vor dem Krieg in Syrien, Afghanistan oder Jemen?
Nein zum Krieg! Ja zum Völkerrecht! Ja zur gegenseitigen Abrüstung! Ja zu sofortigen Friedensverhandlungen!"