LINKE diskutiert über Krieg - und Frieden
Bei der gut besuchten Mitglieder-Versammlung (8.3.2022) zum Ukraine-Krieg sprach Hans Decruppe, stellv. Landes-Sprecher und Landtags-Kandidat (Platz 4) über die komplexe Vorgeschichte der russischen Invasion in der Ukraine, die Nato-Osterweiterung und das Völkerrecht.
In der daran anschließenden lebhaften und zum Teil kontrovers geführten Diskussion (z.B. Frage der Sanktionen) wurde der russische Angriffskrieg einhellig als eklatanter Bruch des Völkerrechts verurteilt. Die Forderung nach sofortigem Abzug der russischen Truppen aus der Ukraine und Aufnahme ernsthafter Friedensverhandlungen war unbestritten und man sprach dem Opfer der Aggression, der ukrainischen Zivilbevölkerung, volles Mitgefühl und ungeteilte Solidarität aus.
Konsens herrschte auch darüber, dass die grundsätzlich pazifistische Orientierung der LINKE nicht widerlegt worden ist, im Gegenteil. Gewaltfreie Konfliktlösungen sind das unbedingte Gebot. Kriegerische Mittel führen nie zu einer dauerhaften und belastbaren Konfliktlösung. Eine weitere Militarisierung der deutschen Politik, wie von der Bundesregierung mit ihrem neuen Aufrüstungsprogramm geplant, müsse verhindert werden. Die Milliardenkosten, die dieses Rüstungsprogramm kosten wird, fehlen dann im Sozialbereich, im Infrastrukturbereich und bei den notwendigen Investitionen in den Klima- und Umweltschutz.
Die Veranstaltung wurde mit dem dringenden Appell beendet, sich an den diesjährigen Ostermärschen zu beteiligen.
Fotos: hp.schulz