DIE LINKE. will mehr Friedensaktivitäten
Am 08. Feb. hat Kathrin Vogler bei der LINKEN Mitglieder-Versammlung über die friedenspolitischen Positionen unserer Partei zu diskutiert. Als ehemalige friedenspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion konnte Kathrin zu vielen aktuellen tagespolitischen Themen Stellung beziehen:
deutsche Waffenlieferungen an die Ukraine, NordStream2 oder NATO-Osterweiterung. Dabei ging es auch um die deutsche „Nukleare Teilhabe“, die Bewaffnung von deutschen „Killerdrohnen“, den Systemkrieg der USA gegen Russland und China sowie von fehlgeschlagenen Auslandseinsätzen der Bundeswehr - anschaulich am Beispiel Mali, wo die Bundeswehr das dortige Militär ausbildete, welches sich anschließend an die Macht geputscht hat.In der Debatte besorgte uns die andauernde Militarisierung, rapide steigende Rüstungsausgaben und milliardenteuren Rüstungsprojekten. Das nimmt auch leider mit der neuen „Ampel“-Bundesregierung kein Ende. Die aktuelle Kriegs-Propaganda und Hetze in vielen deutschen Medien macht die Mobilisierung für Frieden, Abrüstung und Koexistenz der Völker leider immer schwieriger. Die Gefahr und der Schrecken eines Krieges liegt in unserem Land für viele lange in der Vergangenheit.
Es fehlt auch an Klarheit über einen NATO-Austritt. DIE LINKE will ein Europäisches Sicherheitsbündnis mit Einbezug Russlands. Das würde die deutschen und auch europäischen Sicherheitsinteressen viel besser vertreten würde, als eine „transatlantische“ NATO. Die rund 20 Anwesenden wollen sich am neugegründeten Wuppertaler „Friedensforum“ beteiligen um so auch in Wuppertal der Kriegspropaganda entgegenzutreten und dazu Aktionen auf der Straße wie z.B. den Ostermarsch unterstützen.
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Auch der LINKE Parteivorstand hat die Friedenspolitik zum zentralen Thema gemacht: Vor dem Hintergrund des Konfliktes zwischen Russland und der Ukraine bzw. der NATO und Russland werden die friedenspolitischen Aktivitäten verstärkt. Der Kontakt zur Friedensbewegung und gemeinsam geplante Friedensaktivitäten sollen verstärkt werden. Außerdem kursieren verschiedene Aufrufe zum Ende des Ukraine-Konfliktes: