Kreisverband Wuppertal

Das "Ampel"-Häuschen hat hässliche gelbe Flecken ...

... so sagt die Industrie-Gewerkschaft Metall (IG Metall). Demnach lassen die Ampel-Parteien bislang einige entscheidende Fragen offen.

Deren Vorhaben zu einem „Jahrzehnt der Zukunfts-Iinvestitionen“ und der „Modernisierung“ klingt ambitioniert. Die Gewerkschaft verlangt Auskunft, wie die sozial gerechte, digitale und klima-neutrale Transformation unserer Gesellschaft finanziert werden soll.

Die „Steuersenkungspartei für Wohlhabende“ verteidigt sein Klientel, wie Ärzte, Rechtsanwälte, Unternehmensberater etc. So ist voraussichtlich keine Vermögensteuer zu erwarten und der Spitzensteuersatz für Superreiche wird ebenfalls nicht angehoben. Über die Reduzierung des Militäretats wären viele Milliarden einzusparen. Aber davon will die Koalition in spe offenbar auch nicht wissen.

Steigender Mindestlohn auf EUR 12,00 wäre eine gute Nachricht (Forderung der LINKEN: EUR 13,00). Das würde das Leben vieler Menschen verbessern! Dazu müsste allerdings die verbreitete Praxis, den Mindestlohn zu un­terlaufen, besser kontrolliert und unterbunden werden. 

Im "Ampel"-Papier steht im Klimakapitel, das 1,5 Grad Ziel sei „unsere zentrale gemeinsame Aufgabe“. Doch mit welchen Instrumenten soll dies erreicht und wie finanziert werden? Auch da bleibt das Papier recht schwammig. FridaysForFuture kritisiert: "Das Problem ist dabei weniger das, was drinsteht, als das, was nicht drinsteht“.

Die IG Metall wird ihre Forderungen sichtbar und hörbar machen und am „Aktionstag 29. Oktober“ bundesweit auf die Straße gehen:
> Keine Entlassungen in der Transformation
> Zukunftsfähige Arbeitsplätze und sichere Ausbildung
> 500 Milliarden Euro öffentliche Zukunftsinvestitionen
> Krisengewinnler zur Kasse bitten.

DIE LINKE.Wuppertal unterstützt diese Forderungen und wünscht den Aktionen der IG Metall guten Erfolg!