Kreisverband Wuppertal

DIE LINKE. Wuppertal kritisiert das harte Vorgehen der Polizei bei der Friedrich-Engels-Gedenk-Demonstration am 07.08.2021.

Die Demonstration, welche unter anderen Umständen wohl nicht viel Aufsehen erregt hätte, wurde durch ein repressives Auftreten der Einsatzkräfte immer weiter in Richtung Eskalation getrieben. 

Da auch bei Regen eine Kombination von Kapuzen und Mund-Nasen-Schutz für die Polizei dem Straftatbestand der Vermummung gleichzukommen scheint, erfolgte bereits vor Beginn des eigentlichen Demonstrationszuges eine für die Teilnehmenden willkürlich anmutende Auflösung der Versammlung.

Auch die daraufhin angemeldete Spontankundgebung wurde verboten, was für viele Anwesende nicht nachvollziehbar kommuniziert wurde. Die zuvor von der Polizei angemahnte Einhaltung der im Rahmen des Gesundheitsschutzes zu gewährleistenden Abstände verunmöglichte sie daraufhin selbst, als die Demonstrierenden abgeschirmt und immer weiter zusammengetrieben wurden, wobei seitens der Polizei statt Deeskalation ein schockierendes Anheizen der Gewaltspirale zu beobachten war.

Es ist in Frage zu stellen, wie verhältnismäßig es sein kann, auf Menschen, die in einem »Kessel« festgehalten werden, mit Fäusten und Schlagstöcken einzuschlagen und sie mit Pfefferspray zu besprühen, woraufhin 12 Personen die Hilfe von Rettungssantitäter*innen benötigten.

Das in Relation zur Größe der Versammlung absurd anmutende massive Aufgebot von Polizeikräften in Kampfausrüstung lässt vermuten, dass es sich hier um eine Machtdemonstration im Vorfeld der geplanten Verschärfung des Versammlungsgesetzes des Landes NRW handelte. DIE LINKE. Wuppertal lehnt das gewaltvolle Auftreten der Polizei sowie jede ungerechtfertigte und unverhältnismäßige Einschränkung der im Grundgesetz verankerten Versammlungsfreiheit ab.

---

Versammlungsgesetz NRW stoppen – Grundrechte erhalten
Jetzt erst recht!

Aufruf zur Teilnahme an der Großdemo am 28.08.2021
Beginn 13:00 Uhr Rheinpark an den Rheinterrassen, Düsseldorf

Die Vorbereitungen für die NRW-weite Großdemonstration gegen das geplante Versammlungsgesetz am 28. August 2021 in Düsseldorf laufen auf Hochtouren. DIE LINKE.NRW unterstützt das Bündnis „Versammlungsgesetz NRW stoppen – Grundrechte erhalten!".

Der legitime und demokratische Protest gegen das geplante Versammlungsgesetz NRW wurde am 26. Juni in Düsseldorf mit Polizeigewalt verhindert. Diesen rechtswidrigen Angriff auf die Versammlungs- und Pressefreiheit nehmen wir nicht hin! Jetzt erst recht werden wir den Protest konsequent und mit aller Entschlossenheit weiterführen. Wir werden weiterhin gemeinsam dafür kämpfen, dass dieses Gesetz verhindert wird.

Deshalb ruft DIE LINKE.NRW zur Teilnahme an der Demonstration in Düsseldorf auf!

Demonstration 7.8.2021 c: Facebook Engelsbündnis Wuppertal