Kreisverband Wuppertal

Das machte Matthias.W. Birkwald MdB, DieLinke, in seiner Rede im Bundestag am 2. Juni einmal mehr deutlich.

Künftig werden auch in Wuppertal weiterhin ältere Menschen in Müllbehältern nach Leergut suchen müssen, sowie an den Tafeln und anderen sozialen Einrichtungen für eine warmes Essen und Lebensmittelen anstehen. Dies wird die unzureichende kommende Grundrente nicht ändern!

In den vergangenen 25 Jahren gab es für die unteren 40 Prozent der Einkommensbeziehenden keine nennenswerten realen Lohnerhöhungen, ein großer Niedriglohnsektor wurde aufgebaut und das Rentenniveau von 53 Prozent auf 48 Prozent gekürzt.

Deshalb musste das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung feststellen, dass Durchschnittsverdienende im Jahr 2000 23,2 Jahre für eine Rente auf dem Grundsicherungsniveau arbeiten.

Mathias W. Birkwald bei einem Vortrag in Wuppertal - Foto: hp.schulz

Und darum gilt es erstens, die Gewerkschaften zu stärken, die Allgemeinverbindlicherklärung von Löhnen zu erleichtern und jetzt sofort den gesetzlichen Mindestlohn auf mindestens 12 Euro anzuheben.

Und darum gilt es zweitens, das Rentenniveau schrittweise wieder von 48 Prozent auf 53 Prozent anzuheben. Da lag es im Jahr 2000.

Und darum fordert DIE LINKE. drittens, nach österreichischem Vorbild eine echte einkommens- und vermögensgeprüfte Solidarische Mindestrente von derzeit 1 050 Euro netto zuzüglich Wohngeld in Orten mit hohen Mieten einzuführen - mit einem Vermögensfreibetrag von knapp 69 000 Euro.

Das alles wäre ein gutes Konzept gegen Altersarmut.

Es wäre gerecht, bezahlbar und wirkungsvoll! Und es ist dringend notwendig; denn die sogenannte "Grundrente" ist keine. Die gibt es in den Niederlanden, wo alle Alleinstehenden im Rentenalter 1255 Euro netto erhalten, wenn sie 50 Jahre dort lebten. Das ist Grundrente!

Durch die Einführung der Grundrente werden ca. 1,3 Millionen Friseurinnen, Paketzusteller und hoffentlich auch viele Schauspieler, Künstlerinnen und andere werden nun endlich im Durchschnitt 75 Euro Rente mehr erhalten, viele nur 10 bis 40 Euro, manche aber auch bis zu 405 Euro. Das ist gut.

Gut ist, die Einführung von einem Freibetrag in der Grundsicherung im Alter und beim Wohngeld für Rentnerinnen und Rentner. Aber es ist schlecht, dass das nur für Rentnerinnen und Rentner mit mehr als 33 Versicherungsjahren gilt. Die Gewerkschaften und die Sozialverbände laufen dagegen Sturm.

Dem Gesetzentwurf vom 02.07.20 konnte die Linke so nicht zustimmen. Wegen der vielen Kritikpunkte konnte sich hier die Linke nur enthalten; denn die Union hat aus einem ersten sehr guten Gesetzentwurf nach einem Jahr Sperrfeuer und übelster Blockade ein bürokratisches Monstrum gemacht.

Die Union hat die Hürden für die Kassiererin unerträglich hochgeschraubt.

Die Union hat die vorgesehenen Leistungen gekürzt und bessere Renten bei Kurzarbeit und bei Arbeitslosigkeit wieder aus dem Gesetz gestrichen.

Die Union hat dafür gesorgt, dass die Folgen viel zu niedriger Löhne nicht bekämpft werden, sondern dass diese weiter direkt in die Altersarmut führen.

Das wird viele Rentnerinnen und Rentner frustrieren. Sie werden frustriert sein, weil ihnen der Titel „Grundrente“ etwas Falsches verspricht.

Viele werden frustriert sein, weil sie die 33 Beitragsjahre nicht schaffen, zum Beispiel wegen eines Jahres Arbeitslosigkeit.

Viele werden frustriert sein, wenn sie 30 Jahre sehr wenig verdient haben, aber fünf Jahre lang vielleicht nur weniger als 30 Prozent des Durchschnittslohnes.

Auf Druck der Union erfolgt der Zuschlag nämlich erst für Monatslöhne ab 1 014 Euro. Ausgerechnet für Menschen mit 700, 800 oder 900 Euro Monatslohn soll Ihre sogenannte "Grundrente" keinen Cent Zuschlag bringen? Das ist vollkommen inakzeptabel.

Hinzu kommt: Viele Menschen werden frustriert sein, wenn sie an ihrem Rentenbescheid sehen, dass der versprochene Zuschlag erst gewährt und dann völlig willkürlich um 12,5 Prozent gekürzt wird.

Das trifft diejenigen mit den kleinen Renten besonders hart. Dabei geht es hier um die Anerkennung von Lebensleistung und einen Beitrag gegen Altersarmut.

Die Linke fordert hier die Streichung einer willkürlichen Verkürzung um 12,5 Prozent!

Zu all diesen Unverschämtheiten der Union hat die Linke hier Änderungen, Streichungen und Verbesserungen eingebracht.

Somit würden auch Zeiten des Mutterschutzes, Zurechnungszeiten bei Erwerbsminderung und Zeiten der Arbeitslosigkeit berücksichtigt. Dann würden 25 Jahre statt 33 Jahre als Voraussetzung reichen, und es gäbe den Zuschlag nicht nur für 35 Jahre, sondern auch für 40 oder 45 Jahre.

Dann würde aus einem schlechten Grundrentengesetz wieder ein guter Rentenzuschlag für Niedrigverdienende.

Info und weitere Auskünfte: Kirsten Gerhards, Seniorenbeirat Die Linke.Wuppertal