Kreisverband Wuppertal

4. Umweltschutz muss Querschnittsaufgabe werden

Umwelt, Klima und Artenvielfalt schützen - Verkehr, Energiekreislauf, Produktion, private Haushalte und Agrarwirtschaft sozialverträglich ökologisch umstellen!

Zehntausende Wissenschaftler haben nachgewiesen, wie dramatisch unser Planet durch Eingriffe des Menschen in natürliche Kreisläufe existentiell gefährdet ist. Dies ist seit 30 Jahren bekannt, aber es bedurfte des engagierten Einsatzes unserer Jugend, dies auch ins öffentliche Bewusstsein zu bringen und die Verantwortlichen zum Handeln zu drängen.

Leider war Kommunalpolitik in Wuppertal bisher wenig umweltbewusst: Für den Umbau Döppersberg wurde mit Zustimmung von Grünen, SPD und CDU der Baumbestand auf dem Wall, am Wupper-Ufer und zwischen Bahnhof und Intercity-Hotel abgeholzt. DIE LINKE hat sich gegen diesen Kahlschlag gewandt und streitet für eine Neupflanzung im Innenstadtbereich. Mit Zustimmung der Grünen sollen in Vohwinkel 5 Hektar. Wald für die Schutthalde der Kalkwerke gerodet werden. Die Grünen haben der vom Land verlangten Versiegelung von Flächen in den Außenbereichen nicht widersprochen. Die Bundesgartenschau wird nach ihrem Ende zusätzliche versiegelte Flächen an der Tesche zurücklassen. Der Green-City-Plan wurde nur mit dem Ziel, ein Dieselfahrverbot zu verhindern, aufgelegt. Das schwarz-grüne Kernbündnis hat es nur bis zu Prüfaufträgen gebracht. Gleichzeitig steigt die Überhitzungsfläche in den Innenstadtbereichen an der Wupper. Dagegen kommt man mit ein paar Wasserspendern und anderen Symbolmaßnahmen nicht an. Nur mit den Stimmen der LINKEN konnte der Rat überhaupt wieder eine Baumschutzsatzung beschließen.

4.1 Klimakonzept für Wuppertal

Wenn der Klimawandel von Menschen gemacht ist, kann er auch durch Menschen gestoppt werden. DIE LINKE ist überzeugt, dass die drohende globale Klimakatastrophe und das Artensterben beherzte Maßnahmen erfordern, die wenig Aufschub dulden. Kommunalpolitik hat einen entscheidenden Anteil daran, aktiv eine nachhaltige umweltverträgliche Lebensweise zu befördern und  einzufordern, wie auch passiv die Bürger vor den negativen Folgen zu schützen. Das kann nur gelingen, wenn die Menschen dahinter stehen, wenn Privathaushalte mit geringem Einkommen die Kosten verkraften können und umweltschonende Alternativen auch verfügbar sind.

Die Ausrufung eines Klimanotstandes für Wuppertal ist notwendig und muss  konkrete praktische Konsequenzen haben. Bei jeder Ratsentscheidung sind die Auswirkungen auf Klima und Umwelt in der Vorlage aufzuführen und ggf. Kompensationsmaßnahmen vorzuschlagen.

Es werden erhebliche Investitionen in Klimaschutz, Wärmedämmung, Energieversorgung und öffentlichen Nahverkehr nötig sein. Wenn wir zukunftsorientiert agieren, sichern und schaffen wir Arbeitsplätze in der Wuppertaler Wirtschaft.

Die Klima- und Umweltpolitik, die wir wollen, ist

* sozial und ökologisch

* gegen die Verursacher gerichtet

* am Pariser Abkommen und dem 1,5 Grad-Ziel orientiert

Wir sind angetreten, die CO2-Neutralität der Kommunen bis zum Jahr 2035 zu erreichen. Umwelt- und Klimapolitik ist für uns eine Querschnittsaufgabe. Unser Konzept des sozial-ökologischen Umbaus prägt auch die Aspekte Stadtentwicklung, Wohnen und Verkehr. Die Sicherung der öffentlichen Daseinsvorsorge und die Schaffung sozialer Gerechtigkeit sind für uns die obersten Prinzipien linker Kommunalpolitik.

Das wollen wir mit unserem „Aktionsplan 2035“ erreichen:

* Ressourcensparsamkeit

* Recycling-Konzepte

* Ausweitung von Grünflächen

* umweltgerechte Mobilität

* kommunale Energieautonomie aus erneuerbaren Quellen

4.2 Klimaschutz – unser „Aktionsplan 2035“

Klimaschutzpolitik ist ohne die aktive Beteiligung der Kommunen nicht möglich. Davon sind nahezu alle kommunalen Politikfelder betroffen, von der Energieversorgung über die Wirtschaftsförderung, den öffentlichen Personen-Nahverkehr, das Grün- und Waldflächenmanagement, die Wohnraumsanierung bis hin zu städtebaulichen Konzepten und der Einflussnahme auf die regionale Wirtschaftsstruktur.

Für LINKE Kommunalpolitik bedeutet das, dass alle genannten Politikfelder nicht länger den Zwecken des privaten Gewinnstrebens unterworfen bleiben, sondern so weit wie möglich dem Gemeinwohl und dem nachhaltigen Erhalt unserer Lebensgrundlage dienen müssen.

Dazu soll in Wuppertal unter Bürgerbeteiligung ein Aktionsplan entwickelt werden, in dem zur Ressourcensparsamkeit, zur Wiederverwertung und zum Klimaschutz eine konkrete Planung von Maßnahmen mit der Perspektive auf ein Klimaneutralitätsziel 2035 festgelegt wird.

Unser Vorschlag für den „Aktionsplan 2035“

* erstellt eine Klimabilanz der Kommune und eine Potentialanalyse für die Reduktion der Klimabelastung, definiert Handlungsziele, die in regelmäßigen Abständen kontrolliert werden.

* trägt sozialpolitischen Auswirkungen jeder vorgeschlagenen Maßnahme Rechnung und schlägt einen gerechten Ausgleich vor.

* erstellt einen Klimafolgen-Anpassungsplan, um auf Hochwasser, Stürme,

* Trockenheit, Temperaturextreme vorbereitet zu sein.

* wird unter intensiver Beteiligung der Bürger*innen und umweltpolitischen Initiativen, Vereine und Verbände entwickelt.

* enthält eine regelmäßige öffentliche Berichterstattung über bereits erfolgte Maßnahmen und den Stand der Zielerreichung.

* entsteht in Kooperation mit Nachbarkommunen, um Erfahrungen zu teilen, voneinander zu lernen und ggf. Synergien zu nutzen.

Wir fordern zusammen mit Fridays for Future: Die Stadt Wuppertal verpflichtet sich dazu, mit ihren Verwaltungsstandorten und städtischen Töchtern spätestens ab 2030 zu 100% erneuerbare Energien für den Eigenbedarf zu beziehen oder selbst zu erzeugen, sowie die Energie-Erzeugung durch die Stadtwerke bis 2030 100%ig erneuerbar auszurichten. Die Beteiligung am Kohlekraftwerk Wilhelmshafen ist aufzulösen, sobald es finanziell verkraftbar ist.

4.3 Umweltpolitische Forderungen an den Rat

DIE LINKE hat den Regionalplan Düsseldorf und die Ausweisung von allgemeinen Siedlungsgebieten abgelehnt und damit den Willen von Bürgerinitiativen und Bezirksvertretungen zum Ausdruck gebracht. Die Ratsmehrheit aus Grünen, CDU und SPD hat abgelehnt, dass der Stadtrat zu diesen Plänen Stellung nimmt.

DIE LINKE Politik ist eine andere:

* Wir wollen Frischluftschneisen, um die systematische Durchlüftung der Stadt zu verbessern, die Anpflanzung von Bäumen, Begrünung von Plätzen, Wohngebieten, Straßenräumen, Fassaden und Dächern und Hinterhöfen. Wir brauchen multifunktional nutzbare Grünanlagen in einem dichten Netz über die ganze Stadt, z.B. auch für Urban Gardening. Grünanlagen sorgen für bessere Luft und binden Feinstaub. Sie können zusätzlichen Lebensraum für Vögel und Insekten schaffen.

* DIE LINKE kritisiert den Flächenverbrauch für Wohnbebauung und Gewerbe wie auf der Kleinen Höhe. Wir bevorzugen die Nutzung bereits versiegelter Baulücken und Brachflächen (s. Kap. Stadtentwicklung).

* Bebauungspläne sollen den Anforderungen der Klimaneutralität Rechnung tragen. Für Flächenversiegelung, Photovoltaik und thermische Solaranlagen sowie Wärmedämmung muss es geeignete Auflagen geben. Das gilt insbesondere bei der Abgabe städtischer Flächen. Mehrfamilienhäuser sind energetisch effizienter als einzelne Eigenheime.

* Neue städtische Gebäude sollen mindestens nach Effizienzstandard KFW 55, mit einer Photovoltaik-Anlage und – wo immer möglich – gleichzeitig mit einem begrünten Dach gebaut werden. Bei den Investitionen helfen die Stadtwerke und die der Bürger-Energie-Genossenschaft, um möglichst schnell alle geeigneten Dächer von öffentlichen Gebäuden mit Photovoltaik-Anlagen zu bestücken, auf Basis des vorhandenen Katasters. Ein öffentlich wirksames Symbol wäre die Beplankung der Schwebebahn-Südseite mit Solarzellen auf 14 km Länge.

* Zusätzlich muss ein Finanzfonds eingerichtet werden, mehrheitlich von der Sparkasse und den Stadtwerken getragen, der die Umrüstung von Heizungen in Unternehmen und privaten Haushalten sowie den Ausbau der Photovoltaik finanziert. Private Investoren können mit angemessener Verzinsung ebenfalls in diesen Fonds (bis zu einem Anteil von 40%) einsteigen.

* Bei allen Entscheidungen öffentlicher Beschaffung sind regionale Produkte zu bevorzugen, der ökologische Rucksack ist zu berücksichtigen. Besonderes Augenmerk ist auch auf die Lebensdauer und Reparaturfähigkeit zu legen.

* Recycling ist besser als verbrennen. Die AWG soll Hallen bereitstellen, wo noch gebrauchsfähige Geräte mindestens 4 Wochen angeboten werden, bevor sie verschrottet werden. Alle großen Shopping-Zentren müssen Container vorhalten, um das zu recyceln, was sie verkaufen, also Elektronik, Farben, Kleidung, Möbel usw.

* Kommunales Agrar- und Grünland soll in der Zukunft ökologisch und ohne Einsatz von synthetischen Pestiziden und Unkrautvernichtern bewirtschaftet werden; mit den Pächtern sind entsprechende Verhandlungen aufzunehmen. Städtische Betriebe setzen solche Mittel grundsätzlich nicht ein. Wild- und Insekten-Schutzstreifen sind einzurichten.

* Die Kommune initiiert und unterstützt Projekte der solidarischen Landwirtschaft, des Urban Gardenings sowie  Möglichkeiten der regionalen und saisonalen Direktvermarktung für Agrarbetriebe aus der Region.

* Der Rat erarbeitet Konzepte zur Erhaltung der Artenvielfalt, z.B. durch Erstellung von Wildtierkorridoren und Wildtierpassagen, Wildblumenwiesen auf Randstreifen usw.

* Die Wupper soll als grüne Erholungsader renaturiert werden. Die Kommune schafft sowohl natürliche Ruhezonen wie auch freie Zugänge zur Wupper, zu den Naherholungsbereichen unserer Bäche und errichtet Naturerlebnisräume. Wir stehen für einen sanften und nachhaltigen Tourismus.

* Wuppertal strebt die Versorgung aller öffentlichen Kantinen, Schulen und Kindergärten mit ökologischen, saisonal und regional erzeugten Nahrungsmittel an.