Kreisverband Wuppertal

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programm titelPDF zum downloadKommunalwahl-Programm 2020

Am 23. Mai 2020 wurde das Kommunalwahl-Programm der LINKEN in Wuppertal von der Wahlversammlung nach eingehender Diskussion verabschiedet. Die einzelnen Fach-Abschnitte waren in den vorangegangenen Wochen von mehreren Arbeitsgruppen erstellt worden. Daran hatten sich die bisherigen und künftigen Mitglieder der Linken im Stadtrat und der Bezirksvertretungen sowie der LINKE OB-Kandidat Bernhard Sander engagiert beteiligt.

Soziale Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit

Dieses Programm ist die Richtschnur für das kommunale Handeln für die Partei DIE LINKE. Wir wollen den Menschen die Gewissheit bieten, dass die Grundwerte soziale Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit für DIE LINKE bei den künftigen kommunalen Entscheidungen vorne stehen.

Wir geben unsere Grundwerte, Verantwortung für gute Arbeit und gutes Leben, Bürgerbeteiligung und Basisdemokratie nicht für Ratskoalitionen auf. Wir suchen unseren Einfluss auf allen Ebenen - innerhalb des Rates und außerhalb - auszuweiten, um diese Haltung und Wertorientierung praktisch zu machen.

Der Mensch braucht auch in Zukunft eine lebenswerte Umwelt. Der Klimawandel muss abgebremst, gestoppt und umgekehrt werden. Das erfordert auch konkretes Umsteuern hier in Wuppertal. Es geht um die Art, wie und was produziert wird. Es geht darum, wie das gesellschaftliche Leben, die Mobilität und die öffentlichen Dienstleistungen organisiert werden. Es geht darum in umweltfreundliche Alternativen zu investieren, die andere Konsummodelle eröffnen.

Der Mensch muss Arbeit finden, von der man leben kann.

Der Mensch muss mobil sein und das bezahlen können.

Der Mensch braucht bezahlbaren, barrierefreien und altersgerechten Wohnraum.

Die Lebenschancen der Menschen dürfen nicht von der Haushaltslage abhängen; die Funktionsfähigkeit des Sozialstaates muss gewährleistet sein.

Auch wenn wir heute nicht wissen können, welche Entscheidungen möglicherweise in den nächsten Jahren auf die Kommunalpolitik zukommen, will DIE LINKE bei ihren Entscheidungen dieser Richtschnur folgen und ihre Forderungen danach ausrichten. DIE LINKE Wuppertal hat Schwerpunkte gesetzt in dem Wissen, dass damit nicht alle Bereiche abgedeckt sind. Integration und Gleichstellung sind für DIE LINKE Querschnittsaufgaben. In diesem Programm wird ihr besonderer Stellenwert durch eigene Kapitel hervorgehoben.

Unsere Forderungen sind nur dann zu verwirklichen, wenn es eine ausreichende Finanzausstattung gibt. Jede Ratsfraktion ist mit der Tatsache konfrontiert, dass durch Entscheidungen, insbesondere zur Steuerpolitik auf Bundes- und Landesebene, die Finanznot unserer Stadt wesentlich hervorgerufen wurde. Die Handlungsfähigkeit im städtischen Haushalt kann nicht durch Sparen, sondern nur durch eine bessere Finanzausstattung wiederhergestellt werden.

Unsere Forderungen sind auch nur umzusetzen, wenn es eine fortschrittliche Ratsmehrheit und eine entsprechende Mobilisierung in der Stadtgesellschaft gibt. Darum ist unsere allererste Forderung, dass es keinen öffentlichen oder privaten Raum für rechtsnationalistische und völkische Meinungen und Organisationen geben darf.

DIE LINKE wird alles daransetzen, dass rechtspopulistische und rechtsradikale Meinungen in der Stadt und im Rat keinerlei Einfluss auf die Stadtpolitik nehmen können. Nazigesinnung, Fremdenfeindlichkeit, Diskriminierung und Vorurteile gegen Menschen dulden wir nicht. Wir arbeiten deshalb mit allen zusammen, die sagen: Wuppertal bleibt bunt!


1. Armut und Geld: Der Sozialstaat muss funktionieren

Die Lebenschancen der Menschen dürfen nicht von der kommunalen Haushaltslage abhängen; andernfalls wird die Bevölkerungs-Abwanderung wieder zunehmen. Die Funktionsfähigkeit des Sozialstaates muss gewährleistet sein.

22% der Haushalte, insbesondere im Osten der Stadt, sind so überschuldet, dass sie schwerlich ihre Kredite ablösen können. Jedes dritte Kind wächst in Armut, meist im Hartz-Regime auf. Die Sozialbürokratie tut, als hätte das Kind selbst entschieden, dass die Eltern arbeitslos sind. Die Sanktionen sind in Wuppertal mit die höchsten. Die Differenz zwischen offizieller Arbeitslosenzahl (9%) und der Unterbeschäftigung (15%) zeigt den verleugneten Handlungsbedarf; sie ist die zweithöchste in NRW.

DIE LINKE hat schon in der letzten Ratsperiode mit dafür gestimmt, dass die Zuschüsse für die freien Träger der Wohlfahrtspflege erhöht und jährlich angepasst werden müssen.

Die Armutsbekämpfung darf nicht die Armen bekämpfen. Sie ist eine Querschnittsaufgabe, die Vorrang in allen Politikbereichen bekommen soll.

Die sozialen Dienste, die gesetzlich verpflichtend Angebote machen müssen, ohne dass ihre Art und Umfang gesetzlich definiert wären, müssen eine garantierte finanzielle und personelle Mindestausstattung haben.

1.1 Lage der Kinder verbessern

Die sich zunehmend verschärfende soziale Situation von Familien in Wuppertal führt zu einem stetig steigenden Bedarf an Hilfen zur Erziehung, welche den kommunalen Haushalt erheblich belasten. Allerdings darf dies nicht zu einem Verlust an Qualität der sozialen Dienstleistungen führen. Zunehmende Überlastung sowie prekäre und befristete Arbeitsverhältnisse in den Bezirkssozialdiensten und bei den Anbietern verhindern eine qualitativ gute Arbeit.

* DIE LINKE Wuppertal will in den kommenden fünf Jahren folgende Akzente in der kommunalen Jugendarbeit setzen:

* Gegen Personalabbau und für die Schaffung sicherer und gerecht bezahlter Arbeitsplätze im Erziehungs- und Sozialdienst. Die Arbeitsbedingungen der dort beschäftigten Kolleginnen und Kollegen müssen massiv verbessert werden.

* Die Lage der freien Wohlfahrtspflege muss verbessert werden. Es ist nicht länger hinzunehmen, dass die „frühen Hilfen“ nur 100 Kinder betreuen können, aber 300 Kinder betreut werden müssten.

1.2 Mehr Rechte für Transferleistungsbezieher

DIE LINKE fordert:

* die politischen Entscheidungsträger des Jobcenters auf, die Situation hilfsbedürftiger Menschen in Wuppertal nicht weiter zu verschlechtern.

* Zur Vermeidung von „Zwangsumzügen“ sind zulässige vermieterseitige Mieterhöhungen grundsätzlich vom Jobcenter zu übernehmen. Wohnungen mit Sozialbindung müssen immer als angemessen gelten.

* Entscheidungen bei den Kosten der Unterkunft sind binnen 5 Arbeitstagen nach Eingang des Antrages zu fassen und bekannt zu geben.

* Die Übernahme der Wohnkosten (Kosten der Unterkunft) durch das Jobcenter ist grundsätzlich am Mittelwert des jeweiligen kommunalen Mietspiegels bzw. entsprechender örtlicher Vergleichsmieten zu orientieren.

* Strom- und Gassperren sind menschenunwürdig und müssen vermieden werden.

* Betroffene sollten eine kostenlose Erstberatung bei der Verbraucherzentrale erhalten. Die Behörden und die WSW sollen mit den Betroffenen nach gemeinsamen Wegen und Verabredungen suchen, solche Engpasslagen zu verhindern oder aufzulösen.

* Sanktionen sind ersatzlos abzuschaffen.

* Der Zugang zu sämtlichen öffentlichen Angeboten für Kultur, Bildung, Mobilität und Freizeiteinrichtungen innerhalb Wuppertals, z.B. Schwimmbädern, Bibliotheken und Theater, sollte für Inhaber*innen des Wuppertal-Passes gebührenfrei sein. Der Wuppertal-Pass sollte unauffällig gestaltet und zu handhaben sein.

1.3 Öffentliche Armut beseitigen – Handlungsfähigkeit herstellen

Wenn sie die Zukunftsfähigkeit Wuppertals nicht gefährden will, darf die Aufsichtsbehörde des Landes NRW Wuppertal nicht alternativlos vorschreiben, freiwillige Aufgaben generell auf ein Mindestmaß abzusenken oder sie vollständig einzustellen. Auch wenn präventive, also vorbeugende oder vermeidende soziale Arbeit haushaltstechnisch als freiwillige Leistung bewertet wird, bestimmt sie die Lebensfähigkeit der Stadt mit. Die Gemeinde entscheidet durch ihre demokratisch gewählten Organe, ob bzw. inwieweit die Reduzierung freiwilliger Leistungen notwendig ist. Insoweit hat die Gemeinde einen Gestaltungsspielraum. Der Umfang des Gestaltungsspielraums wird wesentlich durch das kommunalrechtliche Gebot der nachhaltigen Gewährleistung des gemeindlichen Wohls bestimmt. Die Menschen in dieser Stadt sind der wichtigste Faktor für Nachhaltigkeit, ohne sie keine Wirtschaft. Die Menschen dieser Stadt sind genauso systemrelevant wie Banken. Der Abbau von Armut ist als eine Querschnittsaufgabe für alle Politikbereiche in der Stadt zu betrachten.

In Zusammenarbeit mit dem Bürger*innen, gemeinnützigen Vereinen und Sozialverbänden unserer Stadt sollten überparteilich gemeinsame Anstrengungen unternommen werden, um Armut in Wuppertal abzuschaffen.

Neben der persönlichen Armut existiert die Armut der öffentlichen Hand. Der Haushaltsausgleich ist über einen Zeitraum von fast 10 Jahren gelungen. Die Risiken bleiben: Steigen die Zinsen um nur 1%, müssen mehr als 13 Millionen Euro zusätzlich aus der Haushaltskasse an die Banken überwiesen werden. Jede Konjunktureintrübung (Rezession) führt im darauffolgenden Jahr zu Steuerausfällen und zum sofortigen Anstieg der Sozialausgaben.

Die Haushaltsdefizite, die zum Haushaltskonsolidierungskonzept 2010 geführt haben, sind unter anderem auf Mindereinnahmen zurückzuführen, die durch Steuersenkungen verschiedener Bundesregierungen entstanden sind. Dies hat der Kämmerer bei der Einbringung des Konzepts ausdrücklich ausgesagt. Von diesen Steuererleichterungen haben vor allem hohe Einkommen und Unternehmen profitiert. Es ist nach Überwindung der großen Krise von 2008-2010 also nur recht und billig, wenn diese Kreise nun wieder stärker zur Finanzierung der Aufgaben des Gemeinwesens herangezogen werden. Schließlich fordert vor allem die IHK immer wieder die Stärkung der Infrastrukturen.

DIE LINKE fordert:

* den Hebesatz der Gewerbesteuer von 490 auf 495 Punkte anzuheben, was etwa 2 Millionen Euro einbringt. Die Mehreinnahmen sollen zu gleichen Teilen zur Stärkung der öffentlichen Verkehrsinfrastruktur und der sozialen Dienste verwendet werden.

* eine Anhebung der Spielhallen- und Wettbüroabgabe.

* eine gemeinsame Schuldenaufnahme von Land und Stadt, um die günstigeren Zinskonditionen des Landes zu erhalten.

* die Einstellung von Betriebsprüfern zur Unterstützung des Finanzamtes und Anwendung des § 21 Finanzverwaltungsgesetzes, das den Städten ein Mitwirkungsrecht bei Gewerbesteuer-Außenprüfungen in Unternehmen auf ihrem Gebiet zusichert. Wuppertal erhoffte sich bereits in dem Haushaltssicherungskonzept 2009 von dieser Effektivierung des Steuervollzuges einen Einnahmeeffekt von 3 Mio. Euro.

* eine erweiterte Abgabe auf Wegwerf-Geschirr ein (Take-Away-Becher usw.).

1.4 Altschuldenfonds

DIE LINKE hat bei der Ablehnung des Stärkungspaktes und der Haushaltskonsolidierungspakete immer darauf hingewiesen, dass sich die Altschulden auf 1,3 Milliarden Euro türmen. Es ist illusorisch zu glauben, dass diese Altschulden durch Sparanstrengungen in den nächsten 100 Jahren abzutragen wären. Für ihre Forderung nach einem Zinsmoratorium und eines Altschuldenfonds ist DIE LINKE bekämpft worden. Wenn Bund und Land als Verursacher des Schuldenberges diese Kreditverpflichtungen übernehmen, gewinnt die Stadt Handlungsspielraum für Armutsbekämpfung, leistungsfähige Ämter und aktive Wirtschaftspolitik. Durch eine solche Entlastung bei unproduktiven Zinszahlungen gewinnt die Stadt mehr Spielraum als durch Steueranhebungen, die die Bevölkerung belasten oder die „Bürgermeisterkonkurrenz“ zwischen den Nachbarstädten anheizen. DIE LINKE in Wuppertal unterstützt alle Bemühungen, Bund und Land zur Einrichtung eines solchen Altschuldenfonds zu bewegen.


2. Lebenswerte Stadt Wuppertal

2.1 Stadtentwicklung

Stadtplanung ist nicht der Gabentisch für Investoren. Öffentliches Handeln dient der Daseinsvorsorge; doch diese wird zunehmend privaten Investitionsentscheidungen ausgeliefert. Die Sucht nach Vorzeige-Projekten führte zu immer weiteren Überkapazitäten (IKEA, Komplex, Ohligsmühle, Primark-Kubus). Einerseits besetzen Mega-Stores und die immer gleichen Filialisten den öffentlichen Raum. Andererseits: Die Stadt kannibalisiert sich selbst. Leerstände an der Bahnhofsbrücke, im Wicküler-Park, in der Rathausgalerie, in vielen quartiersnahen Nebenzentren verschwinden die Geschäfte. Die Nahversorgung in den Stadtteilen wird weniger wirtschaftlich und die Quartiere verfallen.

Wuppertal will unverwechselbare, lebendige und schöne Zentren, in denen sich die Bürgerinnen und Bürger wohlfühlen und sie gerne aufsuchen. Familienfreundliche Quartiere mit Nahversorgung, Plätze und Straßen mit ansprechenden Grünanlagen und Gebäuden, die sich in ein harmonisches Stadtbild einfügen, sollen zum Verweilen einladen und mit nachbarschaftlichem Leben füllen.

Wuppertal will klimaneutral werden, umweltschonend wirtschaften, Schmutz, Lärm und Verkehr reduzieren. Das erfordert wohnortnahe Versorgung mit allem, was der Mensch täglich braucht, leistungsfähigen öffentlichen Nahverkehr mit Vorrang vor dem Individualverkehr, mehr Raum für Fahrrad und Fußgänger. Grün statt Blech erhöht die Lebensqualität. DIE LINKE will eine Stadt der kurzen Wege zum Arzt, zum Lebensmittelgeschäft, zu den Behörden. Quartiere mit ansprechenden Nebenzentren, die Begegnung mit den Menschen ermöglicht. Statt die wenigen finanziellen Mittel der Stadt für Leuchtturmprojekte auszugeben, sollten diese für die Instandsetzung von Brücken und Treppen eingesetzt werden, um „zu Fuß gehen“ attraktiv zu machen.

Wuppertal will Stätten der Begegnung, der Kultur, des Handels, der Gastronomie und der Dienstleistungen für alle Menschen.

DIE LINKE will einen Masterplan für Wuppertal. An seiner Entwicklung soll die ganze Stadt beteiligt sein. Mit einem Masterplan können Konzepte für den Klimaschutz, die energetische Sanierung, den demografischen Wandel, den Verkehr, das Wohnen, der Schulen, die Inklusion usw. aufeinander bezogen werden, statt neben- oder gegeneinander zu laufen. Vorbild ist die Stadt Wien, die am sozialen Wohnungsbau festhält ebenso wie an den Prinzipien Ökologie, Ökonomie, Architektur und Soziales.

DIE LINKE fordert:

* alle Bauleitpläne für großflächige Einkaufszentren an der Peripherie ruhen zu lassen und stattdessen einen Masterplan unter intensiver Bürgerbeteiligung zu entwickeln, der eine wohnortnahe Versorgung mit Läden, Einrichtungen der Daseinsvorsorge, Behörden und Gastronomie gewährleistet.

* eine ergebnisoffene Mitwirkung der Bürgerinnen und Bürger an der familienfreundlichen Entwicklung der Innenstadt und Quartiere und an einem stadtweiten Masterplan.

* die Zusammenführung von Arbeit, Wohnen, Einkaufen und Freizeit statt weiterer Zersiedelung, die zu weiten Wegen und intensivem Verkehr führt; dabei müssen die bestehenden Abstands- und Immissionsschutzregelungen strikt eingehalten werden; auch Citylagen eignen sich zum Wohnen und für Handwerk.

* ein zukunftsorientiertes Verkehrskonzept für Wuppertal: weniger Individualverkehr, weniger Schmutz, Lärm und Platzverbrauch in den Stadtzentren.

* die Reduzierung des Autoverkehrs durch kurze tägliche Wege, Intensivierung des öffentlichen Nahverkehrs, Ausbau von Fuß- und Radwegen sowie Ausrichtung der Bebauung an den Nahverkehrs-Trassen.

* Parkraum an benachbarten Geschäften zusammen zu legen und zu reduzieren sowie eine bessere Anbindung von Geschäftszentren an den ÖPNV, Rad- und Fußwege. Über den Parkplätzen können zudem mehrstöckige Wohngebäude entstehen. Parkzonen in den Straßen reservieren für Anwohner, der übrige Individualverkehr soll bewirtschafteten Parkraum nutzen.

* Der Platz am Kolk sollte nicht als Parkplatz verschwendet, sondern nach einer Modernisierung des Postgebäudes in Verbindung mit dem Wall, dem Neumarkt und dem Karlsplatz als begrüntes Ensemble aufgewertet und als ein Ort des Verweilens in Elberfelds  Einkaufszonen genutzt werden können.

* die Verhinderung von Ghettoisierungen in den Stadtquartieren und bewusstes planerisches Gegensteuern durch gemischte Bebauungspläne, Quoten für Sozialwohnungen und Quartier-Förderung durch Programme wie „Soziale Stadt“ oder Stadtteilbüros.

* Einschränkung des Flächenverbrauchs von Grünland und Naturschutzgebieten mit dem Ziel des „Nullverbrauchs“. Die Aktivierung von Brachflächen und Baulücken für Gewerbe und Wohnraum muss Vorrang haben. Dazu sind ungenutzte Flächen in einem Kataster zu erfassen.

* ein generelles Verbot für den Verkauf von städtischen Plätzen, Straßen, Wegen und Grünanlagen, insbesondere von Flächen, die bisher als Spielplätze und Sportanlagen ausgewiesen waren.

* die konsequente Umsetzung der Barrierefreiheit. Hierzu sollen bei allen Bauvorhaben der Seniorenbeirat und der Beirat für Menschen mit Behinderung beteiligt werden.

Öffentliche Versorgung: Nachhaltig und umweltverträglich

DIE LINKE will eine Stadt, in der Umweltbelastungen schrittweise reduziert werden und schließt sich der „Erklärung zur Bergischen Energiewende“ an. Die Klimapolitik kann nur dann erfolgreich sein, wenn die Menschen dahinter stehen; deshalb kann und muss die Energiewende so sozial verträglich ausgestaltet werden, dass auch Privathaushalte mit kleinen Einkommen die Kosten verkraften. Die nötigen Investitionen erhalten die Arbeitsplätze in lokalen Unternehmen und können darüber hinaus zukunftsorientierte Stellen schaffen.

* DIE LINKE ist überzeugt, dass im Bergischen Land mittel- bis langfristig eine regionale Energie-Versorgung erstrebenswert und möglich ist, die ausschließlich regenerative Energien, Einsparpotentiale und Effizienzsteigerungen nutzt. Dieser Prozess sollte durch die WSW partnerschaftlich unterstützt werden

* DIE LINKE unterstützt weitere Beteiligungen der Stadtwerke an Wind- und Solarparks, damit die Umstellung auf erneuerbare Energien zu 100% gelingen kann. Die Beteiligung an Kohlekraftwerken ist baldmöglichst zurückzuführen.

DIE LINKE fordert:

* Die Erzeugungskapazität vor Ort muss ausgebaut werden, um diesen Übergang in eine regionalisierte Entwicklung zu ermöglichen. Der Ausbau fossiler Energie-Erzeugung ist kontraproduktiv im Sinne der Erklärung der Bergischen Energiewende.

* den baldigen Ausstieg der WSW aus dem Mega-Kohle-Kraftwerk Wilhelmshaven, stattdessen die Beteiligung an regenerativen Energieprojekten im Umland.

DIE LINKE kennt die Chancen, die sich durch die regionale Wertschöpfung für die wirtschaftliche und soziale Entwicklung ergeben werden. DIE LINKE konkretisiert die Schritte zur Umsetzung der „Bergischen Energiewende“:

Döppersberg-Umbau

DIE LINKE forderte als einzige Partei die Kosten des Umbaus wegen der Finanznot der Stadt auf 105 Mio. EURO zu begrenzen. Die Begrenzung erfolgte nicht. Stattdessen musste die Stadt an vielen anderen Stellen dringende Sanierungen zurückstellen.

Der immens teure Umbau des Döppersberg hätte Bausünden der Vergangenheit überwinden können. Aber die allein auf das Auto ausgerichtete Planung verdrängte umweltfreundliche Verkehrsmittel wie Busse, Radfahrer wurden an den Rand gedrängt. Ein teures Verkehrskonzept von gestern wurde umgesetzt. Die Busse drehen zeitraubende Schleifen über viele Ampeln ohne Vorrangschaltung, der Busbahnhof liegt fernab zur Innenstadt. Radfahrer finden weder Wege noch ausreichend sichere Stellplätze. Radspuren fehlen, Radwege enden im Autoverkehr. Die Ampelsteuerung ist allein auf den Autoverkehr ausgerichtet.

Sitzgelegenheiten ohne Verzehr-Zwang sucht man vergebens, für Kinder gibt es keinerlei Anregung. Der Primark-Klotz ist ein Fremdkörper in der Gründerzeit- Silhouette. Hochwertiger Einzelhandel hat sich dort nicht angesiedelt. Der Bahnhof ist aufgrund fehlender rechtsverbindlicher Verträge mit der DB immer noch in einem miserablen Zustand.

Kurzum: DIE LINKE sieht sich in ihrer Kritik am Döppersberg-Umbau vollauf bestätigt.

Forensik

Wir halten es für angemessen, dass auch Wuppertal einen Beitrag zur Unterbringung im Justizvollzug leistet. Dafür Grünland wie auf der kleinen Höhe zu bebauen ist keine ökologisch vertretbare Lösung. Für uns hat der Erhalt natürlichen Lebensraumes Vorrang. Die baulich erschlossene Fläche an der Parkstraße ist besser geeignet.

L 419

Die „Südautobahn“ schafft überregional eine attraktive Abkürzung zwischen A1 und A46 und wird sehr viele zusätzliche Autos auf die Südhöhen bringen und mit ihnen Lärm, Abgase, Feinstaub und einen zersägten Stadtteil.

DIE LINKE fordert: Kein autobahnähnlicher Ausbau der L419.

2.2 Wohnen in Wuppertal muss bezahlbar werden

Die zunehmende Nachfrage nach Wohnraum von Erwerbstätigen, die sich den Wohnraum in der Rheinschiene nicht mehr leisten können, ist in den westlichen Stadtteilen bereits deutlich spürbar. Die Bevölkerungszahlen steigen in Wuppertal wieder, aber dies darf nicht zu einer sozialen Ausgrenzung führen. Wir brauchen nicht vorrangig Eigenheimflächen für besserverdienende junge Familien. Wir brauchen bezahlbaren Wohnraum für alle Einkommensschichten, d.h. auch ein Angebot an preiswerten Einfachwohnungen in allen Quartieren.

Der Bedarf an Sozialwohnungen, sowie an bezahlbaren Mieten am freien Wohnungsmarkt ist in den letzten Jahren weiter stark gewachsen. Was fehlt sind einerseits kleine Wohnungen für Ein-Personen-Haushalte (600 Studentenwohnungen), aber auch große Wohnungen für Familien mit mehreren Kindern sowie barrierefreie, altersgerechte Wohnungen. Wir als DIE LINKE fordern deshalb eine deutliche Ausweitung des sozialen Wohnungsbaus und eine Mietobergrenze.

38% der Haushalte in Wuppertal müssen mehr als 30% ihres Nettoeinkommens ausgeben, um ihre Miete (bruttokalt) zu bezahlen. Je niedriger das Einkommen, desto höher wird das Haushaltseinkommen durch die Miete belastet. Wer in Wuppertal nach der offiziellen Definition arm ist, also weniger als 60% des durchschnittlichen Einkommens hat, zahlt 42% dieses Einkommens als Miete. Wer 140% dieses Einkommens bezieht, trägt nur eine Mietbelastung von 15,7%. Bei der Brutto-Warmmiete einschl. Nebenkosten sind die Belastungen für die armen Haushalte mit 52,8% für die Miete noch brutaler. Die Mieten im Luisenviertel und am Ölberg sind zwischen 2006 und 2016 um 16% gestiegen.

Die Stadt und ihre Unternehmen müssen wieder eine aktive Rolle im sozialen Wohnungsbau spielen. Unser Ziel liegt nicht auf eventuellem Rückkauf von privatisierten Wohnungen, sondern in der Förderung von neuem Wohnraum mit Sozialbindung. Die Wohnungspolitik sollte den Schwerpunkt wieder auf die Aufwertung des innerstädtischen Wohnens legen und energetische Sanierung fördern. Die Reaktivierung urbaner Brachflächen muss Vorrang haben vor der Umwandlung von Grünflächen zu Bauland. Die Beseitigung von Ruinen durch öffentlich geförderte Beschäftigung auf Kosten der Eigentümer ist gesetzlich möglich.

DIE LINKE schlägt eine Stadt der Durchmischung von Gebäudeformen und sozialen Schichten vor, Ghettos müssen wir vermeiden.

DIE LINKE fordert:

* öffentliche Förderungen für energetische Sanierungen, so dass die Warmmiete nicht steigt: Nach energetischer Modernisierung darf die Mieterhöhung nicht höher sein als die Mieterinnen und Mieter an Heizkosten sparen. Die Differenz muss durch Förderprogramme von Bund, Land und Kommunen gedeckt werden. Die Modernisierungsumlage wollen wir abschaffen.

* das Brachflächen-Kataster für Wuppertal intensiver zur Entwicklung der zentral gelegenen Wohn- und Gewerbeflächen zu nutzen, statt Versiegelung am Stadtrand. Die Stadtverwaltung hat Potential-Flächen für mögliche 30000 Wohneinheiten in der Innenentwicklung ausgewiesen, davon 10000 unmittelbar nutzbar.

* die offensive Durchsetzung des Baugebots aus §176 des Bundesbaugesetzes auf Brachflächen und leeren Grundstücken sowie die Beseitigung spekulativer Leerstände. Dazu müssen Fristen gesetzt und überwacht werden, Bebauungspläne geschaffen werden. Wenn sich der Eigentümer nicht zum Bau oder der Sanierung in der Lage sieht, soll die Stadt die rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen, das Objekt zu übernehmen und an Bauträger weitergeben mit der Auflage, den sozialen Wohnungsbau zu fördern.

* DIE LINKE lehnt die Konzentration des Einfamilienhausbaus auf Grünland ab, da dieser wichtigen Naturraum versiegelt und somit die zunehmenden Überhitzungszonen in der Innenstadt begünstigt. DIE LINKE verlangt stattdessen die kluge Nachverdichtung in den Innenstädten (Aufstockung, Lückenschließung, Bebauung von wilden Parkplätzen, Anbauten, Geschosswohnungsbau, s. auch Kap. "Flächenpolitik"). Konkret sollten z.B. an der Hofaue lieber studenten- und altengerechte Wohnungen gefördert werden als unrealistische Medienansiedlungen.

* mehr Personal bei der Stadtverwaltung, um die Bauplanung und Wohnungsüberwachung zu intensivieren. Große Immobilieninvestoren (Altro Mondo, Vonovia usw.) vernachlässigen oft die notwendige Instandhaltung.

* eine Quote von mindestens 20% der Fläche bei allen noch nicht rechtsgültigen und zukünftigen Bebauungsplänen für geförderten sozialen Wohnbau. Alle Neubau-Projekte mit mehr als 8 Wohnungen sollen 40% Sozialwohnungen anbieten.

* Mietsteigerungen wirksam zu bremsen. Dazu müssen sich die kommunalen Mietspiegel an allen Bestandsmieten orientieren, und nicht nur – wie bisher – an den Abschlüssen der letzten Jahre. Ein gesundes Quartier braucht bezahlbaren Wohnraum für alle, auch Unterkünfte für Wohnungslose.

* die Übernahme der Wohnkosten (Kosten der Unterkunft) durch die Jobcenter  grundsätzlich am Mittelwert des jeweiligen kommunalen Mietspiegels beziehungsweise entsprechender örtlicher Vergleichsmieten zu orientieren. Zur Vermeidung von „Zwangsumzügen“ sind zulässige Mieterhöhungen seitens des Vermieters grundsätzlich vom Jobcenter zu übernehmen.

* dass die Angemessenheitsgrenzen für die Kosten der Unterkunft von den Kommunen so an die Mieten-Entwicklung angepasst werden, dass Zwangsumzüge vermieden werden. Wohnungen mit Sozialbindung müssen immer als angemessen gelten.

* eine Orientierung an den Bedürfnissen von Kindern und Familien und die Durchmischung unterschiedlicher, auch alternativer Wohnformen. Dies führt zur Integration von Alt, Jung usw. Vorbild sind hier die Mehrgenerationenhäuser wie sie vielerorts geplant und gebaut werden.

* funktionelle Freiräume für Spiel- Sport, Entspannung und Freizeit unter Mitwirkung von Jugendlichen bei der Gestaltung ihrer Freizeitanlagen.

* DIE LINKE unterstützt weiter die GWG in kommunaler Hand.

Quartier-Entwicklung

Die Seele der Gemeinschaft sind die Familien der Stadt. Das Quartier, das Viertel in dem Familien wohnen, ist ihr Lebensmittelpunkt. Funktionierende Quartiere sind Selbstversorger-Quartiere, in denen die Wege zur Nahversorgung kurz sind und die Menschen sich in der Gemeinschaft aufgehoben und sicher fühlen.

Der Quartier-Kern mit seinem Marktplatz und öffentlichen Versorgungsbereichen wie Bürgerzentrum usw. ist als Herz und Motor einer gesunden Quartier-Entwicklung, als Identitätsfaktor ihrer Bürger, als kulturelle und soziale Bühne und nicht zuletzt als Versorgungszentrum des Quartiers zu erhalten, zu verbessern oder zu entwickeln. Menschen aller Altersgruppen können auf diese Weise in gemeinschaftliches Leben integriert werden und ihr Leben lang integriert bleiben.

Ein familienfreundliches Quartier benötigt:

* einen Einzelhandel mit Angebotsvielfalt und –tiefe.

* Angebote für Gastronomie, Kultur, Spaß und Unterhaltung.

* einen Marktplatz, auf dem Bewohner des Viertels kaufen und verkaufen, tauschen, verschenken, teilen und ausleihen. Dies fördert eine nachhaltige Güterverwendung statt einer Wegwerfgesellschaft.

* öffentliche Versorgungsbereiche wie ein eigenes Bürgerzentrum, Einwohnermeldeamt, Schulen, Spielplätze, Sportstätten, Jugendzentren, Polizei, ärztliche Versorgung.

* wohnortnahe Arbeitsplätze in den Bereichen privater und öffentlicher Versorgung für Kleinunternehmer, Handwerker oder Künstler.

* familienfreundliche Arbeitsplätze durch mobiles Arbeiten, Gründung von Betriebskindergärten, Angebote von Teilzeitjobs und Jobsharing.

* soziale Einrichtungen, um die Not der von Armut betroffenen Menschen im Quartier zu lindern. Auch ihnen sollte der Zugang zu Bildungs-, Sport- und Kulturangeboten ermöglicht werden.

Naturschutzgebiete und Grünzonen

DIE LINKE kritisiert den Flächenverbrauch für Wohnbebauung und Gewerbe wie auf der Kleine Höhe sowie den anstehenden Kahlschlag am Osterholz. Wir stehen für die Durchgrünung der Wohngebiete, multifunktional nutzbare Grünanlagen, die Erhaltung der alten Baumbestände in Hausgärten und im Straßenbild, die Schaffung freier Zugänge zur Wupper und zu Naherholungsbereichen und für ein Verbot von Unkrautvernichtern durch städtische Betriebe und auf städtischen Flächen. Eine ausführliche Darstellung findet sich im Kapitel Ökologie.

Regionalplan

DIE LINKE wendet sich gegen die Planung, sämtliche 23 ausgewiesenen Standorte in Wuppertal, die zu allgemeinen Siedlungsbereichen erklärt werden sollen, zu freiem Bauland zu erklären. Zum Erhalt der natürlichen Umwelt, des Lebensraums für Tiere und der Artenvielfalt muss der Flächenverbrauch von Grünland begrenzt werden. Wir treten dafür ein, dass zuerst Baulücken geschlossen, städtische Brachen genutzt oder Gebäude aufgestockt werden.


3. Verkehrswende: Wuppertal muss beweglich bleiben

Der beschlossene Green-City-Plan (autogerechte Ampelsteuerung) wird an der grundlegenden Problematik (Umweltbelastung, Verstopfung) nichts ändern, da intelligente Ampelsysteme die Belastung mit Schadstoffen und Lärm im Stadtgebiet nur umverteilen. Die Bevorzugung des motorisierten Individualverkehrs bei den angestrebten grünen Wellen steht im Widerspruch zum ebenfalls beschlossenen Radverkehrskonzept; wer zu Fuß geht oder Rad fährt, muss warten. Oslo gibt 11 Euro pro Einwohner für den Fahrradverkehr aus, Wuppertal gerade einmal 0,27 Euro.

Wie man am Döppersberg sieht, steht immer noch das Auto und nicht der Mensch im Zentrum der Planungen. Trotz der Vermehrung der Spuren kommt es zu Staus. Die Radwege enden im Nichts bzw. führen in den laufenden Verkehr von Autos oder Fußgängern. Die Ampelschaltungen beschleunigen den motorisierten Individualverkehr.

Ähnlich wird die Entwicklung sein, wenn die L419 autobahnmäßig ausgebaut wird und als Abkürzung zwischen A1 und A46 angenommen wird. Auf den Höhen ist die Zahl der privaten PKW pro 1000 Einwohner deutlich höher als in den Tallagen, der ökologische Fußabdruck der einkommensstarken Bevölkerung ist also deutlich größer.

Der ÖPNV wird aber in kleinen Schritten an den Rändern ausgedünnt, wenn Widerstand aus der Bevölkerung dies nicht verhindert (Linie 650 in Ronsdorf, Linie 639, Nützenberger Schulbus, Eckbusch). Innovationen wie der Burgholz-Express unterbleiben wegen fehlender Wirtschaftlichkeit, obwohl das Stadtentwicklungskonzept die Südhöhen zur Technologie-Achse ausruft.

3.1 Für eine sozial-ökologische Verkehrswende – Grundrecht auf Mobilität

Für den sozialverträglichen Umstieg müssen wir die ökologischen Alternativen attraktiver gestalten und im Gegenzug den Autoverkehr mit den realen Umweltkosten belasten. Und zwar in genau dieser Reihenfolge, sonst ist niemand zum Umdenken bereit. DIE LINKE tritt ein für den umgehenden Ausbau des bestehenden ÖPNV-Angebotes. Wuppertaler kämpfen für ihre Busse: sicher, sauber, schnell, verlässlich, mit dichtem Netz und kurzen Takten und perspektivisch kostenlos. Wenn Busfahren nicht zusätzlich kostet, man schnell ohne Parkplatzsuche ans Ziel kommt, werden viele das Auto stehen lassen und die Umwelt schonen. Ein so ausgebauter ÖPNV könnte 35% aller Wege bewältigen und das Bürgerticket würde auch Geringverdiener merklich entlasten. Dazu muss ausreichend Buspersonal eingestellt und auskömmlich bezahlt werden.

DIE LINKE tritt ein für eine grundlegende sozialverträgliche und umweltbewusste Verkehrswende. Wir müssen Mobilität umgehend neu gestalten. Wir müssen deutlich mehr Wege mit dem ÖPNV, dem Rad oder zu Fuß erledigen können, statt dem Auto den Vorrang einzuräumen. Und das nicht nur wegen der drohenden Klimakatastrophe, sondern auch zum Schutz der Menschen in den Tallagen und an den Ausfallstraßen, wo die Belastung mit Feinstaub, Abgasen und Lärm besonders hoch ist. Auch die Unfallzahlen und der Flächenbedarf sind enorm.

Auch E-Autos sind nicht die Lösung: Ihre Herstellung verschlingt große Mengen an Energie und seltenen Rohstoffen, der Feinstaub durch Abrieb bei Bremsen und Reifen und der Platzbedarf bleiben gleich.

Auch Fußwege müssen saniert, ausgebaut und sicherer werden. Dazu gehört eine sichere Trennung von Radwegen, auf denen durch E-Bikes und Scooter mehr und schneller gefahren wird. Für das Leuchtturmprojekt Döppersberg-Umbau hat die Stadt gegen breiten Widerstand (auch der LINKEN) immense Geldmittel eingesetzt und Fußwege, Treppen und Fußgängerbrücken verfallen lassen. Wo steile Treppen sind, können auch Fahrstühle errichtet werden, wie an der Kluse. Das erleichtert das Einkaufen mit Rad oder Rollkoffer. DIE LINKE fordert daher ein Investitionsprogramm für die Sanierung und den ökologischen Umbau der städtischen Infrastruktur.

DIE LINKE tritt außerdem ein für mehr Nahversorgung und kurze Wege statt Einkaufszentren fernab auf der grünen Wiese (s. Stadtentwicklung). Mit einer verbesserten Nahversorgung könnten 20% der Wege zu Fuß erledigt werden.

Wenn all dies umgesetzt ist, würde der Verkehrsraum erheblich entlastet und es müssten nur noch ca. 15% der Wege mit dem Auto erledigt werden. Car-Sharing, Elektromobilität, das 3-Liter-Auto haben dann einen sinnvollen Platz.

Auf Wuppertal übertragen bedeutet dies:

3.2 Vorrang des ÖPNV vor dem Auto

DIE LINKE fordert:

* keine weiteren Kürzungen, sondern Ausweitung des ÖPNV-Angebots. Wir fordern den Ausbau des öffentlichen Netzes und eine Verstärkung der Taktfrequenzen (auf den Hauptstrecken mindestens alle 10 Minuten).

* Busspuren sowie Ampelanlagen, die dem ÖPNV Vorrang vor dem Auto einräumen, z.B. am Döppersberg, wo jeder Bus auf der Schleife sechs Ampeln zu passieren hat, damit alle mit dem Bus zukünftig schneller und pünktlicher vorankommen.

* baldmöglichst ein Bürgertickets, finanziert durch eine Nahverkehrsabgabe und mit dem Anrecht auf gebührenfreie Nutzung des WSW-Angebots: „Jeder kann fahren, alle zahlen!“

* ein Sozialticket, das seinen Namen verdient. (Im Hartz-Regelsatz sind 27 Euro/Monat) vorgesehen für Mobilität, das VRR-Ticket kostet 39,35 Euro/Monat. Als Übergang fordern wir sofort ein 365 Euro-Jahres-Ticket (zum halben Preis für Empfänger von Sozialleistungen).

* für alle Schülerinnen und Schüler ein kostenfreies Schülerticket und dafür eine angemessene Förderung von Bund und Land.

* kostenlose Schnupper-Wochenenden im ÖPNV.

* Kommunen sollten von privaten Unternehmen mit mehr als neun Beschäftigten eine zweckgebundene Sondersteuer für den Ausbau und Betrieb des öffentlichen Nahverkehrs erheben können. Vorbild hierfür ist der „Versement Transport“ wie in Frankreich. Der Ertrag deckt dabei fast die Hälfte der Kosten des öffentlichen Nahverkehrs.

* klimaneutrale Fahrzeuge, die nicht mehr mit fossilen Brennstoffen betrieben werden. Oberleitungs- und Batteriebusse nach dem Solinger Modell mit Akkus, die sich an den Hauptstrecken (B7, Briller-, Cronenberger-, Carnaper-, Uellendahler Straße) an der Oberleitung aufladen und auf den Nebenstrecken ohne Oberleitung im Akkubetrieb fahren, sehen wir als Modell für einen Antrieb der Zukunft. In den nicht elektrifizierten Außenbezirken ermöglicht die Wasserstoff- /Brennstoffzellentechnologie hohe Reichweiten. Wir begrüßen, dass diese Technologie von den WSW erprobt wird, sie hat aber gegenüber der Oberleitung eine deutlich schlechtere Energiebilanz. Reine Batteriebusse sind aufgrund der Topographie unserer Stadt ungeeignet.

* Verbesserung des Angebotes von Anruf-Sammeltaxis für wenig frequentierte Strecken.

* Ausweitung und attraktive Gestaltung des Car-Sharings, Verleih von E-Bikes als integriertes Angebot mit Tickets der WSW. Eine Kombination von ÖPNV-

* Tarifen mit Leihrad-Angeboten ermöglicht die Fahrt über den sogenannten letzten Kilometer, also zum Beispiel beim Weg zwischen Wohnung und Bahnhaltestelle.

* die vollständige Barrierefreiheit im ÖPNV. Gesetzlich vorgeschrieben ist sie ab 2022.

* P&R-Plätze müssen für Fahrscheininhaber kostenlos sein und dürfen nicht von anderen Autos zugestellt werden.

* Der Burgholz-Express muss kommen.

* Die „Südautobahn“ als Verbindung zwischen A1 und A46 wird sehr viele zusätzliche Autos auf die Südhöhen bringen und mit ihnen Lärm, Abgase, Feinstaub und einen zersägten Stadtteil. Daher kann die Erneuerung der Parkstraße nur nach einem Modell erfolgen, dass die Zustimmung der Menschen in Ronsdorf findet. Das heißt, es müssen klare Alternativen und Kostenschätzungen vorgelegt werden.

* Kein Ausbau der L419 ohne Zustimmung der Ronsdorfer Bürger.

3.3 Wuppertal ist auch Fahrradstadt

Die zunehmende Verbreitung von E-Bikes und der Bau der Nordbahntrasse steigern bereits jetzt die Attraktivität des Radverkehrs in Wuppertal. Damit das Rad auch einen ökologischen Beitrag zur Verkehrswende leisten kann, muss es nicht nur im Sport und Freizeitbereich zum Einsatz kommen. Wir brauchen eine flächendeckende Erschließung mit einem sicheren Radwegenetz.

Man kann den Radverkehr nur regulieren, wenn man ihm eigenen Verkehrsraum auch durch bauliche Maßnahmen sichert. Das Radverkehrskonzept hält jährliche Investitionen von 5 Millionen Euro für notwendig, die auch kleineren lokalen (Bau-) Unternehmen zufließen können. Um allein das Niveau von Oslo zu erreichen, müssten jährlich 11 Euro pro Kopf ausgegeben werden. Wuppertal plant im laufenden Haushalt nur 1,11 Euro pro Kopf zusätzlich. In Städten wie Kopenhagen oder Den Haag werden schon heute 50% aller Wege mit dem Rad zurückgelegt, in Münster 40%. Für E-Bikes sind Steigungen kein Problem mehr, es fehlt aber ein sicheres stadtweites Radwegenetz. Für Wuppertal ist eine Quote von ca. 30% realistisch.

DIE LINKE fordert:

* eine bessere Anbindung der Nordbahntrasse an das Wegenetz. Aufzüge an hohen Brücken und Tunneln binden sie besser an Wohngebiete und Straßen an.

* die Errichtung von Fahrradstraßen, auf denen Radverkehr Vorrang hat und der Autoverkehr auf Anwohner beschränkt ist, beispielsweise auf der Talachse oder zur Anbindung der Trasse an die Innenstädte Oberbarmen, Barmen und Elberfeld.

* einen Fahrradschnellweg im Tal von Oberbarmen bis Vohwinkel.

* eindeutig gekennzeichnete und von allen Verkehrsteilnehmern bei allen Sichtverhältnissen eindeutig erkennbare, sichere und gut befahrbare sowie vernetzte Radwege. Sie sind grundlegend dafür, dass wesentlich mehr Fahrten für Radfahrende möglich werden, auch wenn dadurch dem Autoverkehr Parkraum entzogen wird. Wir fordern den Anschluss des Hauptbahnhofs und der Innenstädte für Radfahrer.

* Ampelschaltungen für die Sicherheit der Radfahrer, die ein gefahrloses Überqueren der Kreuzungen ermöglichen und eine bauliche Abgrenzung vom restlichen Straßenverkehr.

* mehr Radstellplätze, auch mit Ladestationen.

3.4 Fußgängerfreundliches Wuppertal

DIE LINKE möchte ein Miteinander von Fußgängern, Radfahrern, ÖPNV und KFZ erreichen. Entschleunigte verkehrsberuhigte Zonen können bereits jetzt in den Quartieren eingerichtet werden und die Verkehrssicherheit, Aufenthaltsqualität und Kommunikationskultur der Anwohner erhöhen. Als Vorbild dient das in den Niederlanden erfolgreich erprobte Konzept des Shared Space.

Wir fordern ein Investitionsprogramm für sichere Bürgersteige, Treppen und Brücken in Wuppertal. Die vorhandenen „Ruinen“ sind gefährlich, verschandeln das Stadtbild und senken die Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger. Fußwege brauchen einen grundlegend höheren Stellenwert.

Wo es steile Treppen gibt, können auch Fahrstühle oder Rolltreppen errichtet werden wie an der Kluse. Das erleichtert das Einkaufen mit Rad oder Rollkoffer. Dies gilt auch für hohe Brücken und Tunnel der Nordbahntrasse.

Sichere Überwege und Zebrastreifen auch über Radspuren und ausreichende Ampelzeiten sind nötig, um sich frei zu Fuß bewegen zu können.

3.5 Autoverkehr

Die sozial-ökologische Mobilitätswende kann nur gelingen, wenn wir den motorisierten Individualverkehr deutlich reduzieren. Die autogerechte Stadt ist ein Konzept von gestern. Dennoch wird es auch in Zukunft nicht ohne Autos und Lkws gehen. Umweltfreundliche Antriebe sowie Car-Sharing sind nötige Konzepte.

* Wir fordern perspektivisch innerorts 30 km/h als Regelgeschwindigkeit, besonders in Wohngebieten. Das verringert schwere Unfälle und Lärmbelastung und ist ein vernünftiger Schritt hin zu mehr Sicherheit für alle.

* Wir streben eine deutliche Reduktion des Autoverkehrs in den Innenstadtbereichen an, um die Fläche für den Umwelt schonenderen Verkehr freizubekommen. Fuß-, Rad- und öffentlicher Verkehr haben Vorrang vor Autos.

* DIE LINKE fordert, in der kommenden Ratsperiode erste Schritte zu realisieren, die das Wuppertal-Institut für die Autofreie Innenstadt Elberfeld (zwischen B7, Morianstraße und Briller Straße) vorgeschlagen hat.

* Wir wollen Parkflächen in Innenstadtbereichen grundsätzlich bewirtschaften bzw. in Parkhäuser verlagern. Auch Anwohner-Parkausweise können die städtischen Einnahmen steigern und lenken Pendler in die Parkhäuser. Die Erlöse fließen direkt in den ÖPNV, z.B. in zusätzliche Shuttlebusse. Der Parkschein gilt auch als Fahrkarte für den ÖPNV im Innenstadtbereich. So war in Brüssel der Abbau von 30000 Parkplätzen möglich.

* Kommunale Fahrzeugflotten müssen umgerüstet werden auf umweltfreundliche Antriebe, und sie können in ein Car-Sharing-Angebot eingebracht werden.


4. Umweltschutz muss Querschnittsaufgabe werden

Umwelt, Klima und Artenvielfalt schützen - Verkehr, Energiekreislauf, Produktion, private Haushalte und Agrarwirtschaft sozialverträglich ökologisch umstellen!

Zehntausende Wissenschaftler haben nachgewiesen, wie dramatisch unser Planet durch Eingriffe des Menschen in natürliche Kreisläufe existentiell gefährdet ist. Dies ist seit 30 Jahren bekannt, aber es bedurfte des engagierten Einsatzes unserer Jugend, dies auch ins öffentliche Bewusstsein zu bringen und die Verantwortlichen zum Handeln zu drängen.

Leider war Kommunalpolitik in Wuppertal bisher wenig umweltbewusst: Für den Umbau Döppersberg wurde mit Zustimmung von Grünen, SPD und CDU der Baumbestand auf dem Wall, am Wupper-Ufer und zwischen Bahnhof und Intercity-Hotel abgeholzt. DIE LINKE hat sich gegen diesen Kahlschlag gewandt und streitet für eine Neupflanzung im Innenstadtbereich. Mit Zustimmung der Grünen sollen in Vohwinkel 5 Hektar. Wald für die Schutthalde der Kalkwerke gerodet werden. Die Grünen haben der vom Land verlangten Versiegelung von Flächen in den Außenbereichen nicht widersprochen. Die Bundesgartenschau wird nach ihrem Ende zusätzliche versiegelte Flächen an der Tesche zurücklassen. Der Green-City-Plan wurde nur mit dem Ziel, ein Dieselfahrverbot zu verhindern, aufgelegt. Das schwarz-grüne Kernbündnis hat es nur bis zu Prüfaufträgen gebracht. Gleichzeitig steigt die Überhitzungsfläche in den Innenstadtbereichen an der Wupper. Dagegen kommt man mit ein paar Wasserspendern und anderen Symbolmaßnahmen nicht an. Nur mit den Stimmen der LINKEN konnte der Rat überhaupt wieder eine Baumschutzsatzung beschließen.

4.1 Klimakonzept für Wuppertal

Wenn der Klimawandel von Menschen gemacht ist, kann er auch durch Menschen gestoppt werden. DIE LINKE ist überzeugt, dass die drohende globale Klimakatastrophe und das Artensterben beherzte Maßnahmen erfordern, die wenig Aufschub dulden. Kommunalpolitik hat einen entscheidenden Anteil daran, aktiv eine nachhaltige umweltverträgliche Lebensweise zu befördern und  einzufordern, wie auch passiv die Bürger vor den negativen Folgen zu schützen. Das kann nur gelingen, wenn die Menschen dahinter stehen, wenn Privathaushalte mit geringem Einkommen die Kosten verkraften können und umweltschonende Alternativen auch verfügbar sind.

Die Ausrufung eines Klimanotstandes für Wuppertal ist notwendig und muss  konkrete praktische Konsequenzen haben. Bei jeder Ratsentscheidung sind die Auswirkungen auf Klima und Umwelt in der Vorlage aufzuführen und ggf. Kompensationsmaßnahmen vorzuschlagen.

Es werden erhebliche Investitionen in Klimaschutz, Wärmedämmung, Energieversorgung und öffentlichen Nahverkehr nötig sein. Wenn wir zukunftsorientiert agieren, sichern und schaffen wir Arbeitsplätze in der Wuppertaler Wirtschaft.

Die Klima- und Umweltpolitik, die wir wollen, ist

* sozial und ökologisch

* gegen die Verursacher gerichtet

* am Pariser Abkommen und dem 1,5 Grad-Ziel orientiert

Wir sind angetreten, die CO2-Neutralität der Kommunen bis zum Jahr 2035 zu erreichen. Umwelt- und Klimapolitik ist für uns eine Querschnittsaufgabe. Unser Konzept des sozial-ökologischen Umbaus prägt auch die Aspekte Stadtentwicklung, Wohnen und Verkehr. Die Sicherung der öffentlichen Daseinsvorsorge und die Schaffung sozialer Gerechtigkeit sind für uns die obersten Prinzipien linker Kommunalpolitik.

Das wollen wir mit unserem „Aktionsplan 2035“ erreichen:

* Ressourcensparsamkeit

* Recycling-Konzepte

* Ausweitung von Grünflächen

* umweltgerechte Mobilität

* kommunale Energieautonomie aus erneuerbaren Quellen

4.2 Klimaschutz – unser „Aktionsplan 2035“

Klimaschutzpolitik ist ohne die aktive Beteiligung der Kommunen nicht möglich. Davon sind nahezu alle kommunalen Politikfelder betroffen, von der Energieversorgung über die Wirtschaftsförderung, den öffentlichen Personen-Nahverkehr, das Grün- und Waldflächenmanagement, die Wohnraumsanierung bis hin zu städtebaulichen Konzepten und der Einflussnahme auf die regionale Wirtschaftsstruktur.

Für LINKE Kommunalpolitik bedeutet das, dass alle genannten Politikfelder nicht länger den Zwecken des privaten Gewinnstrebens unterworfen bleiben, sondern so weit wie möglich dem Gemeinwohl und dem nachhaltigen Erhalt unserer Lebensgrundlage dienen müssen.

Dazu soll in Wuppertal unter Bürgerbeteiligung ein Aktionsplan entwickelt werden, in dem zur Ressourcensparsamkeit, zur Wiederverwertung und zum Klimaschutz eine konkrete Planung von Maßnahmen mit der Perspektive auf ein Klimaneutralitätsziel 2035 festgelegt wird.

Unser Vorschlag für den „Aktionsplan 2035“

* erstellt eine Klimabilanz der Kommune und eine Potentialanalyse für die Reduktion der Klimabelastung, definiert Handlungsziele, die in regelmäßigen Abständen kontrolliert werden.

* trägt sozialpolitischen Auswirkungen jeder vorgeschlagenen Maßnahme Rechnung und schlägt einen gerechten Ausgleich vor.

* erstellt einen Klimafolgen-Anpassungsplan, um auf Hochwasser, Stürme,

* Trockenheit, Temperaturextreme vorbereitet zu sein.

* wird unter intensiver Beteiligung der Bürger*innen und umweltpolitischen Initiativen, Vereine und Verbände entwickelt.

* enthält eine regelmäßige öffentliche Berichterstattung über bereits erfolgte Maßnahmen und den Stand der Zielerreichung.

* entsteht in Kooperation mit Nachbarkommunen, um Erfahrungen zu teilen, voneinander zu lernen und ggf. Synergien zu nutzen.

Wir fordern zusammen mit Fridays for Future: Die Stadt Wuppertal verpflichtet sich dazu, mit ihren Verwaltungsstandorten und städtischen Töchtern spätestens ab 2030 zu 100% erneuerbare Energien für den Eigenbedarf zu beziehen oder selbst zu erzeugen, sowie die Energie-Erzeugung durch die Stadtwerke bis 2030 100%ig erneuerbar auszurichten. Die Beteiligung am Kohlekraftwerk Wilhelmshafen ist aufzulösen, sobald es finanziell verkraftbar ist.

4.3 Umweltpolitische Forderungen an den Rat

DIE LINKE hat den Regionalplan Düsseldorf und die Ausweisung von allgemeinen Siedlungsgebieten abgelehnt und damit den Willen von Bürgerinitiativen und Bezirksvertretungen zum Ausdruck gebracht. Die Ratsmehrheit aus Grünen, CDU und SPD hat abgelehnt, dass der Stadtrat zu diesen Plänen Stellung nimmt.

DIE LINKE Politik ist eine andere:

* Wir wollen Frischluftschneisen, um die systematische Durchlüftung der Stadt zu verbessern, die Anpflanzung von Bäumen, Begrünung von Plätzen, Wohngebieten, Straßenräumen, Fassaden und Dächern und Hinterhöfen. Wir brauchen multifunktional nutzbare Grünanlagen in einem dichten Netz über die ganze Stadt, z.B. auch für Urban Gardening. Grünanlagen sorgen für bessere Luft und binden Feinstaub. Sie können zusätzlichen Lebensraum für Vögel und Insekten schaffen.

* DIE LINKE kritisiert den Flächenverbrauch für Wohnbebauung und Gewerbe wie auf der Kleinen Höhe. Wir bevorzugen die Nutzung bereits versiegelter Baulücken und Brachflächen (s. Kap. Stadtentwicklung).

* Bebauungspläne sollen den Anforderungen der Klimaneutralität Rechnung tragen. Für Flächenversiegelung, Photovoltaik und thermische Solaranlagen sowie Wärmedämmung muss es geeignete Auflagen geben. Das gilt insbesondere bei der Abgabe städtischer Flächen. Mehrfamilienhäuser sind energetisch effizienter als einzelne Eigenheime.

* Neue städtische Gebäude sollen mindestens nach Effizienzstandard KFW 55, mit einer Photovoltaik-Anlage und – wo immer möglich – gleichzeitig mit einem begrünten Dach gebaut werden. Bei den Investitionen helfen die Stadtwerke und die der Bürger-Energie-Genossenschaft, um möglichst schnell alle geeigneten Dächer von öffentlichen Gebäuden mit Photovoltaik-Anlagen zu bestücken, auf Basis des vorhandenen Katasters. Ein öffentlich wirksames Symbol wäre die Beplankung der Schwebebahn-Südseite mit Solarzellen auf 14 km Länge.

* Zusätzlich muss ein Finanzfonds eingerichtet werden, mehrheitlich von der Sparkasse und den Stadtwerken getragen, der die Umrüstung von Heizungen in Unternehmen und privaten Haushalten sowie den Ausbau der Photovoltaik finanziert. Private Investoren können mit angemessener Verzinsung ebenfalls in diesen Fonds (bis zu einem Anteil von 40%) einsteigen.

* Bei allen Entscheidungen öffentlicher Beschaffung sind regionale Produkte zu bevorzugen, der ökologische Rucksack ist zu berücksichtigen. Besonderes Augenmerk ist auch auf die Lebensdauer und Reparaturfähigkeit zu legen.

* Recycling ist besser als verbrennen. Die AWG soll Hallen bereitstellen, wo noch gebrauchsfähige Geräte mindestens 4 Wochen angeboten werden, bevor sie verschrottet werden. Alle großen Shopping-Zentren müssen Container vorhalten, um das zu recyceln, was sie verkaufen, also Elektronik, Farben, Kleidung, Möbel usw.

* Kommunales Agrar- und Grünland soll in der Zukunft ökologisch und ohne Einsatz von synthetischen Pestiziden und Unkrautvernichtern bewirtschaftet werden; mit den Pächtern sind entsprechende Verhandlungen aufzunehmen. Städtische Betriebe setzen solche Mittel grundsätzlich nicht ein. Wild- und Insekten-Schutzstreifen sind einzurichten.

* Die Kommune initiiert und unterstützt Projekte der solidarischen Landwirtschaft, des Urban Gardenings sowie  Möglichkeiten der regionalen und saisonalen Direktvermarktung für Agrarbetriebe aus der Region.

* Der Rat erarbeitet Konzepte zur Erhaltung der Artenvielfalt, z.B. durch Erstellung von Wildtierkorridoren und Wildtierpassagen, Wildblumenwiesen auf Randstreifen usw.

* Die Wupper soll als grüne Erholungsader renaturiert werden. Die Kommune schafft sowohl natürliche Ruhezonen wie auch freie Zugänge zur Wupper, zu den Naherholungsbereichen unserer Bäche und errichtet Naturerlebnisräume. Wir stehen für einen sanften und nachhaltigen Tourismus.

* Wuppertal strebt die Versorgung aller öffentlichen Kantinen, Schulen und Kindergärten mit ökologischen, saisonal und regional erzeugten Nahrungsmittel an.


5. Bildung 2020 für alle

5.1 Frühkindliche Bildung: Gute KiTa für alle

Wuppertal hat große Probleme, den Rechtsanspruch auf Betreuung in einer Tageseinrichtung für alle Kinder ab dem vollendeten ersten Lebensjahr zu erfüllen. Dies liegt vor allem daran, dass die Personalsituation bei Erzieher*innen sehr schlecht ist und viele Kita-Gruppen gar nicht erst eröffnet werden können. Krankheitsbedingte Ausfälle können kaum abgefangen werden.

DIE LINKE setzt sich ein für

* mehr Personal für die Kitas durch Fortbildungsangebote für Kinderpfleger*in zum/zur Erzieher*in und attraktive Ausbildungs- und Arbeitsbedingungen (praxisorientiert, Wohnortnähe und übertarifliche Bezahlung).

* die Klassifizierung des Berufes „Erzieher*in“ als Mangelberuf, um eine Finanzierung von Ausbildungen oder Umschulungen durch das Jobcenter gewährleisten zu können.

* längere Betreuungszeiten in den Kitas von 7 – 20 Uhr für alle Eltern.

* die Erfüllung des Rechtsanspruches auf einen Kita-Platz. Dieser sollte gebührenfrei und in Wohnortnähe sein, unabhängig vom sozialen Status der Eltern. Der Rechtsanspruch soll auch für Erwerbslose gelten.

* eine Erhöhung des Personalschlüssels, um gewährleisten zu können, dass die Kinder bestmöglich betreut, gefördert und auf die Schule vorbereitet werden.

Tagespflege lehnt DIE LINKE nicht grundsätzlich ab. Für manche Eltern stellt diese Form der Betreuung eine praktikable Lösung dar. Auch unter dem Gesichtspunkt frühkindlichen Bindungsverhaltens könnte Tagespflege eine angemessene Betreuungsmöglichkeit darstellen. Jedoch müssen dafür die Rahmenbedingungen erheblich verbessert werden.

DIE LINKE fordert:

* bessere Qualifizierung von Tagespflegeeltern. Ein 164-stündiger Crashkurs ist unzureichend. Die Fachdiskussion geht eher dahin, Erzieher*innen in Zukunft an Fachhochschulen auszubilden.

* die fachliche Begleitung der Tagespflegeeltern durch das Jugendamt bzw. beauftragte freie Träger massiv auszubauen.

* die Tagespflegeplätze auch für die Tagesmütter und -väter arbeitsrechtlich und finanziell sicher zu gestalten, um einer vorherrschenden „Scheinselbstständigkeit“ entgegenzuwirken. Die Vergütung muss sich an der Arbeitszeit und nicht an der Anzahl der betreuten Kinder orientieren. Man arbeitet, also muss man auch voll und gerecht bezahlt werden.

5.2 Gute Schule für alle

Die Wuppertaler Schullandschaft muss an den Interessen der Kinder und ihrer Eltern orientiert langfristig geplant werden. Sie muss sich an pädagogischen Zielen und langfristigen demographischen Entwicklungen orientieren.

DIE LINKE wird sich außerdem für den gebundenen Ganztag einsetzen, da wir der Meinung sind, dass hier eine soziale Plattform des gemeinsamen Lernens geboten wird, welche die Kindesentwicklung stärkt.

DIE LINKE fordert:

* Erhalt und Ausbau der Schulsozialarbeit.

* den kostenfreien Ganztag für alle Schüler*innen, um den Schulalltag der Kinder zu erleichtern und den Familien die Möglichkeit zu geben, einer Erwerbsarbeit nachgehen zu können.

Einige städtische Grundschulen sind konfessionell gebunden. Diese müssen nicht alle Kinder aufnehmen. Sie grenzen somit aus, da hier nicht alle Kinder aus allen Milieus aufgenommen werden müssen. Es ist in unseren Augen deutlich, dass eine Auswahl der Schüler*innen, die durch eine konfessionell geführte Schule vorgenommen wird, nichts mit einer guten Schule für alle zu tun hat. Das NRW- Schulgesetz verhindert derzeit die Rückwandlung durch die Kommune.

DIE LINKE fordert:

* keine weitere Umwandlung von städtischen Schulen in Konfessionsschulen.

5.3 Grundschulen: Ungleiches ungleich behandeln

Im Rahmen der vom Land verfügten Vorschriften dürfen die Kommunen die Klassengrößen selber regeln.

Dadurch entstehen in Wuppertal in dicht besiedelten Gebieten (Innenstadtlage) übervolle Klassen, wohingegen in lockerer Bebauung (Randgebiete, Grünlagen) oftmals kleine Klassen vorherrschen. Da die dicht besiedelten Gebiete oftmals durchschnittlich ärmer sind, entsteht hier eine zunehmende soziale Ungerechtigkeit.

DIE LINKE fordert:

* eine gerechte Verteilung kleiner Klassengruppen, insbesondere in Grundschulen mit vielen sozial- und/oder bildungsbenachteiligten Kindern.

* Die Realisierung einer besseren personellen und sächlichen Ausstattung. Dies muss präzise und „schulscharf“ umgesetzt werden, um die mangelhafte Ausstattung an den überfüllten Schulen zuerst zu verbessern.

* die Wiedereinführung der wohnortnahen Schuleinzugsbezirke nach dem Motto „Kurze Beine, kurze Wege“

* Ausbau von mindestens zwei Räumen pro Klasse als Standard.

Es ist ein Ärgernis für viele Eltern, dass sie für den Ganztagsunterricht oft keinen Platz erhalten. Außerdem ist das ganztägige Abwechseln von Lern- und Spiel-Sport-Situationen pädagogisch sinnvoll. Eine solche Rhythmisierung führt zu einer Entspannung im Schulalltag eines Kindes.

Auf Initiative der Linksfraktion hat die Verwaltung im letzten Jahr eine Anfrage an das Schulministerium zum gebundenen Ganztag geschickt, welche von diesem leider abgelehnt wurde.

Bis eine neue Landesregierung endlich den gebundenen Ganztag genehmigt, strebt DIE LINKE den 100%-igen Ganztag an, um den bestmöglichen Zustand für alle Kinder zu erreichen. Daher tritt DIE LINKE-Ratsfraktion für den gebundenen Ganztag ein. DIE LINKE wird auf die Umsetzung des „Bildungs- und Teilhabe-Gesetzes“ achten und vermehrt über die Möglichkeiten für Erziehungsberechtigte informieren. DIE LINKE-Ratsfraktion will schon jetzt Vorbereitungen treffen, damit alle Eltern, die einen Ganztagsplatz wünschen, diesen auch bekommen.

5.4 Sekundarstufe I: Eine Schule für alle

Elternbefragungen – kommunale Schulentwicklungsplanung

Immer wieder werden die Wünsche der Eltern nach einem Gesamtschulplatz oder nach Plätzen im Ganztag zurückgewiesen. Daher setzt sich DIE LINKE-Ratsfraktion für Elternbefragungen ein, nach denen sich die Wuppertaler Schulentwicklungsplanung laut Schulgesetz richten muss. Dieses Recht der Eltern auf Planung nach ihren Wünschen wird oftmals nicht ernst genommen.

Damit könnte auch endlich das Recht auf einen Gesamtschulplatz für jährlich 350-400 Schüler*innen umgesetzt werden, die jedes Jahr abgelehnt werden.

DIE LINKE wird sich, nachdem die 7. Gesamtschule nun beschlossen ist, dafür einsetzen, dass sie schnellstmöglich gebaut wird, da es in unseren Augen ein Unding ist, dass die Anmeldungen von über 400 Kindern im letzten Jahr abgelehnt werden mussten. Mit dieser 7. Gesamtschule wird der Bedarf nicht befriedigt, deswegen fordern wir mindestens eine 8. Gesamtschule.

5.5 Sekundarstufe II: Oberstufenzentrum

Viele Gymnasien und Gesamtschulen haben in der Oberstufe nicht genügend Schüler*innen, um ein breit gefächertes Wahlangebot an Leistungskursen und Grundkursen aufrecht zu erhalten.

Das führt zu einem eingeschränkten Bildungsangebot. Dem versuchen viele Schulen durch Kooperation zu begegnen, was mit enormem Fahraufwand für Schüler*innen und organisatorischem Aufwand für Lehrkräfte und Schulorganisation verbunden ist. Zudem ist die Kooperation zwischen unterschiedlichen Fächern für Projekte kaum zu bewerkstelligen.

Daher setzt sich DIE LINKE-Ratsfraktion für Oberstufenzentren in den gymnasialen Oberstufen ein, die mehrere Oberstufen im Stadtteil zusammenfassen. Das ist besonders sinnvoll, weil die dezentralen Oberstufen oftmals das Problem haben, einige Kurse nicht anbieten zu können, weil zu wenige Schüler*innen diese wählen.

Langfristig könnten diese Oberstufenzentren auch mit den Berufskollegs zusammenarbeiten, um weitere Qualitätssteigerungen und ein größeres Angebot zu erzielen.

5.6 Ausbildung verbessern – Ausbildungszentren stärken

Trotz angeblichem Mangel an Bewerberinnen und Bewerbern suchen viele Jugendliche vergeblich einen Ausbildungsplatz. Vor Ort finden sie zudem sehr viele und sehr unterschiedliche Beratungsangebote, die teilweise mehr verwirren als helfen. Das Beratungsangebot muss sich zuvorderst an den Interessen der Jugendlichen ausrichten, nicht an Institutionen bzw. Schulformen.

Um die Ausbildungschancen der Menschen zu erhöhen, sollten die Schulverwaltung und das Jobcenter die IHK ansprechen und mit dieser vereinbaren, auch Schüler*innen mit niedrigeren Schulabschlüssen einzustellen.

Hier will DIE LINKE-Ratsfraktion die kommunale Steuerung stärken:

Berufskollegs, Arbeitsagentur, BIZ und kommunale Bildungsberatung sollen verknüpft werden, Stadt und Arbeitgeber sollen einen Pakt schließen, so dass Jugendliche einen einzigen zentralen Anlaufpunkt erhalten und nicht in einem Meer von Beratungs- und Förderorten untergehen. Sie müssen dabei schulisch oder von der Weiterbildung begleitet werden, so dass sie immer auf Hilfe vertrauen können.

5.7 Inklusion im Bildungsbereich

Inklusion muss von den Beteiligten aus gedacht werden, nicht nach Ressorts verwaltet werden.

Deshalb wird DIE LINKE-Ratsfraktion weiterhin eine integrierte Förderplanung einfordern, die die Unterstützung für die Betroffenen aus den verschiedenen Fördermaßnahmen nicht den Eltern aufbürdet.

Bisher gibt es noch in den Kommunen Gebäude der Förderschulen. Auch wenn Förderschulen zukünftig durch schulische Inklusion reduziert werden, fordert DIE LINKE den Erhalt dieser städtischen Räumlichkeiten. Diese sollen in Förderzentren für Schülerinnen und Schüler bei gravierenden Beeinträchtigungen sowie für die Fortbildung des Personals umgewandelt werden. Daher wird DIE LINKE-Ratsfraktion eine Raumplanung für Inklusion einfordern.

Wir setzen uns weiter dafür ein, dass die Schulen, die mit der Aufgabe der Inklusion betraut werden, mit den entsprechenden Mitteln ausgestattet werden, um diese zu stemmen. Dementsprechend werden wir die Bildung von Gemeinschaftsschulen unterstützen, um die bestmögliche Ausstattung für Lehrkräfte und Schüler*innen anbieten zu können.

Im Bereich der Inklusion wird DIE LINKE in den nächsten fünf Jahren auf das Modell der Schwerpunktschulen setzen. Dies geschieht aus der Not heraus, da das Land NRW keine ausreichenden Mittel zur Verfügung stellt, um die Inklusion auf einem qualitativ guten Weg zu gestalten. Das Problem bei der mangelnden Ausstattung liegt in der fehlenden Stundenabdeckung durch sonderpädagogische Betreuung. Weil dem Kind im Einzelfall lediglich eine sehr geringe Stundenzahl zugesprochen wird, befinden sich auch die Sonderpädagogen*innen nur selten an einer Schule und sind so nicht spontan einsetzbar, was den Schulalltag für Kinder mit Bedarf sehr erschwert. Die Schwerpunktschulen sollen eben diese Stunden bündeln, um die alltäglichen Probleme zu lindern. Dies kann jedoch nur eine Übergangslösung sein, bis eine Landesregierung endlich entscheidet, einen Weg hin zu tatsächlicher Inklusion zu gehen. Außerdem ist es notwendig, dass an allen Schulen die Räumlichkeiten für individuelles Lernen geschaffen werden.

DIE LINKE fordert:

* aktive Unterstützung der inklusiv unterrichteten Kinder mit allen technischen und digitalen Mitteln. Hierzu zählt auch eine qualitativ hohe Grundausstattung der Schulen.

5.8 Förderung der natürlichen Mehrsprachigkeit

Die Verwaltung sollte die Eltern über ihre Rechte auf Erhalt der natürlichen Mehrsprachigkeit informieren, d.h. sie sollte Herkunftssprachlichen (HSU) Unterricht für ihre Kinder einrichten, idealerweise schulnah.

5.9 Digitalisierung in Schulen: Hardware ist nicht alles

Das Lernen der Zukunft muss auch digitales Lernen einschließen, was natürlich nicht bedeutet, dass Stift und Papier ausgedient haben. Diese gilt es nun sinnvoll zu ergänzen, nachdem die Schulen an das Glasfasernetz angeschlossen sind.

DIE LINKE fordert:

* Als Instandhaltungsmaßnahme muss die Stadt für die Schulen ausreichend viele Systemadministrator*innen zur Verfügung stellen, da anderenfalls die Wartung der Geräte nicht gewährleistet werden kann.

* Die Verwaltung muss die Beratung für Hard-, Software und Unterrichtsmaterialien der Schulen sicherstellen.

* Open Source wird dringend benötigt. Es darf nicht mit den persönlichen Daten der Schüler*innen Geld verdient werden.

* Die Schulen benötigen eine schuleigene Cloud, um ihre Daten sichern zu können, ohne dass sie das Schulgebäude verlassen müssen.

* Auch hier gilt: Die besonders schlecht ausgestatteten Schulen zuerst.


6. Weiterbildung

Weiterbildung meint hier ein öffentlich finanziertes Angebot von Kursen, „die die Entfaltung der Persönlichkeit fördern, die Fähigkeit zur Mitgestaltung des demokratischen Gemeinwesens stärken und die Anforderungen der Arbeitswelt bewältigen helfen“, also Angebote aus den Bereichen „der allgemeinen, politischen, beruflichen und kulturellen Weiterbildung“ sowie der „Eltern- und Familienbildung“ (Zitate aus Weiterbildungsgesetz NRW § 3). Weiterbildung gehört damit zur „kommunalen Pflichtaufgabe“.

In Wuppertal gibt es ein vielfältiges Angebot für alle Bevölkerungs- und Altersgruppen von der Bergischen Volkshochschule, die 2006 durch die Fusion mit der Volkshochschule in Solingen hervorgegangen ist. DIE LINKE setzt sich dafür ein, dass dieses Angebot erhalten bleibt und dass durch niedrige Teilnehmerentgelte und dezentrale Lernorte mehr Menschen aus den einzelnen Wuppertaler Stadtteilen erreicht und zur Teilnahme an den Kursen gewonnen werden können.

Für diese „aufsuchende“ Bildungsarbeit  müssen genügend Pädagog*innen mit unbefristeten Arbeitsverträgen sowie geeignete Räumlichkeiten  in den Quartieren zur Verfügung stehen. Bei der Schaffung von Netzwerken auf kommunaler Ebene muss die Bergische Volkshochschule neben freien und privaten Trägern als wichtiger Kooperationspartner berücksichtigt werden.

Da Weiterbildung die vierte Säule des Bildungswesens und damit eine staatliche Daueraufgabe ist, müssen in der Bergischen Volkshochschule längerfristig Honorarverträge für Lehrkräfte – ähnlich wie in der Musikschule – in feste unbefristete Arbeitsverträge umgewandelt werden. Denn viele Dozent*innen sind  eben nicht „nebenberuflich“ für die Bergische Volkshochschule tätig, sondern leben allein von der Unterrichtstätigkeit in dieser kommunalen Bildungseinrichtung.

DIE LINKE setzt sich deshalb auch für eine Reform des Weiterbildungsgesetzes NRW ein, die den steigenden Weiterbildungsbedarf vor Ort berücksichtigt. Deshalb müssen den Kommunen vom Land dauerhaft entsprechend hohe finanzielle Mittel nach dem Weiterbildungsgesetz zur Verfügung gestellt werden.

Des Weiteren fordern wir:

* Ausbau der Bildungsberatung für Erwachsene und verstetigte Finanzierung, unabhängig von aktuell gegebenen Förderbedingungen aus EU-Projektmitteln.

* Anlaufstellen für Ratsuchende in Bildungsfragen sind flächendeckend einzurichten und zu unterhalten. Ergänzend soll aufsuchende Beratung gezielt gegen soziale Selektion und „Bildungsarmut“ angehen und Chancengleichheit fördern.

* Bildungs-, Berufs- und Bewerbungsangebote der VHS sollten vom Jobcenter anerkannt werden, da die VHS gut ausgebildete und hoch qualifizierte Mitarbeiter*innen hat.

* DIE LINKE fordert kommunale Werbung für Bildungsurlaub – auch bei Unternehmen. Die Stadt soll in Zukunft Bildungsurlaub, der den Arbeitnehmer*innen zusteht, öffentlich bewerben.


7. Integration: Vielfalt und Zusammenhalt

In unserer Stadt begegnen sich viele verschiedene Menschen und Kulturen. Diese Vielfalt ist Grundlage unseres zivilen Zusammenlebens. DIE LINKE kämpft deshalb darum, dass die Gleichheit der Menschen auf allen Gebieten verwirklicht wird. Kaum einer in Deutschland bestreitet, dass wir ein Einwanderungsland sind.

Auch Wuppertal ist eine Stadt, die geprägt ist von jahrzehntelangen Migrationsbewegungen. Migration von Menschen aus den unterschiedlichsten Gründen: Migration auf Grund von Arbeit, Armut, Umweltkatastrophen, Krieg, Verfolgung, sexueller Orientierung und individuellen Schicksalen.

Alle diese Menschen prägen dieses Land und die Stadt – unsere Stadt Wuppertal, das sind wir ALLE.

Viele sind aus verschiedenen Gründen und zu verschiedenen Zeiten nach Deutschland, nach Wuppertal gekommen. Jeder hat andere Voraussetzungen mitgebracht und vorgefunden. Darauf müssen wir eingehen und die Teilhabe und Chancengleichheit von allen Menschen in dieser Gesellschaft ermöglichen.

Manche Menschen wollten nur arbeiten, Geld sparen, Geld in ihre Heimat schicken und wieder dorthin zurückkehren. In den Jahren, in Jahrzehnten ist Wuppertal ihre Heimat geworden. Jeder brachte Hoffnungen, Ängste, Werte, Normen, Glauben – ganz unterschiedliche Identitäten mit. Kinder und Kindeskinder wurden und werden hier geboren, fühlen sich zwischen zwei Welten und bringen so viele Fähigkeiten mit, die erst langsam erkannt und gefördert werden.

Für Neuzugewanderte ist Wohnen, Gesundheit, Sprache wichtig. Dann kommt Arbeit, die Kinder gehen in die Schule, Kranke und Ältere benötigen Hilfe, Familien und Einzelne benötigen Räume, Begegnungen, Austausch.

Die nächste Generation möchte sich nicht zwischen ihren zwei Heimaten entscheiden müssen. Sie sprechen beide/mehrere Sprachen, sind mit ihrem Herzen in ihrer Heimat hier und wollen die Heimat ihrer Eltern nicht vergessen.

Die Menschen, die aufgrund von Krieg gekommen sind, benötigen Sicherheit, einen sicheren Aufenthalt, Hilfe bei der Verarbeitung ihrer Kriegs- und Fluchterlebnisse, Orientierung, Wohnen, Gesundheitsfürsorge.

Alle diese unterschiedlichen Menschen werden oft als eine Gruppe gesehen, obwohl jeder andere Gründe, Voraussetzungen und Bedürfnisse hat.

Die Forderungen der LINKE sind nicht für alle Menschen mit Migrationshintergrund wichtig, da jeder von uns sich in einer anderen Lebensphase befindet, dennoch setzen wir uns für alle ein, denn so entsteht Gemeinsamkeit und Solidarität, die für jeden Menschen wichtig ist.

Für Neuzugewanderte fordert DIE LINKE:

* sicheren Aufenthalt, keine Wohnortauflage, Arbeitserlaubnis.

* keine Illegalität, legale Aufenthalte ermöglichen.

* Gesundheitsfürsorge, ausreichende Therapieangebote auch in den Herkunftssprachen.

* Integrationshelfer, Dolmetscher.

* zeitnahe Schulplätze, gemeinsames Lernen mit individuellen Fördermöglichkeiten.

* differenzierte Deutschkurse mit Kinderbetreuung.

* Anerkennung von Schul- und Bildungsabschlüssen und Berufserfahrung.

Für die nächsten Generationen

* Anerkennung beider/mehrerer Kulturen.

* Förderung der Mehrsprachigkeit in Kitas und Schulen.

* Anerkennung der Herkunftssprache als weitere Fremdsprache.

* interkultureller und interreligiöser Unterricht.

* Ermöglichung der Mehrstaatlichkeit.

* Öffnung und Einrichtung von Orten, Räumen, Vereinen der kulturellen Begegnung.

* Sensibilisierung der Alten- und Krankenpflege für unterschiedliche Kulturen.

* Öffnung von Friedhöfen für unterschiedliche Religionen und Rituale.

* Interkulturelle Öffnung der Arbeitswelt, insbesondere im öffentlichen und sozialen Dienst.

Für uns alle gilt:

* keine Diskriminierung aufgrund von Herkunft, Religion, sexueller Orientierung.

* Bereitstellung von Wohnraum und Lebensraum für alle Menschen.

* kostenlose Bildung von der Kita, Schule, Uni bis zum Beruf.

* kostenlose Gesundheitsfürsorge.

Es sind in diesem Herbst 2020 Integrationsrats- und Kommunalwahlen! Da wir uns als LINKE für ein lebenswertes Wuppertal einsetzen, findet ihr viele Themen, die hier lebenden Menschen betreffend,  in unserem Kommunalwahlprogramm wieder.


8. Gemeinsam gegen Rassismus und Diskriminierung

Wuppertal ist und bleibt vielfältig: Anti-Rassismus muss Stadtpolitik werden! Viele Menschen erleben wegen ihres Aussehens oder ihres Namens jeden Tag rassistische Diskriminierung: Junge Menschen kommen nicht in Clubs, müssen sich bei gleichem Schulabschluss 6x so oft um einen Ausbildungsplatz bewerben. Mit bestimmten Namen hat man weniger Chancen, eine begehrte Wohnung mieten zu können. Menschen, die in Wuppertal geboren sind, studiert haben oder arbeiten, werden gefragt, woher sie kommen. Ihr Aussehen können und wollen die betroffenen Menschen nicht ändern, aber die Stadtpolitik kann aktiv der Diskriminierung entgegentreten und diese verringern.

Gegen solche Diskriminierung tritt DIE LINKE ein, z.B.:

* im Polizeibeirat: Menschen dürfen nicht wegen ihres Aussehens häufiger kontrolliert oder öfter verdächtigt werden. Ihre Anzeigen müssen ebenso intensiv verfolgt werden.

* im Sozialausschuss: Ungleiches muss ungleich behandelt werden und jede
und jeder nach den jeweiligen Bedürfnissen und Notwendigkeiten gefördert werden.

* im Bildungsbereich: Natürliche Mehrsprachigkeit muss qualitätsvoll gefördert werden, von der KiTa an und weiter in der Schule.

Dazu gehört auch der Abbau der Diskriminierung, z.B.

* durch anonyme Bewerbungen, zuerst bei der Stadtverwaltung, aber auch bei den städtisch dominierten Betrieben wie WSW, Wohnungsbaugesellschaft, Sparkasse, Jobcenter usw.

* die Vergabe von städtischen Aufträgen bevorzugt an Firmen, die aktiv rassistische Diskriminierung bekämpfen.

* die Fortbildung von pädagogischem und Verwaltungspersonal zu Diskriminierung und alltäglichem Rassismus.

Und für uns LINKE gilt: KEINE Zusammenarbeit mit rechtskonservativen, nationalistischen und faschistischen Parteien und anderen rechten Vereinigungen!


9. Gleichstellung: Emanzipation und Geschlechtergerechtigkeit

Von der Gleichberechtigung der Geschlechter sind wir auch im Jahr 2020 noch weit entfernt. Die knappen kommunalen Kassen dienen als Begründung, um Maßnahmen für Frauenprojekte und Zuschüsse für ihre Einrichtungen zu kürzen.

DIE LINKE will eine aktive Gleichstellungspolitik in Wuppertal.

Geschlechtergerechtigkeit schließt die Lebensweisen von Bisexuellen, Lesben und Schwulen mit ein. Die besonderen Lebensproblematiken von Intersexuellen sowie Transgendern sind unterstützend zu berücksichtigen.

Die Digitalisierung schreitet in allen Lebensbereichen voran. Sie wirkt sich bereits heute stark auf die ökonomischen, politischen, sozialen und kulturellen Rahmenbedingungen unserer Gesellschaft aus. Für Frauen ergeben sich dadurch Herausforderungen und Chancen, die bislang kaum öffentlich debattiert wurden. Wenn neue Technologien die Arbeit übernehmen, kann dies eine große Erleichterung sein und neue Möglichkeiten schaffen – sie können allerdings auch Arbeitsplätze kosten.

Gerade Frauen üben häufig Berufe aus, die durch Digitalisierung wegrationalisiert werden können, beispielsweise durch elektronische Aktenführung oder Teilautomatisierung von Sachbearbeitungsprozessen.

DIE LINKE tritt ein für:

* den Erhalt und den Ausbau von Frauenhäusern und Zufluchtsorten für Frauen und Kinder, die von Gewalt betroffen oder bedroht sind.

* einen weitergehenden Schutz gegen Abschiebung bzw. ein Bleiberecht für Migrantinnen, die familiärer Gewalt, Zwangsheirat oder auch erzwungener Prostitution ausgesetzt sind.

* die besondere Förderung und den Erhalt von Frauen- und Mädchenprojekten, Treffpunkten und Beratungseinrichtungen sowie für Lesben und Schwule.

* die Förderung des beruflichen Wiedereinstiegs von Frauen; besondere Maßnahmen zur Unterstützung Alleinerziehender vor Ort, u.a. bei der Wohnungsbeschaffung, Kinderbetreuung und Versorgung im Krankheitsfall.

* kostenlose Abgabe von Verhütungsmitteln für Frauen in finanziellen Notlagen.

* die Berücksichtigung von Fraueninteressen beim öffentlichen Personennahverkehr: Sichere Anbindung von Wohnvierteln auch nachts und Ausbau von Nachttaxis, zusätzliches Sicherheitspersonal.

* eine sichere Stadt mit hell beleuchteten und gut einsehbaren Straßen, Wegen, Treppen und Plätzen, eine ausreichende Anzahl von Frauenparkplätzen an geeigneten Stellen, ein dichtes Netz von gut sichtbaren Notrufeinrichtungen.

* die Schaffung von politischen Rahmenbedingungen, die Geschlechterungleichheit in der Digitalisierung abbaut. Nur so können Frauen die digitale Transformation aktiv mitgestalten und von ihren Entwicklungen profitieren.


10. Kultur macht unser Leben reicher

DIE LINKE hat die richtungsweisenden Entscheidungen für das Pina-Bausch- Tanz-Zentrum (Erhalt des Schauspielgebäudes) und des Opernensembles zusammen mit der engagierten Kulturgemeinde erkämpft bzw. mitgetragen. DIE LINKE hat die Erhöhung der Etatansätze für die Freie Kunst- und Kulturszene unterstützt.

Bei der Auswahl des Leitungspersonals der künstlerischen Einrichtungen der Stadt hat die Selbstherrlichkeit und Hinterzimmer-Politik der Stadtspitze zu einer Reihe bedauerlicher Fehlentscheidungen geführt. Dieses Versagen kostet den städtischen Haushalt viel Geld, das unnütz für neuerliche Auswahlverfahren (Museum), Abfindungen (Schauspiel), Rechtshändel (1,5 Millionen Euro im Tanztheaterstreit) ausgegeben wird.

Diese Kosten sollen durch „Sanierungsbeiträge“ der kommunalen Kulturbetriebe für den städtischen Haushalt wieder eingenommen werden. Dabei werden Preise verlangt, die für ein Drittel der Bevölkerung nicht mehr bezahlbar sind (Zoo-Eintritt für Erwachsene 17,50 Euro). In der Musikschule werden akademisch ausgebildete Fachkräfte in prekären Verträgen mit Hungerlöhnen abgegolten.

Kultur - Bühne frei für alle Bürger

Mit kultureller Teilhabe ist eine umfassend inklusive Kultur für alle Menschen gemeint. Teilhabe an Kultur heißt nicht nur preiswerte Theater- oder Konzertkarten, sondern fordert die Bürger*innen auch auf, selbst aktiv werden zu können, ihr eigenes kreatives Potential entdecken und entwickeln zu können, unabhängig von Bildung und Einkommen. Kultur bietet einen wesentlichen Beitrag zur Persönlichkeitsentwicklung. Kulturelle Angebote müssen für Menschen aller Altersgruppen zugänglich sein – unabhängig von ihrer sozialen Lage, einer Beeinträchtigung oder ihrer ethnischen Herkunft. Sozio- und Stadtteilkultur bedeutet gesellschaftlichen Zusammenhalt, ist insofern ein Treffpunkt der Generationen, Grundlage für gelebte Demokratie und das soziale Miteinander in unserer Stadt.

DIE LINKE will die Mitmach-Kultur fördern durch:

* gute finanzielle Ausstattung der Kooperation von Schulen mit Kulturschaffenden.

* eine verbesserte Kooperation zwischen verschiedenen Stadtteilen und Quartieren und den Austausch zwischen den Künstlern.

* die Erschließung bestehender Räume für innovative Kultur, die Ermöglichung subkultureller Veranstaltungen und Experimentierräume für Kreative und Unterstützung  durch einen gesicherten finanziellen Rahmen.

DIE LINKE will Kultur populär machen:

* Wenn wir es schaffen, unsere Bürger*innen für Kultur und zum Mitmachen zu begeistern, können wir neue Besucherströme erschließen. Erfahrungsgemäß ziehen diese weiteren Besucher an.

DIE LINKE fordert:

* freien Eintritt in Theater und Oper für Inhaber*innen des Wupperpasses.

* gebührenfreie musische Förderung von Kindern von Leistungsbezieher*innen über das Bildungs- und Teilhabe-Paket.

* Frauenförderung bei der Vergabe von Projekt‐ und Fördermitteln zu gewährleisten und damit mehr Frauen für kulturelle Projekte und mehr Vielfalt zu gewinnen.

* die schrittweise Verbesserung der Barrierefreiheit in Kultureinrichtungen.

DIE LINKE fordert für die kommende Ratsperiode:

* die Trägerschaft des Tanzzentrums in einer demokratischen und transparenten Weise zu entwickeln, an der sich alle beteiligen können.

* Auch die Trägerschaft selbst sollte insbesondere beim Bürgerforum Wupperbogen für alle offen sein, die sich als Organisation oder Einzelperson beteiligen wollen. (Der Einfluss darf nicht an der finanziellen Beteiligung bemessen werden).

* ein „Parlament der freien Szene“ in Kunst und Kultur, das den Kulturausschuss berät und über eine Repräsentation Sitz und Stimme als sachkundige Bürger im Kulturausschuss hat. Arbeitsweise und Rechte sollten in ähnlicher Weise wie der Integrationsrat, der Seniorenbeirat usw. funktionieren und allen offenstehen.

* keine weiteren Preis-Erhöhungen bei kommunalen Einrichtungen für Hartz-IV-Empfänger und Wupperpass-Inhaber*innen. Für ALLE: Einmal jährlich einen Tag kostenlosen Eintritt für sämtliche städtische Kultureinrichtungen (Museen, Zoo und Schwimmbäder). Die verschiedenen Kultureinrichtungen sollten dieses Angebot an unterschiedlichen Tagen ermöglichen.

* DIE LINKE begrüßt den Erhalt der Gebäude des Schauspielhauses durch die Einrichtung des Pina-Bausch-Tanzzentrums. Die Betriebskosten sollen anteilig von Land und der Stadt Wuppertal getragen werden, da sie diese Einrichtung wollen und finanzieren. Sollte ein Partner seinen Anteil nicht aufbringen, erwarten wir, dass nur so viel zusätzlich von der Stadt Wuppertal aufgebracht wird, wie auch in den sozialen Bereich mehr investiert wird.

* die Umwandlung der Honorarstellen bei der Musikschule und anderen Kultureinrichtungen in feste Stellen für die, die das wollen, und Erhöhung der Honorare für die anderen.

* In besonderen Gefährdungslagen setzt DIE LINKE sich dafür ein, dass die Stadt das bestehende Angebot an Kultureinrichtungen und – orten erhält. Dies gilt z. B. für den vom Verkauf an einen privaten Investor bedrohten Standort Wiesenstraße.


11. Rechte der Jugend stärken

Es gibt nicht die eine Jugend oder eine einzige Jugendkultur. Daher fordert DIE LINKE, dass es mehr öffentliche Angebote geben muss, damit sich Räume für Identitätsbildung, kommerzfreie Freizeit und Unterstützung bilden können.

Aufgabe der Kinder- und Jugendpolitik ist einerseits, die Interessen junger Menschen in ihrer Stadt zu vertreten, andererseits eine geeignete Infrastruktur für sie und ihre Familien bereitzuhalten. Der Ausbau niedrig schwelliger, sozialräumlicher Angebote der Jugendhilfe ist die beste Prävention und verhindert teure Maßnahmen.

Unsere Kinder- und Jugendpolitik folgt dabei folgenden Grundsätzen:

* Junge Menschen müssen in sie betreffende Entscheidungen eingebunden werden.

* Partei muss für junge Menschen genommen werden, die in einer Gesellschaft aufwachsen, die zunehmend von Armut, Ungleichheit und Unsicherheit geprägt ist.

* Wuppertal muss zu einer kinder- und jugendgerechten Stadt entwickelt werden, in der sich alle jungen Menschen unabhängig von ihrer sozialen Lage oder Herkunft willkommen und zu Hause fühlen können.

* Die partizipative Gestaltung von Freiräumen in den Quartieren der Stadt ist gelebte Demokratie. Bestehende Beteiligungsprojekte sind daher zu sichern und auszubauen, neue Möglichkeiten zu erkunden. Wuppertal muss bei Planungen und Vorhaben, die die Interessen von Kindern und Jugendlichen berühren, auch wenn sie erst in der Zukunft liegen, diese in angemessener Weise beteiligen. Hierzu muss die Kommune über die Beteiligung der Einwohnerinnen und Einwohner hinaus geeignete Verfahren entwickeln.

* Kinder- und Jugendarmut muss bekämpft werden. Kostenfreier Zugang zu öffentlichen Angeboten ist daher auszubauen, nicht zu kürzen.

* Kinder- und Jugendarbeit muss nach Bedarf erfolgen, nicht nach Kassenlage.

* Der Jugendrat muss ernst genommen werden. Seine Wahl sollte weiterhin in den Schulen stattfinden, um eine hohe Wahlbeteiligung und Legitimation zu erzielen.

* Die strikte Beachtung der Kinderrechte muss in allen Institutionen handlungsleitend und bei allen kommunalpolitischen Entscheidungen berücksichtigt werden.

* Interkulturelle Arbeit mit Kindern und Jugendlichen verschiedener Herkunft fördert das solidarische Miteinander und ist die beste Vorbeugung gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit.

* Städtische Jugendtreffs müssen erhalten bzw. eingerichtet werden. Mit der Schließung des JIM fehlt ein Treffpunkt für Jugendliche in Barmen. Die Fachverwaltung muss in den kommenden zwei Jahren spätestens ein neues Angebot schaffen.

* DIE LINKE ist für einen bedarfsgerechten Aufbau hauptamtlicher Betreuungsangebote (Kontakte, Räume) für quere Jugendliche, unabhängig von Verbänden und Wohlfahrtsorganisationen.

* Jugendliche in Ausbildung dürfen nicht für die Kosten ihrer Unterbringung in öffentlichen Einrichtungen herangezogen werden.


12. Wuppertal – Bewegungsstadt für alle

Bewegt der Mensch sich zu wenig, wird er krank. Auswirkungen des Bewegungsmangels sind Aufmerksamkeits- und Konzentrationsstörungen, Herz-Kreislauf-Erkrankungen, Übergewicht, Stoffwechselstörungen, Haltungsstörungen und Depressionen.

In diesem Sinne sieht DIE LINKE dringenden Handlungsbedarf im Sport für die Rückgewinnung von Gesundheit, Lebensfreude, der Stärkung der Gemeinschaft und damit insgesamt der Leistungsfähigkeit einer Kommune. Auf dem Weg zu diesen Zielen sind alle psychischen, physischen, sozialen und ökonomischen Barrieren abzubauen.

12.1 Der organisierte Sport

Die wertvolle Arbeit unserer Vereine ist in allen Bereichen zu unterstützen, dies gilt für den Breitensport genauso wie für den Spitzensport.

DIE LINKE fordert daher:

* den Erhalt und Ausbau einer bedarfsgerechten Sportinfrastruktur.

* die Sanierung von und den Ausbau weiterer Sportstätten.

* die erneute Inbetriebnahme und den Erhalt von Schwimmbädern.

* eine Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen Verein und Schule.

* eine Ausschöpfung der Belegungszeiten von Sportstätten.

* genügend Schwimmzeiten für Schulen.

12.2 Bewegung im Lern- und Arbeitsalltag

Der Lern- und Arbeitsalltag sollte so ausgestaltet werden, dass er zu spontanen Bewegungs- und Haltungsveränderungen motiviert.

DIE LINKE fordert daher:

* die Einrichtung und den Ausbau von Radschnellwegen und Laufwegen.

* eine Möblierung in Schulen und an Arbeitsplätzen, die Veränderungen von Bewegungshaltung und Bewegungen bei der Arbeit ermöglicht.

* Bewegung fördernde Aufenthaltsräume in stadteigenen Unternehmen.

* gut ausgestattete Schulhöfe, die zu vielseitiger Bewegung anregen.

12.3 Unorganisierte Bewegung und Freizeitsport im öffentlichen Raum

Unorganisierte Bewegungsformen ermöglichen leichte, niedrigschwellige Zugänge zu unterschiedlichen Bewegungsgelegenheiten für alle. Diese sollten sich in der Nähe befinden, nichts kosten und nicht an feste Zeiten gebunden sein.

DIE LINKE fordert daher:

* sichere und attraktive Schulwege, damit Eltern ihre Kinder selbstständig zur Schule gehen lassen können, anstatt sie zu fahren.

* mehr Spielobjekte zum Klettern, Balancieren, Hüpfen, Experimentierpfade entlang den Schulwegen.

* die Einrichtung von Spielstraßen im direkten Umfeld von Schulgebäuden und KiTas. Sie müssen verkehrsberuhigt und zu echten Spiel-, Bewegungs- und Aufenthaltsräumen werden.

* Öffnung der Schulhöfe und KiTa-Spielplätze außerhalb der Schul- und Betreuungszeiten, die jedermann zu sportlichen Aktivitäten einladen.

* frei zugängige Vereinssportanlagen außerhalb der Vereinszeiten für alle.

* Parkähnliche Spiel-, Bewegungs- und Aufenthaltsräume rund um alle stadteigenen Wohnsiedlungen und -gebäude.

12.4 Öffentlicher Raum für den Bewegungsdrang von Kindern

Kinder sind experimentierfreudig und bewegungshungrig und stürzen sich auf alle benutzbaren Gegenstände und Geräte.

DIE LINKE fordert daher:

* möglichst viele Bewegungsinseln im öffentlichen Raum stadtplanerisch zu berücksichtigen, z.B. auch mit bespielbarer Kunst.

12.5 Bewegungsherausforderungen für Jugendliche

Modern, locker, ungezwungen wollen Jugendliche ihrem Bewegungsdrang nachkommen. Einige suchen Rückzugsorte, andere wollen gesehen werden. Gerade Jugendliche mit gebrochenen Biografien sehen im Sport die Möglichkeit, sich selbst ihre eigene Leistungsfähigkeit zu beweisen und sich vor anderen zu behaupten. Auch Bewegungsorte in Zentren und auf repräsentativen Plätzen sollten kein Tabu sein.

DIE LINKE fordert daher:

* Mitbestimmungsrechte der Jugendliche bei der Auswahl und Ausgestaltung von Bewegungsorten.

* Angebote für „Buildering“ (das Klettern an Gebäuden und Konstruktionen im urbanen Umfeld), Slackline-Anlagen, Fitness-Parcours und Skate-Anlagen.

* den Ausweis von Bereichen für Crossläufe abseits von befestigten Wegen.

* die Ausweisung von Dirtbike- und Montainbikestrecken außerhalb von Naturschutzgebieten für Bike-Parcours.

12.6 Outdoor Sport für Senior/innen und Menschen mit Beeinträchtigung

Senior/innen und Menschen mit Beeinträchtigungen brauchen besonders leichte Zugänge zu Sport im öffentlichen Raum für den Erhalt ihrer physischen und psychischen Gesundheit.

DIE LINKE fordert daher:

* geschützte Bewegungsräume in einem attraktiven Umfeld.

* seniorenfreundliche Sportgeräte für Workouts im Outdoor-Bereich.

* saubere WCs, Trinkbrunnen und etwas Schatten im Sportbereich.

* Freigabe von öffentlichem Raum für moderierte Sportangebote.

12.7 Stadtbewegung

Angesichts des gravierenden Bewegungsmangels, insbesondere bei benachteiligten Wuppertalern, muss der Zugang zu Sport einfach, schnell und möglichst kostenlos sein.

DIE LINKE fordert:

* Bewegung als Querschnittsaufgabe in der Verwaltung zu etablieren.

* einen Bewegungskompass, auf dem Bürger*innen alle Bewegungsangebote der Stadt auf einen Blick sehen.

* die Auflage eines Stadtbewegungsprogramms zur nachhaltigen kommunalen Arbeitsförderung, das sich auf die Herstellung und Pflege von Bewegungsräumen auf öffentlichem Grund und Boden konzentriert.

Anmerkung: Finanzierung durch EU-Mittel, Bundes- und Landesmittel, Gesundheitskassen, öffentliche Träger, Spenden von Stiftungen und Unternehmen. Für die materielle Beschaffung von fest installierten Spiel- und Sportgeräten sowie Bänken ist auch eine Finanzierung durch Patenschaften denkbar, ebenso für die Pflege solch informeller Bewegungsstätten. Benachteiligte Quartiere und Stadtteile sollten dabei zuerst berücksichtigt werden.


13. Gute Arbeit durch sozial-innovative Wirtschaftspolitik

Hinter dem Zuwachs sozialversicherter Jobs um 4,95% zwischen 2008 und 2016 verbergen sich gravierende Probleme auf dem Wuppertaler Arbeitsmarkt. Sie sind bereits vor der Aufnahme der Geflüchteten entstanden.

Während die sozialversicherte Beschäftigung in NRW um 13 Punkte zunahm, blieb sie in Wuppertal auf dem gleichen Niveau stehen. Ob Minijob, Teilzeit oder befristete Arbeit: In keinem Bereich reicht die Beschäftigungsdynamik an den Landesdurchschnitt heran – es war ganz offensichtlich kein Schwerpunkt der Wirtschaftsförderung und der Investitionspolitik von SPD und CDU in Wuppertal. Die Zahl der Vollzeitbeschäftigten ist in diesem Zeitraum 2008 bis 2016 deutlich um rund 3000 Stellen gesunken.

Vier von zehn Stellen sind heute in Wuppertal „atypisch“. Jeder vierte Arbeitsplatz in Wuppertal bietet heute nur noch Teilzeit oder Leiharbeit. Der Bereich der atypischen Beschäftigung expandiert in Wuppertal. Die Leiharbeit wächst am schnellsten, die Teilzeitarbeit verbreitet sich massiv (+60% seit 2003), die sogenannten Arbeitsmarktreformen (Hartz-Gesetze usw.) haben den Arbeitsmarkt zerfräst, ohne dass es nennenswert mehr Arbeitsplätze gibt.

Drei Trends werden die kommende Ratsperiode bestimmen:

* Der neue Strukturwandel in der Automobil- (Zuliefer-) Industrie hat schon vor der aktuellen Klimadebatte durch die Digitalisierung und neue Wertschöpfungsketten begonnen.

* Eine besondere Rolle spielt dabei die hohe Abhängigkeit vom Export. Sie birgt erhebliche Gefahren (jeder zweite Euro wird auf Auslandsmärkten verdient, daher bestehen Risiken durch Brexit, Handelskriege der USA gegen wichtige Absatzmärkte wie VR China usw.).

* Die Pandemie beschleunigte den Einbruch der Konjunktur drastisch. Die Folgen für den Arbeitsmarkt sind trotz der verbesserten Kurzarbeiterregelung und anderer Stützungsmaßnahmen dramatisch für die Betroffenen.

Die bisherige Wirtschaftsförderung ist auf diese Probleme nicht ausgerichtet.

Die bisherige Strategie, Synergien durch die Vision einer bergischen Groß-Stadt zu generieren, stößt auf massive Bedenken in der Bevölkerung, da es keine ausgeprägte bergische Identität gibt. Die Strategie ist außerdem nicht stimmig, da man in Wuppertal und Remscheid auf die Konkurrenz um Käuferschaft gesetzt hat, statt sich der industriellen Basis zu widmen.

Die Investitionsmittel für den Döppersberg als Gabentisch für Einzelhandelsinvestoren sind herausgeworfenes Geld. Die erhoffte wirtschaftliche Dynamik geht von diesem Projekt nicht aus. Statt der von der Wirtschaftsförderung großspurig angekündigten 1.000 Arbeitsplätze gibt es bisher nur ein paar Dutzend Bad Jobs, und auch Primark hat nur 200 Stellen in Aussicht gestellt.

Die Investitionspolitik von CDU und SPD hat auf den Handels- und Dienstleistungssektor gesetzt. Das hat weder die Stadtentwicklung beflügelt noch die Einnahmen verbessert. Große Ketten wie Primark, Ikea usw., die man ansiedelt, haben sich von Heerscharen von Steuerberatern und Rechtsanwälten ausgeklügelte Unternehmensformen designen lassen, um sich optimal der Finanzierung des Gemeinwesens entziehen zu können. Der Niedriglohnsektor expandiert und fällt als Steuerquelle aus. Der Strukturwandel im Einzelhandel wird diese falsche Schwerpunktsetzung verschärfen.

Für teure Strohfeuer, isolierte Leuchtturmprojekte oder eine konservative Industriepolitik, deren Innovationsleistung gewollt begrenzt ist, ist kein Platz. Die LINKE wird sich an den Debatten um eine Transformation der Wirtschaftspolitik lokal und auf den höheren Ebenen beteiligen.

Zur Überwindung der globalen Krise brauchen wir groß dimensionierte Förderungsprogramme auf europäischer und Bundesebene, die aber auch durch neue Grundsätze in der kommunalen Wirtschaftsförderung begleitet werden müssen:

* Das beginnt mit einer realistischen Bestandsaufnahme über Arbeitsplatzverluste, Qualifikationen usw. Schon vor der Pandemie-Krise fehlte eine regelmäßige Berichterstattung über die Arbeitsplatzentwicklung im Wuppertaler Raum.

* Die Krise gibt uns die Möglichkeit zu einer Wirtschaftsförderung, die den Menschen dient. Wirtschaftsförderung heißt für DIE LINKE deshalb vor allem solidarische Innovation, das heißt die Stadt unterstützt die wirtschaftlichen Aktivitäten in einer Weise, die die Leistung des Einzelnen würdigt und eine Lebensplanung aus eigener Anstrengung ermöglicht und den ökologischen Wandel fördert. Gesunde wirtschaftliche Strukturen sind vor allem Aufgabe der privaten Wirtschaft und der Unternehmen. Die Stadt kann dabei durch Zielgruppen genaue Programme helfen. Solidarische Innovation bedeutet, mehr Beteiligung von Gewerkschaften und Arbeitgebern und neue Strukturen in der demokratischen Beteiligung zu schaffen.

* Solidarische Innovation bedeutet, das notwendige klima- und umweltgerechte Umsteuern so zu gestalten, dass diese Transformation auch von der ärmeren Hälfte der Bevölkerung akzeptiert und mitgestaltet wird; den größten CO2-Abdruck hinterlassen immer noch die Reichsten.

Einzelsektoren

Migrantisches Unternehmertum fördern! Gleichgültig, wie qualifiziert die Abschlüsse oder wie lange sie hier leben, haben aus dem Ausland stammende Menschen eine höhere Arbeitslosenquote. Ein Gründerprogramm ähnlich wie die (eingestellte) Förderung der Selbständigkeit durch die Jobcenter, Schwerpunktbildung in der Gründerberatung bei Sparkasse, IHK und Universität. Erhöhung der Ausbildungsquote in Unternehmen von Migranten. Dazu ist zuallererst die Intensivierung der fremdsprachlichen Beratung nötig.

Gezielte Förderung von Betrieben der Solidarischen Ökonomie (bei Wohlfahrtsverbänden, Genossenschaften usw.). Sie sind i.d.R. standorttreu und Konjunktur resilienter, da sie nicht allein auf den Gewinnaspekt fokussieren.

Kultur- und Kreativwirtschaft gehören zu den wachstumsstärksten Branchen der Weltwirtschaft. Daher gilt es, den Ausbau einer guten Infrastruktur (vgl. Stadtentwicklung, Bildung) und die Innovationspotenziale der auch jungen Gründer*innen besonders im Bereich der Kultur‐ und Kreativwirtschaft zu nutzen und sie als Innovationstreiber für die etablierte Wirtschaft zu stärken. Es gilt, beste Bedingungen zu schaffen, dass Studierende, junge Gründer*innen sowie Kreative und Kulturschaffende umstandslos mit Wirtschaft und Wissenschaft zusammenkommen und zusammenarbeiten können.

Ausbau der nachschulischen ausbildungsbegleitenden Qualifizierungskapazitäten; die Abbrecherquote in der Berufsausbildung muss gesenkt werden.

Die Kreditvergabe der Sparkasse, für die die Stadt Gewährsträger ist, sollte im Rahmen einer nachhaltigen betriebswirtschaftlichen Solidität Schwerpunkte des sozial-innovativen Wandels unterstützen und fördern können (und das sollte im Geschäftsbericht zu finden sein).

DIE LINKE fordert deswegen:

Aufgrund des Vorrangs privater Unternehmensentscheidungen in der Wirtschaft sind die Handlungsmöglichkeiten der Stadt und des Rates begrenzt. Aber die kommunalen Entscheidungen sind daran auszurichten, dass folgende Ziele und Maßnahmen verwirklicht werden.

14. Flächenpolitik

Grund und Boden sind nicht beliebig vermehrbar und darum keine Handelsware wie jede andere. Der Verkauf öffentlicher Flächen ist schrittweise zu reduzieren, da über den Verkaufspreis i.d.R. die Erschließungskosten meist nicht kompensiert werden können. Stattdessen sollte die Pacht über lange Fristen das Instrument der Wahl sein. Gewerbeflächen und Gewerbeimmobilien sollten von der Stadt nicht mehr verkauft werden, sondern in öffentlicher Hand bleiben (einschließlich gezielter Zu- und Ankäufe). Einnahmen aus Miete und Pacht könnten dann zur Finanzierung von Förderprogrammen und zur weiteren Qualifizierung der Gewerbegebiete genutzt werden. Spekulation mit Flächen im Fall der Betriebsaufgabe würde vermieden. Verdrängung von Gewerbe durch teures Wohnen und übersteigerte Gewerbemieten würden so am wirkungsvollsten verhindert.

Die bisherigen Kriterien / Ziele bei der Flächenvergabe sind zu konkretisieren. Eine Quote an „guter Arbeit“ ist anzustreben: möglichst viele Ausbildungsplätze, niedrige Leiharbeitsquote, Tarifbindung, Frauenförderpläne, obligatorische Energieberatung, Klimaneutralitätspläne usw. sollten Kriterien für den Zuschlag sein, sonst hat die Stadt nicht sehr viel davon.

Sanierung der Infrastruktur (Straßen, Brücken usw.) und innovative innerstädtische Logistik-Konzepte (Reduktion des MIV, Bündelung der Lieferverkehre).

Gewerbehöfe einrichten und mit Infrastruktur ausstatten, sollte nicht von den Rendite-Erwartungen von Immobilienentwicklern abhängen. Hier sollten dann auch Flächen arrondiert werden (Freiräumen durch Zusammenlegungen). Dazu bedarf es intensiver Beratung durch die Verwaltung.

15. Digitalisierung

Wir brauchen eine digitale Plattform, auf der Wissenschaftler und Mikrounternehmen freie Forschungskapazitäten anbieten und mittelständische Unternehmen zeitlich und thematisch befristete Forschungs- und Entwicklungsaufträge anbieten können, da sie dafür keine kostenträchtigen Abteilungen unterhalten. Universität und IHK sollten hier durch die Wirtschaftsförderung oder eine andere städtische Gesellschaft eine neue Kooperationsform aufbauen. Daraus können Transferbündnisse erwachsen.

Zum Wunschprogramm vieler Menschen gehört inzwischen auch die einfache Nutzung der Möglichkeiten von Digitalisierung. Sie kann Menschen leicht vernetzen, so dass niemand abgehängt und ausgeschlossen wird, der teilhaben möchte. Digitalisierung kann ein starkes Mittel sein, um Lebenslagenarmut zu verringern. Sie ermöglicht jedem Menschen ohne erheblichen finanziellen Mehraufwand die Teilhabe am Alltag. Digitalisierung darf aber auch nicht zum faktischen Ausschluss von Menschen führen. Daher muss es neben der Unterstützung bei der Digitalisierung auch weiterhin analoge Wege geben, um Menschen soziale Teilhabe zu gewährleisten.

Der Mittelstand muss gezielt bei der Digitalisierung unterstützt werden. Nicht nur durch Infrastruktur (leistungsfähige Netze), sondern auch durch Arbeits- und Qualifikationsprojekte.

DIE LINKE schlägt deswegen die Einrichtung eines gesonderten Ratsausschusses vor, an dem als Sachkundige Bürger sowohl Gewerkschaften als auch Unternehmer beteiligt werden müssen.

Lokal produzierende Gewerbe sollen bei der energetischen Neuausrichtung (z.B. Ersetzung von kohlenstoffbasierten Energiesystemen hin zu Wasserstoff) unterstützt werden.

16. Öffentliche Unternehmen

Öffentliche Unternehmen agieren bisher weitgehend ohne strategische Ausrichtung durch das Beteiligungsmanagement. Sie zählen zu den größten Arbeitgebern im Tal und ihre Investitionsentscheidungen haben daher große Auswirkungen auf die Zahl guter und mitbestimmter Arbeitsplätze und Ausbildungsstellen. Wir fordern eine Einstellungsquote von mindestens 1% der Belegschaft, die etwa die Abschlüsse aller Schulabschlüsse beinhaltet.

DIE LINKE fordert für die kommunaleigenen Unternehmen und die öffentliche Verwaltung:

* Schaffung zusätzlicher Bildungs- sowie Arbeitsstellen, u.a. auch für Menschen mit Behinderung.

* erforderliche Unterstützungsmaßnahmen (z.B. Kinderbetreuung).

* Hilfestellung bei Bewerbungen auf andere Stellen.

* anonymisierte Bewerbungsverfahren, um Chancengleichheit zu garantieren.

* Stopp des weiteren Stellenabbaus im öffentlichen Dienst.

* die Rückkehr zu dezentralisierten Verwaltungsstellen mit Bürgernähe.

* die Re-Kommunalisierung der Reinigungskräfte.

* die Re-Kommunalisierung der gewinnorientierten privatgeführten Krankenhäuser und Altenheime.

* den Ausbau kommunaler Eigenbetriebe zur öffentlichen Daseinsvorsorge, also die Weiterentwicklung der kommunalen Stadtwerke bzw. Energieversorger zu Einrichtungen regenerativer Energieerzeugung und zu Dienstleistungsunternehmen.

* in der letzten Ratsperiode für einen öffentlich geförderten Beschäftigungssektor einzutreten. Mithilfe entsprechender Bundesmittel ist mittlerweile ein solcher Sektor entstanden. Für die kommende Ratsperiode fordert DIE LINKE eine Verdopplung der Stellenzahl im sozialen Arbeitsmarkt nach dem PAT-Modell (also keine 1€-Jobs). Unterstützung der öffentlichen Unternehmen bei der Schaffung eines Angebots im sozialen Arbeitsmarkt für Langzeitarbeitslose. Die Ermöglichung einer Beendigung der geförderten Beschäftigung ohne Sanktionen gemäß § 31 SGB II.

* Senkung der Aufstockerquote in der Stadt durch gezielte Angebote zur Qualifizierung auch in direkter Zusammenarbeit mit Einzelunternehmen.

* Rücknahme der Teilprivatisierung bei der WSW Energie und Wasser und Rücknahme der Privatisierung der Kliniken.

* öffentliche Sitzungen der Aufsichtsräte, soweit das Gesellschaftsrecht dies zulässt.

* Weisungsrechte des Stadtrates an die Aufsichtsräte, soweit das Gesellschaftsrecht dies zulässt.

* Schaffung von Beiräten, in denen die Interessen von Nutzern, Umwelt und Beschäftigten repräsentiert sind und die die gemeinsamen Positionen zur Geschäftspolitik veröffentlichen.

* Es darf keine Dienste zum Nutzen der Öffentlichkeit geben, die nicht auch vergleichbar mit denen des öffentlichen Dienstes bezahlt werden (z.B. Klinikservice, Betreuung von Menschen).

 

 

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