Thüringer Wahlergebnis ist Dammbruch
DIE LINKE und die Linksjugend['solid] Wuppertal sind entsetzt über die Entscheidung der CDU und FDP Fraktionen im Thüringer Landtag, die Thomas Kemmerich mit den Stimmen der AfD Fraktion zum Ministerpräsidenten gewählt haben.
Die Wahl von Kemmerich (FDP) zum Ministerpräsidenten von Thüringen ist eine üble Trickserei und Betrug. Ein Ministerpräsident Bodo Ramelow, der von 60 Prozent der Thüringerinnen und Thüringern direkt gewählt worden wäre, wird nun durch einen abgelöst, der es mit 71 Stimmen über die 5-Prozent-Hürde geschafft hat. In Erfurt sind unverantwortliche Hasardeure am Werk.
Dieses Ergebnis ist ein Dammbruch. Die Wahl des Thüringer Ministerpräsidenten hat gezeigt, dass CDU und FDP den Wählerauftrag nicht verstanden haben. Gemeinsam mit Stimmen der AfD haben sie die Wiederwahl Bodo Ramelows verhindert. FDP und CDU werden damit zu Steigbügelhaltern der rechtsextremen AfD.
Was jetzt folgen wird, ist unklar. Der gewählte Kandidat hat weder eine Koalition noch ein Regierungsprogramm oder eine Regierung. Die Zeichen stehen auf Neuwahl.
Dies ist ein bitterer Tag für die Demokratie
DIE LINKE in Wuppertal fordert daher Thomas Kemmerich zum umgehenden Rücktritt auf.
Wir sprechen uns klar für die Respektierung des Wählerwillens aus und für eine Rückkehr und ein klares Bekenntnis zu den demokratischen Grundprinzipien.
Wir stehen für ein weltoffenes und tolerantes Miteinander. In Wuppertal. In Thüringen. Überall.
Engels
Die LINKE Wuppertal nominiert Bernhard Sander
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Foto: privatie Mitglieder des Kreisverbandes DER LINKEn haben auf ihrer Versammlung am 21. Januar 2020 den Stadtverordneten Bernhard Sander als Kandidaten für die Oberbürgermeisterwahl bestimmt. In einer intensiven Vorstellungsrunde, die vom Landessprecher Christian Leye moderiert wurde, legte Sander erste Schwerpunkte dar.
Sander will in seinem Wahlkampf das Profil der Partei für Arbeit und soziale Gerechtigkeit vertreten. Er sprach sich dafür aus, angesichts der Klimakatastrophe die Daseinsvorsorge umfassender zu interpretieren. „Es sind viele Systemwechsel nötig zum Beispiel für ein Bürgerticket“. Die Mehrheit der Bevölkerung zweifelt, dass sie an einem steigenden Bruttosozialprodukt noch teil hat. „Wer heute das Andenken von Friedrich Engels ehren will, muss Armut bekämpfen.“
Sander erhielt überzeugende 81,3% der Stimmen. Der Landessprecher gratulierte zur Wahl.
Die Wuppertaler LINKE tritt am 13.9.2020 mit einer eigenen Oberbürgermeisterkandidatur an
Auf ihrer Jahreshauptversammlung am 16.11.2019, stellte DIE LINKE Wuppertal erste Kapitel ihres Kommunalwahlprogramms vor. Einstimmig wurde beschlossen mit einer eigenen Oberbürgermeisterkandidatur am 13.9.2019 anzutreten. Susanne Herhaus, Kreissprecherin DIE LINKE Wuppertal erklärt hierzu: „Wir sind die Kraft in Wuppertal die antritt, um endlich wieder soziale Gerechtigkeit durchzusetzen. Wir kämpfen für einen flächendeckenden und fahrscheinlosen ÖPNV und preiswerten Wohnraum. Wir engagieren uns für mehr Bürgerbeteiligung, für gute Löhne ohne Armut und ein friedliches Miteinander. Wir wollen den Wählerinnen und Wählern den sozial-ökologischen Umbau als Alternative zu den anderen Parteien im Wuppertaler Stadt anbieten“ DIE LINKE fordert, die Vielfalt der Natur unseres Planeten auch für nachfolgende Generationen als Grundlage und Bedingung des gesellschaftlichen Lebens zu erhalten. DIE LINKE verbindet ökologisches Wirtschaften mit sozialer Gerechtigkeit. Die konkrete Ausgestaltung der Umweltpolitik darf nicht zur weiteren sozialen Spaltung der Gesellschaft führen. Bezahlbare Energie und umweltverträgliche Mobilität müssen für alle Bürgerinnen und Bürger gewährleistet sein. Cornelia Weiss, Co-Sprecherin der Wuppertaler LINKEN: „DIE LINKE wird all denen eine Stimme geben, die sich enttäuscht von der Politik abgewandt haben“
Der Krieg in Syrien
Die militärischen Angriffe der türkischen Armee an der Seite islamistischer Söldnergruppen, der sogenannten Freien Syrischen Armee im Nordosten Syriens sind ein eklatanter Bruch des Völkerrechts.
Die Invasion geht einher mit Massakern an der Zivilbevölkerung. Ziel des NATO-Mitglieds Türkei ist die Vertreibung der kurdischen Bevölkerung und die Einrichtung einer Besatzungszone mit Ansiedelung von Millionen arabisch-syrischer Flüchtlinge aus der Türkei. Diese ethnische Säuberung ist ebenso völkerrechtswidrig.
Was können und müssen die Bundesregierung und die EU tun, um den türkischen Präsidenten und dessen islamistische Soldateska zu stoppen?
Tacheles zu Zuständen in den Jobcentern Wuppertals
Vor vollbesetztem Haus in der Alten Feuerwache, Gathe 6, kam Tacheles-Gründer und -Chef Harald Thomé am Freitag, dem 01.06.2018 um 19 Uhr direkt zur Sache:
Wuppertal hat 380000 Einwohner, ist die 17. größte Stadt in Deutschland, hat 18000 Kinder und Jugendliche. Hiervon leben 33% unterhalb der Armutsgrenze, Dunkelziffer höher.
Die Jobcenter, beauftragt von der kommunalen Verwaltung , sind die Anlaufstelle für schnelle Hilfe, wenn Menschen ihre Arbeit verlieren, krank werden, beim Renteneinstieg mit ihren Einkünften unter das Existenzminimum rutschen oder Menschen durch Trennung oder Scheidung in finanzielle Notlage geraten, wie viele Alleinerziehende.
Hilfe wird gewährt, aber nicht allen und oft nicht innerhalb der gesetzlich vorgeschriebenen Fristen, und. in einigen Fällen zu spät.