Kreisverband Wuppertal

Keine BUGA-Mitbestimmung: Ein Schlag vor den Kopf

Die neue Möhre, die jetzt den Esel motivieren soll, nennt die Verwaltung „zielgenaue und adressatenbezogene Bürgerbeteiligung", aber was soll dann noch mitbestimmt werden?

Die Ablehnung der Forderung nach einem Bürgergutachten vor der abschließenden politischen Entscheidungsfindung ist ein Schlag vor den Kopf jener, die an eine neue politische Kultur in der Stadt glauben“, bewertet Bernhard Sander, für DIE LINKE im Rat zuständig für Stadtentwicklung, den Vorgang.

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»Bedingungsloses Grund-Einkommen« als Partei-Programm?

Im September sind alle Mitglieder der LINKEN aufgerufen, über die Aufnahme eines »Bedingungslosen Grundeinkommens« (BGE) in das Partei-Programm zu entscheiden. Der Parteivorstand plädiert für ein "NEIN" gegen die Forderung, DIE LINKE auf eines bedingungsloses Grundeinkommen festzulegen.

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10 Jahre Wuppertaler Jobcenter

> Da gibt es nichts zu feiern <

In Wuppertal leben ca. 47.000 SGB II- beziehende Menschen in Armut.

Die Regelsätze waren und sind seit Einführung von Hartz IV-Leistungen zu gering für ein gesundes Leben mit sozialer Teilhabe. Jedes dritte Kind lebt in dieser Stadt in Armut.

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